CDU-Chef baumelt 90 Minuten am Abgrund

Söder lässt Laschet mit denkwürdigem Auftritt zittern - und düpiert ihn mit einer Gratulation

  • Florian Naumann
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Schon die Unions-Fraktionssitzung schien für Armin Laschet zum Fanal zu werden - Markus Söder ließ den CSU-Chef zittern. Der Anfang vom Ende?

Berlin/München - „Ordnung“ ist für die CSU immer ein wichtiges Schlagwort. Meist in Zusammenhang mit „Recht“. Am Dienstag trat hingegen das Wörtchen „Stabilität“ hinzu. Und der Adressat war nicht etwa die organisierte Kriminalität - sondern CDU-Chef Armin Laschet. In einer bemerkenswerten Pressekonferenz ließen Markus Söder und sein neuer und alter Landesgruppenchef in Berlin, Alexander Dobrindt, Laschet gleich mehrfach auflaufen. Bei genauerem Hinsehen zudem ziemlich grob.

Es ging um „Stilfragen“, um eine Schelte für eine „unnötige“ Niederlage. Vor allem aber ging es um Laschets politische Zukunft. Die rettete der CDU-Chef letztlich gerade noch so eben. Zuvor ließen ihn Söder und Dobrindt unter Verweis auf „Ordnung“ und „Stabilität“ in der eigenen Fraktion allerdings kräftig zittern. Eine Machtdemonstration der CSU war zu bestaunen. Fast überraschte am Ende, dass Söder den Ex-Kontrahenten noch einmal vom Haken ließ.

Nach der Bundestagswahl: Laschet in schwerer Lage - Söder erteilt zunächst eiskalte Abfuhr

Markus Söder und Alexander Dobrindt (re.) bei ihrer denkwürdigen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

Dass Laschet überhaupt in diese Lage kam ist Folge der Unions-Wahlniederlage vom Sonntag, vor allem aber auch seines schwachen Standings in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Den ersten Zugriff auf das Kanzleramt haben nun zumindest nominell die SPD und Olaf Scholz. Und bei einem Scheitern bleibt Laschet - der schon seinen Rückzug aus Nordrhein-Westfalen vorbereitet - nur noch ein Strohhalm: Das Amt als Unionsfraktionschef und damit als Oppositionsführer. Alles andere würde ein Hinterbänkler-Dasein bedeuten, wie es 2017 etwa SPD-Kandidat Martin Schulz erleiden musste.

Doch in die Position des Fraktionschefs muss man erst einmal gewählt werden - von Parlamentariern, die zuletzt teils heftig um ihre Mandate bangten. An eine direkte Kür glaubte Laschet wohl angesichts bitterer Stunden im Kanzlerringen mit Söder just im Kreise der Fraktion selbst nicht. Und einen späteren Wechsel vom Kanzleranwärter zum Fraktionschef nach den Koalitionsverhandlungen wollte die CSU ihm nun eben verbauen. Es solle heute gewählt werden und es solle kein Interimschef gewählt werden, beschieden Söder und Laschet. „Ordnung und Stabilität“. Eine eiskalte Abfuhr.

Laschet bekommt CSU-Breitseite ab: Söder stellt Kurs des CDU-Chefs in schlechtes Licht - „Eine Stilfrage“

Die beiden Bayern hatten noch weitere Tiefschläge für Laschet im Gepäck - wenn auch wohlverpackt in scheinbar nüchterne Analysen und demokratische Selbstverständlichkeiten. Man müsse ein Wahlergebnis „respektieren“ betonte Söder etwa. Dazu gehöre auch, „Olaf Scholz zu gratulieren“. Dabei gehe es um eine „Stilfrage“ und eine demokratische Gepflogenheit. Laschet war vorgeworfen worden, eine solche Gratulation an die SPD als stärkste Kraft der Bundestagswahl vermieden zu haben. Um eine Stichelei an Laschets Adresse handele es sich aber nicht, fügte Söder auf Nachfrage hinzu. Wer wollte, konnte dennoch den Vorwurf der Unsouveränität an die Adresse des um alle Optionen kämpfenden Laschet herauslesen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vor den Medienvertretern mit Blick auf die Bundestagswahl von „einer der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“. Die SPD liege „nicht zu deutlich“, aber eben doch vor der Union. Söder wurde selbst deutlicher: Aus dem Wahlergebnis lasse sich „nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Genau das hatte Laschet am Wahlabend aber mit Blick auf die Wünsche der Unions-Wähler behauptet.

Schwere Tage: Armin Laschet bei der CDU-Pressekonferenz nach Bundestagswahl.

Immerhin: Berichte, er könne als Verhandlungsführer Jamaika sichern und später Kanzler werden, verwies der CSU-Chef glaubwürdig ins Reich der Spekulationen. Derartige Gerüchte deuteten nur auf „Nervosität“ und seien ohne Zutun der CSU entstanden, sagte Söder.

Klar war aber auch so: Die Christsozialen drohten, einen ersten dicken Schlussstrich unter Laschets Rudern um das politische Überleben zu ziehen. Ein dauerhafter Fraktionschef, möglicherweise einer aus der Riege der früheren CDU-Vorsitzanwärter Friedrich Merz, Jens Spahn oder Norbert Röttgen hätte nicht nur Rettungspläne durchkreuzt, sondern auch ein zweites Machtzentrum bei den Christdemokraten geschaffen. Und die CSU schien willens, genau das geschehen zu lassen. Söder bestätigte mit dem Verweis auf „Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen“ sogar indirekt die Spekulationen und verwies süffisant auf die Pressekonferenz nach der Sitzung. Der TV-Sender Phoenix debattierte zu diesem Zeitpunkt bereits sehr konkret ein nahendes Aus für den CDU-Chef.

Söder lenkt ein, Laschet kann aufatmen - doch zuvor war selbst Brinkhaus auf Konfrontation gegangen

Rund 20 Minuten vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion kam es dann doch anders. Die Medien der Springer-Gruppe vermeldeten eine Einigung: Amtsinhaber Ralph Brinkhaus soll für sechs Monate die Fraktion weiter anführen, eine etwaige Kampfkandidatur der CDU-Platzhirsche war damit abgewendet - ebenso wie eine finale Demontage Laschets. Dobrindt und Brinkhaus selbst bestätigten das Vorgehen wenig später vor der Presse.

Man habe den Kompromiss geschlossen, „weil es jetzt darauf ankommt, dass wir in den kommenden Wochen sehr, sehr geschlossen sind“, erklärte Brinkhaus. Laschet konnte damit vorerst aufatmen - zumal sechs Monate im schlimmsten Falle sogar ein realistischer Zeitrahmen für die schwierige Koalitionsverhandlungen um „Jamaika“ und die „Ampel“ werden könnten.

Der Verbleib des besonnenen und weithin respektierten Brinkhaus im Amt schmeckt jedenfalls nicht nach der Aufstellung eines alternativen Kanzlerkandidaten. Dass die Einigung erst so spät zustande kam war aber auch schon ein Signal: Noch am Morgen hatte der eigentlich meist auf Ausgleich bedachte Brinkhaus Laschets Ansinnen einer Übergangs-Lösung rundheraus abgelehnt, wie zu lesen war.

Laschet rettet sich noch einmal - Grüne wählen völlig geräuschlos Interims-Fraktionschefs

Vorerst hat sich der heftig umstrittene Laschet - in den Worten des geräuschlos wiedergewählten SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich - nochmal „durchgewurschtelt“. Vorerst hält die Stehaufmännchen-Erzählung um Laschet noch. Doch die kommenden Tage werden spannend für die CDU. Selbst, wenn Brinkhaus Laschet später noch als „geborenen Verhandler“ für die Koalitionsverhandlungen bezeichnete. Er bezog die Aussage ohnehin nur auf Laschets Amt als CDU-Chef.

Ein anderes Exempel für ein reibungsloseres Vorgehen lieferten am Dienstag übrigens auch die Grünen: Sie haben ihre Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vorerst nur „kommissarisch“ bestätigt. Eine definitive Lösung soll es nach der Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung geben. Für die Grünen scheint das ausreichend „Stabilität und Ordnung“ zu sein. (fn)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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