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Am 18.04.2018 hält Ministerpräsident Markus Söder seine erste Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

Zahlung unabhängig vom Einkommen

Söder kündigt eigenes bayerisches Familiengeld an - Das sind die Details

Die bayerische Landesregierung will Familien stärker unterstützen. Daher soll es nun ein Familiengeld geben - das unabhängig vom Einkommen gezahlt werden soll. Die Einzelheiten. 

München - Bayern will Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch vor seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung in einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag an, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Das künftig einheitliche Familiengeld soll demnach das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen.

Alle Eltern sollen in Zukunft mehr Geld bekommen

Bislang zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind - aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik („Herdprämie“) eingebracht. Das Landeserziehungsgeld gibt es bislang parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Es beträgt maximal 150 Euro für das erste Kind, 200 Euro für das zweite und 300 Euro ab dem dritten Kind, wird aber beim ersten Kind höchstens für sechs Monate, sonst höchstens für zwölf Monate bezahlt. In Summe sollen also alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.

Zudem kündigte Söder schon in der Fraktionssitzung an, dass Bayern in absehbarer Zeit nun doch keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle endgültig zurückgestellt werden, sagte er nach Teilnehmerangaben. Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollten Naturparke gestärkt werden, sagte Söder vor der Fraktion. Und er kündigte an, in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - sollten Umweltbegegnungsstätten entstehen.

Weitere Neuerungen

Zudem verkündete Söder, er werde das 2006 aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen. Das Gericht, eine bis dahin bundesweit einmalige Einrichtung, war 2006 unter dem damaligen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) abgeschafft worden - aus Kostengründen. Es war bis dahin unter anderem für bestimmte Revisionen in Zivil- und Strafsachen zuständig. Die Aufgaben des „Bayerischen Obersten“ waren damals auf die drei Oberlandesgerichte in Bayern übergegangen.

Auch wolle er die Eon-Aktien - die letzte größere Industriebeteiligung des Freistaats - nun doch verkaufen. Einen Zeitpunkt für den Verkauf nannte Söder noch nicht. Die erwarteten Einnahmen will er für den Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft verwenden. Den möglichen Verkauf der Eon-Aktien hatte er schon im Januar angedeutet, die Pläne zwischenzeitlich aber wieder verworfen.

dpa

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