Alexander Dobrindt (li.) und Markus Söder am Mittwoch in Seeon
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Auf dem Weg zur Klausur: Alexander Dobrindt (li.) und Markus Söder am Mittwoch in Seeon

CSU-Treffen in Seeon

Söder präsentiert verblüffende „Lösung“ für Laschet-Knatsch - und gibt intern ersten Minister-Wink

  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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  • Florian Naumann
    Florian Naumann
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Die CSU-Landesgruppe geht in Seeon in Klausur. Stargast ist Armin Laschet - und Streit könnte drohen. Alles nur eine Frage des „Verständnisses“?

  • Die CSU-Landesgruppe trifft sich am Mittwoch und Donnerstag (14./15. Juli) zu einer Klausurtagung in Seeon.
  • Zu Gast ist auch Kanzlerkandidat Armin Laschet - allerdings erst am zweiten Tag des Treffens.
  • Eröffnet wurde die Tagung mit unionsinternem Steuerstreit (siehe Vorbericht). Markus Söder machte eine erste Ankündigung mit Blick auf mögliche CSU-Ministerposten (Update von 15.00 Uhr).

Update vom 14. Juli, 15.00 Uhr: Die Personal- und Ministerfragen bei der Union sind vor der Bundestagswahl noch weitgehend offen: Armin Laschets Expertenteam ist bislang lediglich mit Friedrich Merz (CDU) besetzt und Markus Söder hat sich bis dato auf die Forderung nach neuen Gesichtern in einer kommenden Bundesregierung beschränkt. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon hat sich der Parteichef nach Informationen von Merkur.de* nun aber etwas weiter aus dem Fenster gelehnt.

Denn Söder gab seinen Bundestagsabgeordneten eine Art Job-Garantie. Wenn ein CSU-Minister berufen werde, dann aus dem Kreis der Landesgruppe, sagte er laut Teilnehmern in der Kloster-Klausur. Allzu große Überraschungen wird Söder im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung also wohl nicht aus dem Hut zaubern. Durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass sich der Kreis der CSU-Abgeordneten im neuen Bundestag nahezu ausschließlich aus den Direktkandidaten in den Wahlkreisen rekrutiert.

CSU-Klausur in Seeon: Dobrindt stichelt intern gegen Grüne

Update vom 14. Juli, 14.30 Uhr: Die CSU hat ihre Klausur in Seeon aufgenommen - mit einer Grundsatzrede von Landesgruppen Alexander Dobrindt. Und einigen massiven Seitenhieben an die Adresse der Grünen, wie Merkur.de* aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Ausgleich und Balance seien „Markenkern der CSU“, sagte Dobrindt nach diesen Informationen: „Das unterscheidet uns von Klientelparteien und das unterscheidet uns von denen, die Polarisierung als Markenkern begreifen“, betonte er. Die CSU könne „Umwelt und Wirtschaft zusammen denken“, fügte er hinzu. „Die anderen spielen beides gegeneinander aus.“

Zugleich bekräftigte der Landesgruppenchef aber auch einige Standpunkte die in den vergangenen Tagen und Wochen selbst bei der Schwesterpartei CDU auf Skepsis gestoßen waren - etwa die „Mütterrente“, die Dobrindt laut Teilnehmern als „Gerechtigkeit gegenüber Familien“ anpries. Zugleich untermauerte er die Forderung nach steuerlichen Entlastungen: „Es ist Markenkern der Unionspolitik, Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft durchzusetzen.“ Allerdings: Experten hatten zuletzt eher Gut- und Bestverdiener als Profiteure des Unions-Wahlprogramms ausgemacht.

Anpeilen will die CSU zudem eine Machtoption jenseits einer Koalition mit den Grünen: Dobrindt nahm Gedankenspiele von FDP-Chef Christian Lindner zu einer „Deutschland“-Bündnis in seiner Rede offenbar dankbar auf*.

Video: Steuerentlastungen nach der Wahl?

Laschet-Knatsch bei der CSU in Seeon? Söder präsentiert verblüffende „Lösung“

Im Rennen um den Posten des Kanzlerkandidaten lieferten sich Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) einen Showdown.

Vorbericht vom 14. Juli: Seeon - Die CSU* bringt sich für die Bundestagswahl in Stellung: Im Kloster Seeon nördlich des Chiemsee trifft sich die CSU-Landesgruppe am Mittwoch und Donnerstag (14./15. Juli) zu ihrer Sommerklausur. „Stargast“ ist am Donnerstag Kanzlerkandidat Armin Laschet*. Bei dem Zusammentreffen könnte es einmal mehr Gesprächsbedarf geben: CSU-Chef Markus Söder ist gerade erst steuerpolitisch auf Distanz zum Kanzleranwärter gegangen.

Denn Laschet hatte im ARD-Sommerinterview Steuersenkungen erst einmal als kaum machbar deklariert. „Das Wahlprogramm gilt für beide Parteien“, stellte Söder nun klar. „Nur über Steuersenkungen“ könne auch die Wirtschaft unterstützt werden. Der bayerische Ministerpräsident wird zum Klausurauftakt - ebenso wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - eine Grundsatzrede abliefern. Aber auch erste inhaltliche Pläne sind schon durchgesickert.

CSU-Klausur in Seeon: Laschet trifft Söder und Co. - Dobrindt erklärt Klima-Pläne

So wollen die Bundestags-Christsozialen Erleichterung für die deutsche CO2-Bilanz schaffen - durch neue Berechnungswege: Die CSU will Klimaschutz-Hilfen der Bundesrepublik für Entwicklungsländer in der deutschen Klimabilanz gutschreiben lassen. „Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden“, zitierte die Augsburger Allgemeine aus einem Beschlussentwurf für die Klausur: „Jede eingesparte Tonne CO2 zählt - egal, wo sie eingespart wird.“

Dobrindt sagte der Zeitung, Klimaschutz sei „eine der Mega-Herausforderungen unserer Zeit, die wir nur international gemeinsam meistern können“. Die CSU wolle deshalb dem weltweiten Klimaschutz „neuen Schub“ geben und Industrieländer stärker als bisher auch zu Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern motivieren. „Doppelanrechnungen darf es dabei nicht geben“, stellte er klar. Entsprechende CO2-Einsparungen könnten entweder dem internationalen Förderland oder dem Staat vor Ort in der Klimabilanz gutgeschrieben werden. Am Mittwoch stellt auch die EU-Kommission ihre weiteren Klima-Pläne vor.

Söder und Laschet in Seeon: Einigkeit vor der Bundestagswahl oder neuer Zoff?

Erarbeitet werden soll bei dem zweitägigen Treffen ein Positionspapier, das in das CSU-Wahlprogramm einfließen wird. Darin will die Partei unter anderem eine Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage und Entlastungen für Alleinerziehende fordern. Abzuwarten bleibt, inwieweit der Entlastungs-Kurs einem anderen Hauptziel für Seeon zuwiderlaufen wird: Nach dem teils heftigen Ringen um die Kanzlerkandidatur Einigkeit zwischen CSU und CSU demonstrieren - und vor der Bundestagswahl* natürlich auch zwischen den beiden Platzhirschen Söder und Laschet.

Söder präsentierte kurz nach seinen als Konfrontation verstandenen Steuer-Äußerungen schon einen recht diplomatischen Ausweg: „Das Wahlprogramm ist eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Laschet hat das einfach nur anders verstanden“, sagte der CSU-Chef im ZDF. Sein CDU-Amtskollege habe mit seiner Bemerkung auf die Finanzierbarkeit hinweisen wollen.

Am Mittwochnachmittag wird zudem die neue Chefin des Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, in Seeon erwartet. Im Gespräch mit ihr dürfte es insbesondere darum gehen, wie künftig wieder mehr Produktion von Medikamenten oder Impfstoffen in Deutschland und der EU angesiedelt werden kann. Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung teils in Präsenz und teils per Videokonferenz statt. (dpa/fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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