+
Der große Kurswechsel in der CSU: Zum Nebenprogramm der zweitägigen Vorstandsklausur am Starnberger See gehört eine Schiffsfahrt. Generalsekretär Markus Blume, Ministerpräsident Markus Söder und „Seeshaupt“-Kapitän Günter Engel-Art.

„Sind nicht getrieben, sondern überzeugt“

Forsch und abrupt: Wie Söder die CSU auf Umweltkurs lenkte

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
    schließen

Die CSU steuert um: Die Parteispitze billigt das neue Klimaschutz-Konzept einstimmig. „Nicht getrieben, sondern überzeugt“, gelobt Parteichef Söder. Hinter der Kurskorrektur steckt ein Kraftakt.

Feldafing – Am Ende verrät Markus Söders Gesicht mehr als alle seine Worte. Wie viel Druck er ausüben habe müssen, fragt ihn ein Journalist, um die CSU-Spitze auf den neuen Klimaschutz-Kurs einzuschwören? Ein Grinsen des Parteichefs: vielsagend, vor allem selbstbewusst, aber auch erleichtert. Es sei „nicht jeder von Anfang an begeistert“ gewesen, merkt er an.

Das ist untertrieben. Es ist ein politischer Kraftakt, mit dem Söder seine CSU auf Umweltkurs lenkt. Dass der Vorstand am Samstag einstimmig, ohne große Widerrede, das erste umfassende Klimakonzept beschlossen hat, ist ein großer Schwenk, größer als die Wende bei der Totalübernahme des Artenschutz-Volksbegehrens im ersten Halbjahr. Erfahrene Mitglieder vergleichen es mit dem Fukushima-Kurswechsel weg von der Kernenergie.

Söder befiehlt den Kurswechsel: CSU soll mit Klimaschutz-Konzept umdenken

Noch letztes Jahr waren Umweltpolitiker in der CSU eher wenig bekannte Sonderlinge. Die Minister saßen auf einem Schleudersitz, machtlos gegen Aufweichungen des Alpenplans und die Ausweitung von Gewerbegebieten. Bei den Koalitionsverhandlungen gab die CSU das Umweltressort achselzuckend an die Freien Wähler. Der Strategiewechsel jetzt hin zur Ökologie ist radikal – das Konzept selbst allerdings nicht.

Die CSU stellt Anreize, nicht Verbote, in den Mittelpunkt: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte, für die Abkehr von Ölheizungen oder für energetische Gebäudesanierungen; billigere Bahntickets, günstigere E-Dienstwagen, mehr Forschung für synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Klimaschutz soll nicht als Bremse, sondern als Antrieb für die Wirtschaft laufen, mit Investitionen in Milliardenhöhe, Finanzierung vorerst offen. Es gehe um „Plan statt Ideologie“, verkündet Söder. „Wir sind nicht getrieben, sondern überzeugt.“

Nun ja: Er half bei der Überzeugung schwer nach – eine tägliche Medienoffensive, sogar auf der Zugspitze, Treffen mit Klimaaktivisten, dazu Gespräche mit innerparteilichen Kritikern. CSU-Kollegen, etwa Günther Beckstein, murren allenfalls noch halblaut. Selbst Wirtschaftspolitiker wie Otto Wiesheu merken nur vorsichtig an, Deutschland stelle ja bloß ein Prozent der Weltbevölkerung und zwei Prozent des CO2-Ausstoßes. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagt (wohl nach intensiver Einzelhinwendung durch Söder): „Ich kenne niemanden, der sagt, wir müssten beim CO2 nicht tätig werden.“ Das dürfe halt „nicht das einzige Ziel sein, das wir verfolgen“.

Söders Autorität wirkt: Skeptiker bleiben bei Abstimmung fern

Söder soll intern forsch und abrupt auf Ansätze von Kritik reagiert haben. Seine Autorität wirkt. In den letzten Wochen war teils Kurioses zu beobachten: sogar Skeptiker, die während einer Abstimmung aufs Klo eilten, um nicht mit „Nein“ zu votieren. Ex-Bundesminister Peter Ramsauer etwa warnt am ersten Tag der Vorstandsklausur, man dürfe beim Klimaschutz „den Gaul des Zeitgeistes“ nicht zu Tode reiten; dem zweiten Tag und der Abstimmung bleibt er ganz fern.

Die breite Mehrheit der gut vier Dutzend Vorständler stimmt überzeugt zu. Sie teilen Söders Plan, einen Klima-Mittelweg zwischen Grünen und AfD anzubieten. Auch in der CDU, die kein fertiges Konzept hat, finden die Ideen Lob. Aktuell dürfte die Chance groß sein, einige der Pläne und auch das klare Nein zu einer CO2-Steuer zur Grundlage einer Einigung in der Großen Koalition zu machen. Am 13. September tagt der Koalitionsausschuss, für 20. September verspricht die Regierung ein Gesamtpaket.

Söder absolviert den Kraftakt in einer für ihn machtpolitisch sensiblen Phase: Schon am Freitag in knapp sechs Wochen muss er sich auf einem Parteitag der Wiederwahl stellen. Größerer Ärger ist dort nun nicht zu erwarten, nicht nach dem einstimmigen Vorstandsbeschluss.

Größeren Anteil daran dürfte ausgerechnet ein Auftritt von Alexander Dobrindt haben. Der Landesgruppenchef rasselte zwar zweimal mit Klima-Ideen mit Söder zusammen. Im Vorstand wirbt er aber eindringlich für das Konzept. Die Union müsse hier das „grüne Monopol brechen“, wird er zitiert. Die strategische Lage der Union schildert Dobrindt eher düster: Im Westen liege sie in mehreren Ländern hinter den Grünen, im Osten – addiert man die Landtagswahlergebnisse von Sachsen und Brandenburg – klar hinter der AfD. Mit einem Klimaschutz-Konzept, das nicht zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen geht und keine „soziale Frage“ aufwerfe, könne die Union „die Trendwende schaffen“.

Am Wochenende meldete sich Markus Söder auf Facebook allerdings mit einer traurigen, privaten Nachricht: Markus Söder postet Trauermeldung über Facebook: „Wir werden sie sehr vermissen“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert von der GroKo, dass sie sich stärker um  die Außenpolitik kümmert. Die Koalition leide bis heute darunter, dass sie nicht gewollt sei.

Bis zum Jahresende will Markus Söder seine CSU-Parteizentrale klimaneutral betreiben können. Statt Kugelschreiber und Luftballons verteilt die CSU jetzt Jutebeutel. 

Lesen Sie auch: Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sexuelle Belästigung: Upskirting ist jetzt eine Straftat - Auf Twitter müssen Frauen erklären warum
Der Bundestag hat Upskirting als Straftat festgelegt. Warum diese Form der sexuellen Belästigung unter Strafe stehen muss, erklären Frauen auf Twitter.
Sexuelle Belästigung: Upskirting ist jetzt eine Straftat - Auf Twitter müssen Frauen erklären warum
Merkel gerät wegen Corona-Maske ins Schwimmen - doch dann überrascht sie mit absolutem Novum
Kürzlich brachte eine Journalistin Angela Merkel mit der Frage, warum sie nie einen Mund-Nasen-Schutz trage, in Erklärungsnot. Nun sorgt die Kanzlerin für ein Novum. 
Merkel gerät wegen Corona-Maske ins Schwimmen - doch dann überrascht sie mit absolutem Novum
Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. "Politisch motiviert", sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn …
Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Strafanzeige gegen Virologe Streeck: Lanz konfrontiert ihn prompt - Staatsanwaltschaft trifft Entscheidung
In der Talk-Sendung von Markus Lanz will der Moderator über die vergangenen drei Monate sprechen. Dabei sind seine Gäste nicht immer einer Meinung. 
Strafanzeige gegen Virologe Streeck: Lanz konfrontiert ihn prompt - Staatsanwaltschaft trifft Entscheidung

Kommentare