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„Alles so kreuz und quer“: Söder verreißt Scholz - und sagt, was er als Kanzler tun würde

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Von: Stephanie Munk

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Deutschland steht vor Problemen. CSU-Chef Söder wirft der Ampel Planlosigkeit und Geldverschwendung vor - und erklärt, was seiner Meinung nach helfen würde.

München/Augsburg – Vor gut einem Jahr rang der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um die Unions-Kanzlerkandidatur – in einem unschönen Machtkampf mit Armin Laschet (CDU). Söder zog den Kürzeren, ebenso wie Laschet bei den Bundestagswahlen gegen Olaf Scholz (SPD) - und Söder gab bekannt, fortan nun nur noch in Bayern schalten und walten zu wollen.

Damals ahnte noch niemand, welche Herausforderungen auf Deutschland einprasseln würden: Der Ukraine-Krieg, explodierende Preise, Lieferengpässe, Energiekrise. Scholz und seine Ampel-Koalition kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus. Und man kann sich durchaus die Frage stellen, wie Söder diese Herausforderungen meistern würde - wäre er im Sommer 2021 Kanzler einer unionsgeführten Koalition geworden.

Einen kurzen Einblick gab Söder am Montagabend (4. Juli) im Interview mit Jan Hofer im Nachrichtenmagazin „RTL Direkt“. Er nahm Stellung zu Olaf Scholz „Konzertierter Aktion“, mit der der Kanzler gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Forschern und Bundesbank nach Entlastungen ringt. „Es ist natürlich gut zu reden und sich zu treffen, aber es ist enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist“, kritisierte Söder.

Die deutsche Mittelschicht sei in ihrer Existenz bedroht und die Gasversorgung für den Herbst „null gesichert“: „Ich finde, das dauert alles viel zu lange“, sagte der bayerische Ministerpräsident, der von Augsburg aus zugeschaltet war. „Es wird viel zu viel um den heißen Brei geredet und zu wenig entschieden.“

Söder kritisiert Scholz in TV-Interview: „9-Euro-Ticket ist ja nett und sympathisch, aber...“

Den Einwurf von Moderator Hofer, dass die Ampel-Koalition bereits ein Entlastungspaket für die Bürger geschnürt habe, das erst noch Wirkung zeigen müsse, ließ Söder nicht gelten. „Da gibt es natürlich viele Fehlwirkungen“, kritisierte er sogleich. Ein 9-Euro-Ticket höre sich „ja nett und sympathisch“ an, komme aber vor allem Ausflüglern zu Gute und bringe keinerlei Entlastung für die Energiekrise. Rentner blieben zudem bei den Entlastungen außen vor, und der Tankrabatt sei auf wenige Monate begrenzt. „Das ist alles so kreuz und quer ohne eine klare Zielrichtung zu haben“, fand der CSU-Chef.

Und was würde nach Söders Meinung mehr helfen? Darauf hatte der Bayer eine Antwort: „Endlich die kalte Progression abschaffen, endlich die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel senken, um eine Entlastung für Familien zu schaffen“ sowie die Sprit- und Stromsteuer senken. Die Ampel-Koalition beschuldigte der CSU-Chef dagegen der Geldverschwendung: „Ohne effiziente Wirkung“ seien bereits 300 Millionen Euro Schulden gemacht worden.

Söder kritisiert Scholz in TV-Interview: „Das sind Widersprüche, die keiner versteht“

Auch im Umgang mit Russland und der Energiekrise warf Söder der Bundesregierung eine falsche Strategie vor. „Es wird viel Betroffenheit in Berlin gezeigt, aber das reicht nicht aus.“ Scholz müsse die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, insistierte Söder, alles andere verschärfe „in so einer Notsituation“ zusätzlich die Probleme: „Das sind Widersprüche, die keiner versteht.“

Söder forderte Scholz außerdem auf, bei seiner „Konzertierten Aktion“ nicht nur mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern auch mit der CDU/CSU als größter Oppositionsfraktion zu reden. In einer solchen „Notsituation“ sei dies angebracht. Söders Fazit: „An allen Ecken und Enden braucht es mehr Geschwindigkeit, mehr Transparenz und endlich auch Ergebnisse.“

Eine weitere prominente CDU-Vertreterin attackierte jetzt die Bundesregierung - vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck - scharf für die Energiepolitik: Dorothee Bär fordert einen Gas-Gipfel. (smu)

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