+
Markus Söder im Plenarsitzung des bayerischen Landtags.

„Wahltaktisches Manöver“

Söder-Pläne für eigene bayerische Grenzpolizei verärgern Polizei

Das neue bayerische Kabinett will im Jahr der Landtagswahl Tatkraft beweisen. Aber der geplante eigene Grenzschutz stößt auf Kritik bei der Polizei.

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine eigene Grenzpolizei verärgert. Der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kollegen von der Bundespolizei sehen darin eine Geringschätzung ihrer Arbeit. Außerdem schafft das zusätzliche Verwaltungsstrukturen.“ Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein „wahltaktisches Manöver“ mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober, wie merkur.de* berichtet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies die Kritik als „völlig unbegründet“ zurück. Die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen funktioniere „ausgesprochen gut“, sagte der CSU-Politiker der dpa. „An diese enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wird unsere neue bayerische Grenzpolizei nahtlos anknüpfen.“ Je mehr Einsatzkräfte sich im grenznahen Raum aufhielten, desto effektiver könnten sie Schleuser und sonstige Kriminelle bekämpfen.

Bayerische Grenzpolizei soll 1000 Stellen umfassen

Das neue Kabinett in München hatte am Freitag beschlossen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Man werde darüber nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an.

Radeks Angaben zufolge hat die Bundespolizei an der Grenze in Bayern aktuell etwa 1700 Beamte in Einsatz. Ihre Zahl werde bis Anfang 2019 auf 2600 steigen. Für Grenzkontrollen ist bislang nur die Bundespolizei verantwortlich, die dabei aber seit Herbst 2016 von bayerischen Polizisten unterstützt wird.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern.

dpa

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Redaktionsnetzwerkes der Ippen-Digital-Zentralredaktion.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung - Johnson unterschreibt nicht 
Die britische Regierung beantragt eine Brexit-Verschiebung bei der EU. Premier Boris Johnson hat diese aber nicht unterschrieben.
Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung - Johnson unterschreibt nicht 
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland
Über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt ging es in der Talkrunde bei "Maybrit Illner“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysierte die Lage kühl.
Illner (ZDF) zum Syrien-Konflikt: Gabriel mit düsterer Prognose für Deutschland
Drastischer Ausbruch bei Maischberger: Talk-Gast beschimpft Trump als „großes A.......“
Im TV-Talk in der ARD von Sandra Maischberger beleidigt einer der Gäste US-Präsident Donald Trump wüst. Die Moderatorin reagiert daraufhin sofort.
Drastischer Ausbruch bei Maischberger: Talk-Gast beschimpft Trump als „großes A.......“
„Invasion in Thüringen“: Lindner-Versprecher im Bundestag bringt auch Merkel zum Schmunzeln
Als Oppositioneller ist es die Aufgabe von Christian Lindner, der Bundesregierung ihre Mängel aufzuzeigen. Blöd nur, wenn der FDP-Chef dabei Schmunzler bei Kanzlerin …
„Invasion in Thüringen“: Lindner-Versprecher im Bundestag bringt auch Merkel zum Schmunzeln

Kommentare