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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Widerstand in CSU

Söder: Neues Griechen-Hilfspaket ist "verantwortungslos"

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München - Die Bundesregierung stellt Griechenland ein neues Hilfspaket in Aussicht. Aber Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hält dies für "verantwortungslos".

In der Bundesregierung bahnt sich eine Auseinandersetzung über die Griechenland-Politik an. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein drittes Hilfspaket in Aussicht. In der Unionsfraktion will man davon aber nichts wissen, besonders in der CSU dürfte es diesmal massiven Widerstand geben.

Gabriel warnte vor einem Abschied des Landes aus der Euro-Zone. „Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich“, sagte der Vize-Kanzler der „Bild am Sonntag“. Ein drittes Hilfspaket sei möglich, wenn das Land seine Auflagen erfüllt. „Jetzt hat Ministerpräsident Tsipras eine Volksabstimmung über die notwendigen Reformen vorgeschlagen, vielleicht kann das die Entscheidung beschleunigen.“

In der Union stoßen die Überlegungen auf große Bedenken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, derzeit gehe es um die letzte Tranche aus dem zweiten Paket – „da sollten wir nicht über ein drittes reden“. Die Griechen müssten „zeigen, dass sie den vereinbarten Weg weitergehen“.

Vor allem der CSU bereitet die Entwicklung große Sorgen. „Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers ist es verantwortungslos, jetzt über ein drittes Paket zu sprechen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder unserer Zeitung. Die griechische Regierung habe bislang „nichts Glaubwürdiges unternommen, um ihre Reformbereitschaft zu dokumentieren“, sagte Söder, der die griechische Regierung schon länger deutlich kritisiert. Neuerliche Hilfszahlungen könne er sich „beim besten Willen nicht vorstellen“. In der Landesgruppe der CSU hatte es schon bei der Abstimmung zum letzten Paket heftige Spannungen gegeben, weil etliche führende Vertreter gegen die Hilfen stimmten. In der Folge war Parteivize Peter Gauweiler zurückgetreten.

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit Monaten um die Auszahlung von Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden an Reformen.

Von Mike Schier

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