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„Söder macht nur Show“

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Von: Mike Schier

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Klares Nein zur dritten Startbahn: Hubert Aiwanger will ab Herbst mit der CSU regieren.

Die Freien Wähler gehören zu jenen Parteien, die von der Schwäche der CSU in den Umfragen am meisten profitieren. Kommt es zu einer Koalition? Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger darüber, wie es nach dem 14. Oktober weitergehen könnte

-Herr Aiwanger, Sie werben offensiv für ein Bündnis mit der CSU. Keine Sorge, dass man bei Koalitionsverhandlungen so über den Tisch gezogen wird?

Nein. Wir sind nicht aufs Regieren angewiesen. Aber ich glaube, die Wähler wollen keinen Schwenk nach links. Sie wollen nur nicht, dass Markus Söder künftig allein regiert. Wir wären der Partner der Vernunft.

-Haben Sie inhaltlich rote Linien?

Wir stellen klare Bedingungen: Einführung der kostenlosen Kitas, Nein zur dritten Startbahn, keine Schließung weiterer Krankenhäuser und einiges mehr.

-Damit müsste sich die CSU dann bei entsprechenden Mehrheiten entscheiden: Startbahn mit der FDP oder keine Startbahn mit den Freien Wählern. Bereitet Ihnen das Sorge?

Nein.

-Haben Sie konkrete Ministerien im Blick, die Sie gerne besetzen würden?

Natürlich. Aber das so früh zu diskutieren käme erstens bei den Wählern nicht gut an und wäre zweitens auch strategisch ungeschickt. Klar ist aber, dass wir auf ein neues Ministerium drängen: Energiewende und Digitalisierung.

-Warum?

Die Energiewende scheint politisch abgehakt, da bewegt sich null. Und auch die Digitalisierung läuft nur nebenbei mit. Keiner weiß, wer wirklich zuständig ist. Statt der Wohnungsbaugesellschaft sollte es besser eine staatliche Gesellschaft geben, die den Breitbandausbau angeht.

-Die Kombination der beiden Themen in einem Haus klingt ungewöhnlich.

Ohne Digitalisierung bringen wir die Energiewende nicht ins Ziel. Erzeugung und Verbrauch müssen in den privaten Haushalten abgestimmt werden. Das geht nur mit intelligenter Technik.

-Die Zahl der Kabinettsmitglieder ist gedeckelt. Worauf könnten Sie verzichten?

Wissenschaft und Bildung könnte man wieder zusammenlegen oder die Europa-Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei fusionieren. Auch Ilse Aigners Ministerium für Bau, Wohnung und Verkehr hat man sich aus den Rippen geschnitten. Die Bereiche könnten zu Innen und Wirtschaft zurückkehren.

-Sie haben Herrn Söder als „Diktator“ beschimpft. Das hat Ihnen die CSU nachhaltig übel genommen.

(lacht) Das zeigt nur, dass ich ihn getroffen habe. Söder veranstaltet nur politische Manöver für die Show. Die Grenzpolizei, eine Asylbehörde, die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre – das ist alles auf seinem Wahlkampf-Mist gewachsen. Nichts davon war mit seiner Fraktion abgesprochen, nichts davon ist zu Ende gedacht. Aber die CSU schweigt zu diesen Schnapsideen.

-Stichwort Schnapsidee. Wir haben gestaunt, dass Sie die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordern. Ungewöhnlich in einer Zeit, wo Reichtum nur noch vererbt wird, aber kaum noch erarbeitet werden kann.

Wir haben da ein wachsendes Problem. Ich höre das oft bei kleinen Familienbetrieben, aber auch in Fremdenverkehrsregionen. Da gibt es Gebiete, wo der Quadratmeter auf dem Papier 6000 Euro wert ist. Wenn dort jemand, der heute in München wohnt, sein Elternhaus erbt, zahlt er hunderttausende Euro Erbschaftsteuer.

-Welche Steuer wollen Sie dann stattdessen erhöhen?

Gar keine. Schweden und Österreich haben es vorgemacht und verzeichnen wesentlich höhere Rückflüsse an Steuermilliarden, die aus dem Ausland zurückfließen. Die Leute würden deutlich mehr in Deutschland investieren.

-Trotzdem: Kostenlose Kitas, kleinere Klassen, Breitbandausbau, der Verzicht auf Beiträge für den Straßenausbau – vieles, was Sie fordern, ist teuer. Was wollen Sie streichen?

Söders Weltraumprogramm und seine Kavallerie.

-Das dürfte kaum alles finanzieren.

Vieles, was wir planen, würde sich refinanzieren. Sie müssen gegenrechnen, dass beispielsweise der fehlende Internetausbau uns heute massiv Geld kostet.

-Eines der großen Themen bleibt Asyl. Täuscht es, oder haben Sie ähnlich wie Markus Söder die Tonlage geändert?

Ich sage seit fünf Jahren dasselbe: Wir müssen geltendes Recht anwenden und wirklich nur politisch Verfolgte aufnehmen. Das gilt aber nicht für ganze Dörfer aus Tunesien, Marokko oder Sierra Leone. Diesen Missstand müssen wir schleunigst abstellen, weil sonst das Asylrecht insgesamt ausgehöhlt wird.

-Was kann Bayern tun?

Wir können genug Richter für die Verfahren anstellen. Und die Schleierfahndung ist noch immer ein Drittel unterbesetzt – auch wenn sie jetzt Grenzpolizei heißt.

-Sonst soll keiner kommen dürfen?

Für die übrige Zuwanderung sollten wir nur qualifizierte Kräfte nehmen, die wir uns gezielt aussuchen. Diese Menschen sollten dann nach wenigen Tagen die Arbeit aufnehmen. Der türkische Gastarbeiter in den 60er-Jahren stand auch nach fünf Tagen am Band und hat nicht erstmal ein Jahr lang einen Integrationskurs besucht.

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