+
Finanzminister Markus Söder

Finanzminister Markus Söder:

GBW: Landesstiftung soll mit einsteigen

München - Die Bayerische Staatsregierung will sich mittelbar nun doch am Milliarden-Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen beteiligen.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) einigten sich am Dienstagmorgen darauf, die Landesstiftung solle sich mit 50 Millionen Euro am Käufer-Konsortium beteiligen. Dies bestätigte Söder dem Münchner Merkur.

Damit bliebe nach Söders Angaben dem Staat ein "gewisser Einfluss auf die Geschäftspolitik" des Käufers über die bereits vereinbarten Regeln zum Mieterschutz hinaus. Dies sei mit dem Augsburger Immobilienkonzern Patrizia vorbesprochen worden, der das Konsortium mit Versicherungen und Sparkassen anführt. Söder sprach von einem "auf Dauer angelegten Mitwirkungsrecht".

Die mehrere hundert Millionen Euro schwere Landesstiftung ging in den 70ern aus einer bayerischen Bankenfusion hervor. Sie wird politisch gesteuert, an der Spitze von Seehofer und seinem Finanzminister. Söder soll bereits Ende 2012 geprüft haben, ob die Stiftung das gesamte Wohnungspaket kaufen könnte. Dafür reichte ihre Finanzkraft aber offenbar nicht aus. Der Einsatz der Stiftung könnte dabei helfen, den Mieterschutz zu stärken. Insbesondere SPD und Grüne werfen der Staatsregierung vor, der Verkauf der Wohnungen von der Landesbank an private Investoren - grundsätzlich von der Europäischen Union so angeordnet - führe langfristig zu massiven Risiken für die Mieter.

Münchens OB Christian Ude wiederholte am Dienstag nach einem Gespräch mit der EU-Kommission den Vorwurf, die Staatsregierung habe gelogen mit der Auskunft, der Freistaat dürfe die GBW-Wohnungen nicht selbst kaufen.

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump kurz vor Putin-Treffen: Unsere Beziehung zu Russland war „NIEMALS“ schlechter
Donald Trump trifft sich am Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zündstoff gibt es genug - beispielsweise die russischen Hackerangriffe während des …
Trump kurz vor Putin-Treffen: Unsere Beziehung zu Russland war „NIEMALS“ schlechter
„Unkontrollierbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
„Unkontrollierbar": Heftige Kritik aus der CSU an Seehofer
Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin
Die Aufmerksamkeit ist riesig, das Verhältnis der weltgrößten Atommächte gespannt wie seit Jahrzehnten nicht. Doch allzu groß sind die Hoffnungen vor dem Gipfel von …
Luftnummer oder Annäherung? - Trump trifft Putin
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen
Berlin (dpa) - Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spätestens ab 2021 auch per Handy und …
Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.