Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht nach dem Bayerischer Corona-Impfgipfel zur abschließenden Pressekonferenz durch den Hofgarten hinter der bayerischen Staatskanzlei.
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Markus Söder zeigt sich irritiert über den Streit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CDU-Chef Armin Laschet.

Corona-Politik

„Sehr seltsam“: Söder eröffnet mit Attacke auf Laschet den Kampf ums Kanzleramt

  • vonDana Popp
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In einer Pressekonferenz am Dienstag zeigt sich Söder irritiert über den Streit von Merkel und Laschet zu dessen Corona-Maßnahmen. Eröffnet Bayerns Ministerpräsident damit den Kampf ums Kanzleramt?

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich irritiert über den Streit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CDU-Chef Armin Laschet über dessen Corona-Politik als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gezeigt. Er finde es „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“, sagte Söder am Dienstag in München. Söder bezieht in dem Streit Stellung und hat sich erneut hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Ich unterstütze die Kanzlerin“, so Söder bei der Pressekonferenz am Dienstag. Merkel habe mit „ihrer Sorge, ihrer Prognose und ihrer Einschätzung“ über die Gefahren der dritten Pandemiewelle recht, sagte Söder.

Merkel hatte Laschet am Sonntagabend in der ARD vorgeworfen, die für steigende Corona-Inzidenzzahlen vereinbarte Notbremse nicht wie vereinbart anzuwenden. Laschet wies dies zurück. Söder stellte sich dabei hinter Merkels Äußerungen und sagte, es müsse für alle klar sein, dass ab einer Neuinzidenz von über 100 reagiert werden müsse. „Über 100 ist die Notbremse notwendig.“ Dazu gehöre auch, in diesen Kommunen Ausgangsbeschränkungen anzuwenden.

Laschet hat Vetrauensverluste in die Union eingestanden und kündigt eine Neuaufstellung an

Die Union ist durch die Corona-Politik, sowie dem Masken-Skandal und der Lobby-Affäre rund um Aserbaidschan in einer Krise. CDU-Chef Armin Laschet hat nun einen Vertrauensverlust in die Union eingeräumt und eine Neuaufstellung angekündigt. Fehler im Pandemie-Management und auch manches persönliche Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das „Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. „Wir werden das ändern, wir werden das besser machen - dafür stehe ich persönlich ein.“

„Bei einer Auftaktveranstaltung zur Arbeit am Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September wandte sich Laschet ausdrücklich gegen SPD, Grüne und Linkspartei. Die Zukunft lasse sich nicht „mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagte Laschet. Die Union müsse im Wahlkampf klarmachen: „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik“. Die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen ließen diese bereits erahnen. Offen ist nach wie vor, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt. Im Gespräch sind dafür Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen.

Carsten Linnemann, rechnet mit Entscheidung über Kanzlerkandidatur eher Richtung Ostern

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einer baldigen Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. Der Zeitplan sehe vor, dass die Frage zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte Linnemann am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn Sie mich persönlich fragen, wird es eher Richtung Ostern als Richtung Pfingsten sein.“ Für die Kandidatur sind CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Gespräch. „Die Lage ist wirklich ernst“, sagte Linnemann. Die Kanzlerkandidatenfrage sei nicht geklärt, aber auch nicht die Frage, ob die Union den Kanzler stelle. Linnemann stärkte zugleich Laschet den Rücken: Er habe in Nordrhein-Westfalen bewiesen, „dass er es kann“.

Die Union verliert weiter und ist nur noch fünf Prozent Punkte vor den Grünen

Die Union liegt in Umfragen derzeit deutlich unter der 30-Prozent-Marke. Bei CDU und CSU wächst deshalb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Nervosität. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die Bild-Zeitung verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und landeten bei nur noch 26 Prozent, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Seit Anfang Februar rutschte die Union demnach um 10,5 Prozentpunkte ab.

Die Grünen gewannen in der Erhebung im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kamen auf 21 Prozent. Das ist laut der Zeitung ihr höchster Wert in der Insa-Umfrage seit gut einem Jahr. Alle übrigen Parteien hielten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die AfD auf elf und die FDP auf 10,5 Prozent, bei den Linken sind es sieben Prozent. Für die Erhebung hatte das Meinungsforschungsunternehmen im Auftrag der Zeitung von Freitag bis Montag 3049 Bürger:innen befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit zwei Prozentpunkten angegeben. (dp/dpa)

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