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Kanzler-Malaise: Laschet und Söder nach Corona-Tohuwabohu angeschlagen? Neue Signale aus der CDU

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Von: Florian Naumann

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Markus Söder (li.) und Armin Laschet in einer Fotomontage.
Markus Söder (li.) und Armin Laschet - einer von beiden soll die Union in den Bundestagswahlkampf führen. © Sammy Minkoff/Sven Simon/imago-images.de/fn

Die Union wartet lange mit der Kanzlerkandidaten-Kür. Nun fällt sie in eine bemerkenswerte Krise. Für Armin Laschet und auch Markus Söder wird es ungemütlich - aus der CDU dringen neue Signale.

München/Berlin - Kritik am Modus der Corona-Gipfel gibt es schon lange. Verfassungsrechtlich nicht legitimiert, kaum transparent, ineffizient, kaum Einfluss für die Parlamente. Mit diesen Problemen lebt die Runde aus Kanzlerin und Landeschefs bislang augenscheinlich ganz gut - jedenfalls sind die „MPKs“ auch nach einem Jahr Corona weiter Mittel der Wahl. Vorerst zumindest.

Aber die jüngste Runde hat zumindest CDU und CSU im Jahr der Bundestagswahl vor ein neues und aus Parteisicht womöglich besonders brisantes Problem gestellt: Die Beschlüsse und ihre Konsequenzen gerieten zur Blamage. Und gefasst hat sie in der Realität natürlich nicht nur die Kanzlerin, die später die Verantwortung übernahm. Sondern auch Armin Laschet und Markus Söder - und damit beide Kanzler-Hoffnungen der Union.

Das Risiko für die Unionsparteien liegt auf der Hand: Kommt nun nicht bald die Wende - und es scheint möglich, dass es diesmal nicht der Frühling erledigt - dann beschädigt die Corona-Misere beide Parteichefs. Indizien lassen sich bereits ausmachen. Und das ausgerechnet Tage, bevor der Zeitraum für die Kanzlerkandidaten-Findung beginnt: Ostern bis Pfingsten.

Kanzlerkandidaten-Suche ein halbes Jahr vor der Wahl: Söder und Laschet müssen sich Fragen gefallen lassen

Beispiellos fanden einige Beobachter das „mea culpa“ der Kanzlerin nach der Rücknahme der schwer umstrittenen „Osterruhe“. Aber es wird natürlich auch parteipolitisches Kalkül hinter dem Schritt gesteckt haben. Angela Merkel wird ihre Kanzlerschaft erfolgreich beenden wollen. Aber sie weiß auch, dass ihre Partei weit mehr zu verlieren hat. Ein guter Grund, die Ministerpräsidenten samt Laschet - und Söder - möglichst aus der Schusslinie zu nehmen.

Das klappte dennoch nur bedingt. „Heute frage ich mich, welche politische Prägekraft und welches Gewicht eigentlich jeweils die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten der CDU bzw. CSU in die Gespräche gestern Nacht eingebracht haben?“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner schon am Dienstagvormittag. Die Antwort ließ sich zumindest in groben Zügen aus den umfangreichen durchgestochenen Informationen aus der Gipfelrunde herausdestillieren. Und besonders schmeichelhaft fiel sie nicht aus.

Kanzler-Frage: Laschet unter Druck - abwarten als oberstes Gebot?

Laschet etwa rückte in einem Bericht des Spiegels vor allem als Bremser ins Blickfeld. Einen Vorstoß seines Parteifreundes Reiner Haseloff für striktere Home-Office-Regeln soll er abgebügelt haben. „Wir kriegen die Zahlen nicht runter, wenn die Wirtschaft nicht mitzieht“, soll Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff gesagt haben. Laschet habe daraufhin erinnert, es sei doch Linie der Unionsländer, nichts per Verordnung zu regeln, sondern noch abzuwarten - „abwarten“, ein heikles Stichwort nach einem Jahr Pandemie.

Auch das mag dazu geführt haben, dass Merkel später händeringend „eine Maßnahme“ suchte. Das Zitat Laschets erfuhr in den sozialen Netzwerken jedenfalls einige Aufmerksamkeit - und Berlin plant nun als erstes Land im Alleingang eine Regel. „Armin Laschet ist ein sehr gefährlicher Mann“, twitterte etwa der Journalist und Autor Friedemann Karig. Gemeint ist wohl die Tendenz zum Abwarten.

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Markus Söder: Gipfel-Schlappe zur Unzeit - „Team Vernunft“ erntet auf Facebook Empörung

Doch auch Söder steckt mittendrin in der Corona-Misere - selbst innerparteilich zunächst offenbar wenig Ungemach drohte. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge beriet er sich im Kanzleramt mit Kanzlerin, dem MPK-Vorsitzenden Michael Müller und Vizekanzler Olaf Scholz, während der Rest der Runde - samt Laschet - stundenlang auf die Fortsetzung des Gipfels wartete. Söder wird also nicht für sich in Anspruch nehmen können, von der zum Scheitern verurteilten „Ruhezeit“-Idee erst kurz vor Mitternacht gehört zu haben, wie es etwa Bodo Ramelow (Linke) tat.

Markus Söder spricht mit Kanzlerin Angela Merkel auf den Fluren des Kanzleramts.
Markus Söder im Kanzleramt - der jüngste Gipfel endete auch für den CSU-Chef mit einem Flop. © Stefan Boness/Ipon/imago-images.de

Am Morgen nach dem Gipfel feiert die CSU die Ergebnisse erstmal mit einem Facebook-Posting. Im Bild zu sehen: Markus Söder und Angela Merkel. Dazu die Worte: „Klare Linie, klarer Kurs: Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“. Söder stand wie Laschet später zur Mitverantwortung für die Entscheidung. Der Schulterschluss mit Merkel hielt also. Aber Zorn und Häme waren auf Facebook groß. Gut 6.500 Reaktionen gab es - davon etwa 1.000 Daumen nach oben, 1.500 mal Gelächter und knapp 4.000 Wut-Emojis. Den Kommentaren nach zu urteilen kam der Ärger beileibe nicht nur aus dem Querdenker-Lager.

Union im Umfragetief: Laschet erntet Kritik von der Basis - Corona-Management ein Hauptgrund

Nach weiteren Umfrage-Schlappen sind nun in der Union alle alarmiert. Gesucht werden nicht erst seit dem Gipfel vor allem Ideen. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagte Söder am Freitag. Für eine erfolgreiche Wahl müsse die Union „neue Signale“ aussenden, erklärte der CSU-Chef - der schon vor Wochen Langfrist-Konzepte eingefordert hatte. Als zweite Priorität nach der Corona-Bekämpfung. Ob das zeitlich reicht, scheint nun wieder offen.

Dass die Lage auch für Laschet durchaus ernst ist, könnte auch eine weitere kleine Meldung vom Freitag zeigen: Mehrere CDU-Kreisvorsitzende hätten Laschet bei einem Gespräch am Donnerstagabend zur Kanzlerkandidatur geraten, weil er „das richtige Profil, die Erfahrung und die Fähigkeit zu führen“ mitbringe, drang aus Teilnehmerkreisen an die Öffentlichkeit. Wobei es normalerweise kaum mehr als eine Randnotiz wäre, dass die CDU-Basis ihren Parteichef im Kanzleramt sehen will. Die eigentliche Neuigkeit ist eine andere.

Denn einige Kreisvorsitzende machten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ihrem Unmut Luft und sprachen die schlechte Stimmung an der Parteibasis an. Die Meinung sei geprägt von der negativen öffentlichen Wahrnehmung des Managements der Corona-Politik in den vergangenen Wochen. Die Kritik mache sich vor allem am fehlenden Impfstoff und der Test-Strategie in den Ländern fest.

Kanzlerkandidat gesucht: Bemerkenswerte Signale aus der CDU - „Wenn Armin Laschet ...“

Erste prominentere CDU-Politiker machen nun aber auch schon ganz offen Druck. „Die Kanzlerkandidatenfrage ist offen. Beide können es“, erklärte Carsten Linnemann, Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels, dem Spiegel - das alleine ist aus dem Munde eines Christdemokraten schon eine durchaus bemerkenswerte Ansage. Wer wollte, konnte auch ein kleines Ultimatum an Laschet in Linnemanns Aussagen hineininterpretieren: „Wenn Armin Laschet in den nächsten Wochen mit Zukunftsthemen in die Offensive geht, hat er als CDU-Chef in meinen Augen die besten Chancen“, sagte er. Das „wenn“ dürfte durchaus ernst zu nehmen sein.

Berichten zufolge war es schon vor einigen Tagen bei einer internen CDU-Schalte zu einem Eklat gekommen. Beteiligt war damals auch Friedrich Merz. Der mehrfach beim Griff nach dem Parteivorsitz gescheiterte Konservative alter Schule wird nach menschlichem Ermessen nicht mehr ins Kanzler-Rennen eingreifen. Aber einen Trumpf spielt er offenbar mit Freude schon jetzt - mit der Corona-Misere hat er nichts zu tun. (fn mit Material von AFP)

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