1. Startseite
  2. Politik

K-Frage: Laschet prescht vor und überrascht - „Werde dem Vorstand heute einen Vorschlag machen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Astrid Theil, Anna-Katharina Ahnefeld

Kommentare

Söder und Laschet streiten weiter um den Posten als Kanzler-Kandidat der Union. Bei einem Geheim-Gipfel in der Nacht trafen sie sich in Berlin.

Update vom 19. April, 17.40 Uhr: Nach acht Tagen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur drückt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt aufs Tempo. Er glaube, dass „alle den Willen haben, es so schnell wie möglich zu entscheiden“ - und zwar „so einvernehmlich wie möglich“, sagte er am Montag beim digital abgehaltenen 22. Deutschen Bankentag. „Und da sind wir mitten drinnen“, ergänzte er. Laschet hat für diesen Montagabend (18 Uhr) eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands angesetzt.

Kanzler-Kampf der Union: Söder überlässt Entscheidung der CDU

Update vom 19. April, 15.19 Uhr: Mittlerweile hat sich auch CSU-Markus Söder noch einmal zur K-Frage geäußert. In einer Pressekonferenz machte er klar: „Die Zeit ist reif.“ Eine Entscheidung müsse nun fallen, der Ball liegt aber bei der CDU, der größeren Schwesterpartei. „Wo und Wie“ entscheide die CDU alleine, auch welches Gremium die Entscheidung fällt. Man werde diese „respektieren“. Dennoch betont Söder in seinem Statement, dass es wichtig war, ein Stimmungsbild einzuholen.

Denn Söder mache mit seiner Bereitschaft ein „Angebot“, die CDU muss entscheiden, ob dieses angenommen wird oder nicht. Egal wie es am Ende ausgehe: Söder wiederholt, er werde „ohne Groll“ mit der CDU weiter zusammenarbeiten. Armin Laschet habe aber als möglicher Kandidat, falls er es werden sollte, die „volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU“. Und umgekehrt hoffe Söder, sei dies genauso. Am Abend kommt der CDU-Bundesvorstand zusammen (siehe Update vom 19. April, 13.10 Uhr), womöglich gibt es dann schon ein eindeutiges Bild, aber noch ist alles offen.

Laschet tritt live vor die Presse - Neuer Termin um K-Frage am Abend angekündigt

Update, 19. April, 13.10 Uhr: Armin Laschet beginnt nun zu sprechen. „Die Grünen haben heute ihre Kanzlerkandidatin aufgestellt. Ich gratuliere Annalena Baerbock zu dieser Wahl“, so Laschet. Nun müsse man „menschlich fair miteinander umgehen“ - besonders in Zeiten der Pandemie. Einen Wahlkampf wie in den USA sollte man sich in Deutschland ersparen, sagt er weiter. „Es wird ein fairer, ein frischer - manchmal auch ein fröhlicher - ernsthafter Wahlkampf werden.“

Die Folgen nach der Pandemie müsse man „erfolgreich stemmen“ und ein „europäisches Deutschland prägen“. Kinder hätten besonders unter der Pandemie gelitten - doch jedem Kind solle der „Aufstieg in unserem Land möglich sein“, so Laschet. „Auch wir werden unseren Kanzlerkandidaten bald bestimmten“, sagt er außerdem. Heute um 18 Uhr solle der CDU-Bundesvorstand erneut zusammenkommen. Auch Markus Söder habe er eingeladen. „Wir müssen sehr viel miteinander reden. Das Ziel ist, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnt. Wie wir dahin kommen - das werden wir heute Abend beraten. Ich werde einen Vorschlag unterbreiten“, schließt er.

Genaueres gab der CDU-Politiker aber nicht bekannt. Auch Fragen der Presse beantwortete er bei seinem kurzen Statement nicht.

Wegen-Söder-Ankündigung? Laschet prescht überraschend vor und gibt Statement ab

Update vom 19. April, 13.01 Uhr: Gleich tritt Armin Laschet vor die Kameras. Entschied er sich wegen Markus Söders Ankündigung, um 14 Uhr ein Statement abzugeben, für diesen Schritt? Das wird sich gleich zeigen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat unterdessen für Dienstag (19. April) eine Sondersitzung des Landesvorstands einberufen. Eingeladen seien auch Vertreter der 36 Kreisverbände, teilte ein CDU-Sprecher in Mainz mit. Dabei wird es um den noch ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen Armin Laschet und Markus Söder gehen Die nicht-öffentliche Schalte sei vor der Sitzung des Bundesvorstands geplant, damit Klöckner und Baldauf das Ergebnis aus Rheinland-Pfalz dann auch einbringen könnten, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Jens Münster.

Klöckner, die auch CDU-Bundesvize ist, hat Laschet ihre Unterstützung zugesagt. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf, hat sich bisher nicht eindeutig positioniert. Der Landesverband der Jungen Union favorisiert Söder.

Laschet prescht überraschend vor und gibt Statement ab - In Kürze hier live

Update vom 19. April, 12.52 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Armin Laschet kommt Markus Söder zuvor. 14 Uhr will sich Söder zu Wort melden in Sachen Kanzlerkandidatur. Doch nun wird schon 13 Uhr Laschet vor die Mikrofone treten! Sein Thema ist laut dpa die Kanzlerkandidatur bei den Grünen; diese hatten am Vormittag ihre Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert (siehe Update vom 19. April, 12.30 Uhr). Es bleibt abzuwarten, ob er etwas zum eigenen Machtstreit sagt - und vor allem, was.

Update vom 19. April, 12.33 Uhr: Die Lage bei der Union scheint verfahren. Und nun scheint sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einzuschalten. Nach Informationen der Bild hat Schäuble in einem Telefonat am Wochenende CDU-Chef Armin Laschet klargemacht, dass er keine Wahl habe: Er müsse nach der Spitzenkandidatur greifen, sonst werde er sich als Parteichef nicht halten können. Laut Bild soll es Überlegungen im Laschet-Lager geben, ihn als Kanzlerkandidaten ohne Rücksicht auf Söder auszurufen. Der CSU-Chef will am Montag 14 Uhr vor die Presse treten.

CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kann das so nicht ganz verstehen. Im Welt-Interview sagt er: „Das habe ich so noch nie gehört, dass Laschet dann nicht mehr Vorsitzender bleiben kann.“ Er schränkt aber auch ein: „Vielleicht sieht Armin Laschet das aber für sich auch anders.“

Und es wird noch brisanter: Für den Fall eines Verzichts auf die Kanzlerkandidatur soll in Unterstützerkreisen von Friedrich Merz (CDU) die Überlegung die Runde machen, dass dieser dann doch noch den CDU-Vorsitz übernehmen könnte, wenn Laschet zurücktreten muss. Wie wahrscheinlich dieses Szenario wirklich ist, ist angesichts der aktuell unsicheren Lage in der Union offen.

Markus Söder oder Armin Laschet? Während die Union streitet, haben sich die Grünen festgelegt

Update vom 19. April, 12.30 Uhr: Die Grünen haben ihre Entscheidung bekannt gegeben: Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021. Bei der Pressekonferenz wurde Baerbock auf ihre Meinung zum Machtstreit der Union, Söder vs. Laschet, angesprochen. Dabei äußerte sie sich besorgt.

Es sei angesichts der aktuellen Herausforderungen besorgniserreqgend, wenn eine Regierungspartei „eben in dieses Schwanken kommt“, sagte Baerbock. Sie wünsche „Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen“.

Update vom 19. April, 10.20 Uhr: Offenbar soll es am Montag nicht zu einer Entscheidung im Machtkampf Söder vs. Laschet für um die Kanzlerkandidatur kommen! Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Markus Söder erfahren.

Wie schon der Münchner Merkur* berichtete, wird es auch keinen Rückzug Söders in der Frage geben, wer für die Union als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt.

Markus Söder oder Armin Laschet? Kanzlerkandidatur der Union weiter in der Schwebe

Update vom 19. April, 9.58 Uhr: Die CSU-Spitze will am Montag kurzfristig über den aktuellen Stand bei der Klärung der Kanzlerkandidatur der Union beraten. Dabei soll es um das weitere Vorgehen gehen. Nach Merkur*-Infos wird das CSU-Präsidium um 13 Uhr zu Beratungen zusammenkommen. Um 14 Uhr sollen im Anschluss Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

Update vom 19. April, 9.30 Uhr: Markus Söder ist auf dem Rückweg nach Bayern, währenddessen berät der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montagmorgen in Berlin über das weitere Vorgehen in der Klärung der Kanzlerkandidatur. Den Angaben eines dpa-Fotografen zufolge standen Laschets Limousinen zunächst vor der hessischen Landesvertretung. Mit wem Laschet sich dort beriet und über die Inhalte der Gespräche war zunächst nichts bekannt.

Kanzler-Showdown der Union: Markus Söder auf Rückweg nach Nacht-Beratung mit Laschet

Update vom 19. April, 9 Uhr: Markus Söder (CSU) ist nach dem ergebnislosen Treffen mit Armin Laschet (CDU) in Berlin bereits wieder auf dem Weg nach Bayern. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen.

Update vom 19. April, 8.45 Uhr: CSU-Politiker Klaus Holetschek sieht bei der K-Frage eine deutliche Unterstützung für seinen Chef Markus Söder. „Man merkt doch jetzt, dass von der Basis der CDU eine breite Unterstützung für Markus Söder kommt“, so der bayerische Gesundheitsminister am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Es gehe in der Entscheidung darum, was die Menschen wollen.

Wie sich der Machtkampf zwischen Söder und CDU-Chef Armin Laschet auflösen lasse, konnte Holetschek nicht sagen. Es werde sich „im Laufe des Tages“ zeigen, welche Gremien entscheiden.

Kanzlerkandidat der Union: Nächtliche Beratungen in Berlin ohne Ergebnis

Update vom 19. April, 8.23 Uhr: Bis tief in die Nacht zog sich die Laschet-Söder-Beratung um die K-Frage. Wie die Bild berichtet, waren die Gespräche gegen 1.15 Uhr beendet. Als einer der ersten Beteiligten verließ CDU-Chef Armin Laschet das Bundestagsgebäude. Zehn Minuten später folgte der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Update vom 19. April, 7.30 Uhr: Die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur der Union zieht sich weiter hin. Auch nach einem Nacht-Treffen von Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin gibt es bislang keine Ergebnisse. Die Union steht aktuell fünf Monate vor der Bundestagswahl 2021 unter starkem Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen, derzeit stärkste Kraft hinter der Union, an diesem Montag ihre Wahl präsentieren werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck.

Nacht-Treffen in Berlin wegen Kanzlerkandidatur der Union: Armin Laschet und Markus Söder

Update vom 19. April, 4.58 Uhr: Nach einem ergebnislosen Treffen von Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag wird mit Spannung der Ausgang des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der dpa am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf war zunächst nichts zu erfahren.

Das Treffen im Kanzleramt bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich „fassungslos“ über das Geschehen in der CDU. „Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen“, sagte er am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk „Die richtigen Fragen“.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.

Söder vs. Laschet: Unions-Machtkampf auch nach Nacht-Treffen in Berlin weiter ungeklärt

Update vom 19. April, 01.47 Uhr: Markus Söder und Armin Laschets Treffen im Bundestagsgebäude ist beendet. Die beiden verhandelten nach dpa-Infos knapp dreieinhalb Stunden über die Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Ein Ergebnis konnte bei dem nächtlichen Geheim-Gipfel allerdings nicht erzielt werden.

Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf wurde nichts bekannt. Womöglich kommt es am Dienstag zu einer Kampf-Abstimmung in der Bundestagsfraktion, falls bis dahin keine Einigung erzielt werden kann. Dies wäre ein historisches Vorgehen.

Womöglich kommt es aber auch noch am Montag zu einer Sondersitzung des CDU-Vorstands, um die K-Frage einvernehmlich zu klären. Allerdings gab es am Sonntagnachmittag nach dpa-Infos noch keine Einladung zu einer solchen Sitzung. Ausgang offen. Es
wäre eine Art Vertrauensabstimmung: Verliert Laschet hier, wäre er wohl so beschädigt, dass sich die CDU gleich einen neuen Vorsitzenden suchen könnte.

Das Problem aktuell: Nach den langen Kanzlerschaften von Merkel und Kohl gibt es kein Verfahren, wie der gemeinsame Kanzlerkandidaten bestimmt wird. Soll künftig immer in der Fraktion abgestimmt werden, dem einzigen gemeinsamen Gremium? In einem neuen Gremium, nur für die K-Frage? Oder per Mitgliederbefragung?

Update vom 19. April, 01.11 Uhr: Offenbar haben sich Markus Söder und Armin Laschet am späten Sonntagabend tatsächlich im Bundestag getroffen. Zumindest sind beide im Bundestagsgebäude angekommen, wie die dpa berichtet. Alles andere als ein Showdown in der K-Frage der Union wäre unter diesen Vorzeichen eine Überraschung.

Showdown in der K-Frage noch in der Nacht? Söder und Laschet in Berlin

Update vom 18. April, 23.51 Uhr: Und auch Armin Laschet ist in Berlin eingetroffen. Ein Kamerateam des Senders RTL/n-tv filmte Laschet am späten Sonntagabend beim Betreten der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Auf die Frage, ob es eine Entscheidung gebe, antwortete er nicht.

Den Tag über hatten Laschet und Söder gesprochen und verhandelt. Auch am Abend hieß es: Beide halten weiterhin an ihrer Kandidatur fest. Die Entscheidung könnte nun in den nächsten Stunden fallen, denn Söder sitzt nach Merkur-Informationen mit dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie Generalsekretär Markus Blume zusammen. Gut möglich, dass sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus mit Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak treffen oder dass alle sechs gemeinsam beratschlagen. Immerhin: Ziemiak wurde gesichtet, als dieser den Bundestag betrat.

Immer mehr spricht nun für Markus Söder. Neben der Jungen Union stellten sich nun auch die Landeschefs von Sachsen-Anhalt, dem Saarland und indirekt auch von Sachsen hinter Söder. Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) sprach sich in der ARD zwar nicht eindeutig für den CSU-Chef aus, wies aber darauf hin, dass Söder in der sächsischen CDU sehr viele Fürsprecher habe, was er „nicht unterschlagen“ könne.

Nach Informationen etwa von Welt sprach sich auch die Niedersachsen-CDU am späten Sonntagabend „sehr überwiegend” für Söder aus. Das scheint wegen der Mitgliederstärke des Landesverbands der bisher härteste Schlag für Laschet.

„Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt“, sagte JU-Chef Tilman Kuban. In der Videokonferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der JU 14 ihrer 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.

Laschet will wohl kaum eine Entscheidung in der Fraktionssitzung am Dienstag abwarten. Dort hatte sich zuletzt eine deutliche Söder-Mehrheit angebahnt.

Update vom 18. April, 21.57 Uhr: Während Markus Söder inzwischen in Berlin angekommen ist, soll Armin Laschet laut Focus Online noch nicht in der Hauptstadt eingetroffen sein. Ein Treffen mit Laschet ist für diesen Abend nach BR-Informationen aktuell nicht vorgesehen. Möglich ist, dass der CDU-Vorstand am Montagmorgen eine Sondersitzung einberuft.

Laschet vs. Söder: Wer wird Kanzlerkandidat? Junge Union steht mehrheitlich hinter Söder

Update vom 18. April, 21.01 Uhr: Die Junge Union (JU) tagte am Sonntagabend in einer Schalt-Konferenz. Wie nun bekannt wurde, steht der Parteinachwuchs im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit großer Mehrheit hinter dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Nach JU-Angaben sprachen sich 14 Landesverbände mit deutlicher Mehrheit für Söder aus. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als mittelgroße Verbände sowie Brandenburg hätten von einem „gemischten Stimmungsbild“ berichtet, sie enthielten sich. Die JU Nordrhein-Westfalen, die mehr als ein Viertel aller JU-Mitglieder stellt, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus. Insgesamt hat die JU 18 Landesverbände.

Söder oder Laschet? Söder am Sonntagabend für weitere Gespräche in Berlin gelandet

Update vom 18. April, 20.12 Uhr: Markus Söder ist inzwischen in Berlin gelandet. Laut Informationen von RTL und Bild ist der bayerische Ministerpräsident um 19.30 Uhr mit einem Privatjet am Berliner Willy-Brandt-Flughafen aus Nürnberg gelandet. Wie in der ARD-Tagesschau berichtet wurde, ist Söder nach Berlin gereist, um sich dort mit Laschet für weitere Gespräche zu treffen. Von CSU und CDU gab es dazu zunächst keine Stellungnahmen. 

Laschet vs. Söder: Berliner CDU-Vorsitzende: „Als Kanzlerkandidat wünscht sich die Mehrheit Markus Söder“

Update vom 18. April, 19.52 Uhr: Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner sagte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die CDU: „Als Kanzlerkandidat von CDU und CSU wünscht sich die Mehrheit Markus Söder.“ Er brachte eine für Laschet gesichtswahrende Option ins Spiel: Die Parteipräsidien von CDU und CSU sollten sich gemeinsam für Söder als Kanzlerkandidaten aussprechen, Laschet könne dann ein „starker Parteivorsitzender“ bleiben.

K-Frage: Söder wohl im Flieger nach Berlin

Update von 18. April, 19.04 Uhr: Laut Informationen des TV-Senders RTL soll Markus Söder derzeit mit einem Flieger von München nach Berlin unterwegs sein. Steht eine Entscheidung in der K-Frage zwischen Armin Laschet und Markus Söder kurz bevor? Was den bayerischen Ministerpräsidenten in die Hauptstadt führt, ist aktuell unklar. Es gilt aber als möglich, dass eine Sondersitzung des CDU-Vorstandes einberufen wird.

Söder oder Laschet? Kommt es bei K-Frage in der Union zu Kampfabstimmung?

Update vom 18. April, 17.29 Uhr: In wenigen Stunden verstreicht die selbst gesetzte Frist zu einer Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten der Union. Laut Bild-Informationen soll eine Entscheidung am Sonntag nicht mehr stattfinden. Unklar ist, ob diese Entscheidung noch am Montag fällt oder es zu einer Kampfabstimmung am Dienstag im Bundestag kommen wird. Aus Unionskreisen am Samstag (17. April) hieß es, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen. In der Bundestagsfraktion gilt Markus Söder als Favorit. 

Unionspolitiker:innen drangen indes auf eine Entscheidung bis spätestens Montag. Der Chef des CDU-Landesverbands Hamburg, Christoph Ploß, sagte der Rheinischen Post: „Ich erwarte von den Parteivorsitzenden, dass sie bis morgen eine gemeinsame Lösung präsentieren. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, kann über die Kanzlerkandidatur nur die Bundestagsfraktion als einziges gemeinsames Gremium von CDU und CSU entscheiden.“ Dem schlossen sich beispielsweise auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. „Die Uhr tickt unaufhörlich“, so Grundmann gegenüber Welt.

Aber auch kritische Stimmen taten sich hervor, wie Carsten Linnemann, der Vize-Fraktionschef der Union. Er sprach sich gegen eine Kampfabstimmung bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe aus: „Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen.“

K-Frage um Söder/Laschet: Einigkeit bei Grünen und SPD

Im Gegensatz zur Union zeigen sich die Grünen als Einheit: Der Bundesvorstand wird am Montag vorschlagen, wer von den Parteichefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Kanzlerkandidatur der Bundestagswahl übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni, die Zustimmung gilt aber als sicher - egal wie die
Nominierung ausfällt. Auch die Grünen hatten die Entscheidung über die Kandidatur ihren beiden Parteivorsitzenden überlassen, die sich vor der Vorstandsentscheidung geräuschlos untereinander verständigen wollten.

Die SPD hatte sich bereits auf Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kandidat der Wahl am 26. September festgelegt.

Ehemaliger CSU-Landtagsabgeordneter spricht sich gegen Söder aus

Update vom 18. April, 15.47 Uhr: Eigentlich sollte sie heute getroffen werden, die Entscheidung um die K-Frage der Union - Söder oder Laschet? Eine selbst gesetzte Frist verstreicht wohl ohne Entscheidung. Währenddessen positionieren sich dafür aber immer mehr andere. Unabhängig voneinander beraten am Sonntagabend (18. April) der Landesvorstand in Niedersachsen und die Junge Union zur K-Frage. Gegenüber der Sueddeutschen Zeitung sprach sich der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof gegen Markus Söder aus. Er forderte den Parteivorsitzenden gar auf, die Kanzler-Bewerbung zurückzuziehen. Er wird folgendermaßen zitiert: „Ich wünsche Herrn Söder sehr, dass er die Einsicht gewinnt, seine drängenden Ambitionen zurückstellen - in Verantwortung für die ganze Union und in Rücksicht auf die persönliche Situation von Armin Laschet. Das wäre ein echtes Zeichen von Demut und menschlicher Größe.“

Weiter sagte Imhof, ein Bundeskanzler müsse „menschliches Vorbild“ sein, „auch in Kultur und Stil“ und einen integrativen Führungsstil aufweisen. Züge, die er bei Söder vermisse.

Markus Söder oder Armin Laschet? Niedersachsens CDU-Vorsitzender ruft zur Sondersitzung

Update vom 18. April, 14.53 Uhr: Der Machtkampf um die Kanzler-Kandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet spitzt sich weiter zu. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann rief die die Mitglieder seines Landesvorstands sowie die Bezirks- und Kreisvorsitzenden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Sonntag um 20.00 Uhr zu Online-Beratungen zusammen. Die Sondersitzung begründete er demnach mit der „aktuellen Lage zur K-Frage“. Es wird erwartet, dass Althusmann ein Stimmungsbild von seiner Partei-Basis einholen will.

Update vom 18. April, 13.43 Uhr: Die Junge Union will sich nun doch schon am Sonntagabend auf einen der beiden möglichen Kanzler-Kandidaten festlegen. Nach Angaben des RND wollen sich die Landesvorsitzenden der JU um 20 Uhr in einer Video-Konferenz zusammenschalten.

Söder und Laschet streiten weiter: Einigung am Sonntag wohl geplatzt

Update vom 18. April, 12.57 Uhr: Mit dem heutigen Sonntag läuft eigentlich die Einigungs-Frist, die sich Armin Laschet und Markus Söder selbst gegeben hatten, ab. Doch offenbar wird diese Frist verstreichen, ohne, dass die Union einen neuen Kanzler-Kandidaten benennt. Nach Bild-Informationen werden sich CSU- und CDU-Chef am Sonntag nicht einigen.

Zwar sei man weiter in Kontakt und im Gespräch, man gehe aber aktuell nicht davon aus, dass es noch am Sonntag zu einer Einigung kommen werde, so das Blatt. Das bedeutet auch, dass sich die Junge Union wohl am Montag auf die Seite eines Kandidaten stellen wird. Hier soll Söder mehr Befürworter haben als sein Kontrahent.

Laschet und Söder streiten um Kanzler-Kandidatur: Frist läuft ab

Update vom 18. April, 8.45 Uhr: Eigentlich sollte spätestens am heutigen Sonntag die Entscheidung darüber fallen, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führen wird. Diese Frist hatten sich die Parteichefs selbst gesetzt. Doch aktuell deutet nichts darauf hin, dass sich CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Pendant Markus Söder in den nächsten Stunden einigen werden. Umso mehr Parteifreunde äußern sich und positionieren sich für einen der Kandidaten.

So sprach Annette Schavan in der Bild am Sonntag klar für Laschet aus: „Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren.“ Die frühere Forschungsministerin wurde noch deutlicher: „Die Auseinandersetzung ist nur schwer erträglich, zumindest seit letzten Sonntag, als Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat. Ich kenne Armin Laschet seit 35 Jahren und wünsche uns, dass er Bundeskanzler wird.“

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union, stärkte in der Rheinischen Post ebenfalls den CDU-Vorsitzenden: „Die CDU hat sich aus guten Gründen in ihren demokratisch gewählten Führungsgremien auf ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt.“ Die Junge Union will derweil nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag abstimmen lassen, hier scheint es eine Mehrheit für Söder zu geben.

Nach Angaben der dpa sind Lachet und Söder weiter im Austausch. Am Freitagabend gingen die Beratungen demnach bis in die Nacht. Am Samstag war aus Unions-Kreisen zu hören, dass die beiden Parteichefs „in guten Gesprächen“ seien.

Update vom 17. April, 20.29 Uhr: Der Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur tobt weiter. Die Fronten sind verhärtet. Nun richtete ein Unterstützer des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet eine indirekte Drohung an Markus Söder. Um den CSU-Chef Markus Söder zum Rückzug zu bewegen, brachte CDU-Politiker Dennis Radtke ein bisheriges Tabu ins Spiel.

Der Christdemokrat aus NRW erwägt, einen CDU-Landesverband ausgerechnet im CSU-Stammland Bayern zu gründen. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte Radtke im ZDF. Damit geht das Mitglied des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstands auf offenen Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei. Denn schon seit Jahrzehnten gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass sich CDU und CSU nicht in die Quere kommen. Daher nimmt die CSU nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, während die CDU in Bayern politisch nicht aktiv ist.

Söder oder Laschet: Basis will bei Entscheidung der K-Frage mitmischen

Update vom 17. April, 18.22 Uhr: Abgeschottet von der Außenwelt haben Armin Laschet und Markus Söder am Samstag um eine Einigung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen. Offenbar waren bisher weder der CDU-Vorsitzende noch der CSU-Chef bereit, dem Kontrahenten das Feld zu überlassen. Laschet und Söder hatten zuvor diesen Sonntag (18. April) als Frist für eine Einigung genannt.

Unterdessen fordern einige CDU-Spitzenpolitiker eine schnelle Entscheidung über die K-Frage. Aber auch von der Basis kommen Vorschläge, wie man das Problem lösen kann. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, schlug eine Konferenz der Kreisvorsitzenden vor. Und zwar „für den Fall, dass die K-Frage nicht umgehend einvernehmlich gelöst werde“. Der Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz gab in einem Statement an, es sei wichtig, in der Fläche ein breites Meinungsbild zu erlangen. Zudem müsse man die Botschaft der Basis hören. Auch der Faktor Zeit sei unproblematisch, eine solche Konferenz sei sehr kurzfristig umsetzbar.

Söder oder Laschet: Entscheidung in der K-Frage steht wohl unmittelbar bevor

Erstmeldung vom 17. April, 16.29 Uhr: Berlin - Die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hat sich mittlerweile zu einem Machtkampf entwickelt, der diese spaltet. Nach 16 Jahren Amtszeit kandidiert Angela Merkel* in der Bundestagswahl im September nicht mehr für das Kanzleramt. Dementsprechend stellt sich erstmals seit langer Zeit die Frage, wer als Kanzlerkandidat in der Bundestagswahl für die Union ins Rennen gehen soll. Diese Frage soll zwischen den Parteivoristzenden von CDU* und CSU, Armin Laschet* und Markus Söder*, entschieden werden.

Bisher kam es zu keiner Einigung zwischen NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU). Vergangenen Sonntag erklärte Söder auf der Klausurtagung der Union offiziell seine Bereitschaft, CDU und CSU als Kanzlerkandidat in der Bundestagswahl vertreten zu wollen. Laschet hatte sich bereits zuvor dazu bereit erklärt, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Söder oder Laschet: K-Frage spaltet Union

Trotz umfangreicher Besprechungen kam es bisher zu keiner Einigung zwischen Söder und Laschet. Bis Sonntag (18. April) soll allerdings die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur der Union fallen. Sowohl Söder als auch Laschet haben den Rückhalt ihrer Spitzengremien. Die Kanzlerkandidaten-Frage hat die Union weitgehend gespalten. Dieser Umstand wurde von verschiedenen Unions-Politikern scharf kritisiert. In der Kritik hieß es immer wieder, dass der Machtkampf zwischen Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union schade.

Die Union pocht daher auf eine möglichst schnelle Entscheidung. Sollten sich Söder und Laschet nicht in direkten Verhandlungen einigen können, soll die Frage der Kanzlerkandidatur der Union in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag geklärt werden. Allerdings herrscht auch in dieser Angelegenheit Uneinigkeit. Denn das Verfahren, mit dem die K-Frage entschieden werden soll, ist umstritten. 

Machtkampf in Union: Empörung in der Opposition

Die Opposition reagierte derweil hauptsächlich fassungslos auf den Streit von CDU und CSU. In diesem Zusammenhang wird besonders kritisiert, dass die Austragung der K-Frage inmitten der dritten Welle der Corona-Pandemie passiere, in der alle politische Kräften gebraucht werden.

Verschiedene Umfragen zeigen unterdessen, dass nicht nur die Mehrheit der Bundesbürger die Bewerbung Söders um die Kanzlerkandidatur positiv sieht, sondern dass dieser auch als Kanzlerkandidat favorisiert wird. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten für den geeigneteren Kandidaten, um die Unionsparteien in die Bundestagswahl zu führen. Für NRW-Ministerpräsident Laschet sprechen sich nur 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unions-Anhänger aus. Söder hat bereits seit längerem bessere Umfragewerte, darauf verwies er selbst wiederholt. Laschet betont hingegen, dass sich Umfragen sehr schnell ändern könnten.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Entscheidung steht wohl unmittelbar bevor

Nachdem Söder und Laschet in der Nacht von Freitag auf Samstag erfolglos miteinander verhandelt hatten, soll das Streitgespräch nun weitergehen. Ob eine Entscheidung wie angekündigt bis Sonntag (18. April) zustande kommt, steht aktuell jedoch nicht fest. In jedem Fall kann die Frage nach der Kanzlerkandidatur nicht mehr lange unbeantwortet bleiben. (at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare