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FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Söder: „Hat Öffentlichkeit offensichtlich getäuscht“

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Von: Cindy Boden

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Das LGL versucht mit einer neuen Veröffentlichung Klarheit zu Corona-Inzidenzen zu schaffen. Auch Söder warb mit den alten Zahlen. FDP-Politiker Kubicki will dessen Rücktritt sehen.

München - Um Bayerns Corona-Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte gab es 2021 schon ordentlich Wirbel. Nun versuchte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit der Veröffentlichung von Rohdaten Zweifel zu beseitigen. Doch Wolfgang Kubicki von der FDP feuert gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Kubicki zu Söder: „Ausreichende Gründe für einen Rücktritt“

„Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt“, sagte er der Welt am Sonntag.

Schon Anfang Dezember hatte es einen politischen Streit über die Erstellung der Corona-Inzidenzen in Bayern gegeben. Der Vorwurf der „Täuschung“ stand im Raum. Unter anderem SPD und FDP hatten dem LGL und damit der Staatsregierung vorgeworfen, mit verzerrten Inzidenzen unter Geimpften eine trügerische Sicherheit vermittelt zu haben. Von „fragwürdigen Zahlen“ war die Rede.

Das LGL wies die Vorwürfe schon damals zurück, Daten nicht korrekt veröffentlicht zu haben. „Dieser Vorwurf ist absolut abwegig. In allen unseren Veröffentlichungen des LGL und auf unserer Homepage weisen wir sowohl auf unsere Berechnungsgrundlagen als auch auf Limitationen der Werte, mit denen wir arbeiten können, hin“, betonte der Präsident des LGL, Walter Jonas.

Mangelhaft ausgewiesene Corona-Inzidenzen in Bayern? LGL veröffentlicht Daten

Auch Söder warb öffentlich mit den Zahlen. Stark unterschiedlich hohe Inzidenzen zwischen Geimpften und Ungeimpften vermittelten Betrachtern eindeutige Botschaften: „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu“, schrieb Söder Mitte November zu einer Grafik auf Twitter.

Hintergrund der Berechnungen: Zwischenzeitlich wurden Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zugeschlagen. Der Blick in die nun veröffentlichten Tabellen zeigt, dass dies die Berechnung der Inzidenzen nicht gesondert verfälschte. Vielmehr lagen die Werte in einem betrachteten Intervall deutlich näher an den vier Wochen später erfolgten Nachberechnungen. Dennoch veränderte sich die Werte natürlich mit den Nachmeldungen noch einmal. Und es sind nur Schätzungen möglich. Diese Schätzungenauigkeit nahm mit den generellen Ansteigen der Infektionszahlen auch immer weiter zu.

„Auch dann, wenn die so ausgewiesene Zahl als reine ‚Ungeimpften-Inzidenz‘ verstanden wurde, war dieses Verfahren dem Weglassen der Unbekannten im gesamten Veröffentlichungszeitraum überlegen“, sagte ein Sprecher des LGL am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Inzidenz der Ungeimpften und Geimpften war weder fachlich noch rechtlich ein Leitindikator zur Beschreibung und Bewertung der Pandemielage in Bayern, sondern ein Teilaspekt, eine Kennziffer unter vielen des weit umfassenderen und öffentlich verfügbaren Monitorings der Lage durch das LGL“, schreibt das Landesamt auf ihrer Seite.

Kubicki: „Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen offensichtlich getäuscht“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP © Peter Kneffel/Martin Schutt/dpa (Montage)

FDP-Vize Kubicki sagte dennoch weiter: „Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht. Es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat.“ Wer in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite, so Kubicki, „der sollte den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“..

Dagegen erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): „Es war sinnvoll, die Meldefälle mit unbekanntem Impfstatus gemeinsam mit der Gruppe der Ungeimpften auszuweisen.“ So hätten die Werte näher an der Realität gelegen, als dies bei einem Weglassen der Gruppe der Unbekannten der Fall gewesen wäre.

Wolfgang Kubicki sorgte zuletzt immer wieder mit Corona-Äußerungen für Schlagzeilen. Er ist gegen eine allgemeine Impfpflicht - und unterstellte Impfpflicht-Befürwortern bereits eine böse Absicht. (cibo/dpa)

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