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Abschluss Winterklausur CSU-Landtagsfraktion

Noch-nicht-ganz-Ministerpräsident gibt Gas

Söder plant dieses Mega-Projekt für Bayern

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Der Noch-nicht-ganz-Ministerpräsident gibt Gas: Markus Söder will schon vor der Landtagswahl die Landespolitik aus der Lethargie holen und kündigt Großes an.

München - Bayern steigt mit einer neuen eigenen Gesellschaft in den Wohnungsbau ein. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will schnell nach seiner Wahl eine „Bayernheim“-Gesellschaft gründen. Sie solle in den nächsten Jahren rund 2000 günstige Wohnungen bauen, sagte Söder laut Teilnehmern in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Vormittag in Kloster Banz. Das Ziel sei, Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft zu schaffen. Das landesweit größte Vorhaben soll in München starten. Dort soll das komplette Areal der McGraw-Kaserne von Söders Staatsunternehmen bebaut werden. Bisher sind dort in zwei Schritten 400 Wohnungen für Staatsbedienstete mit kleineren Einkommen geplant; das Vorhaben ist Söder inzwischen nicht mehr weitreichend genug. Zudem sollen Eltern ein bayerisches Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

Bayern hat zwar eine Bau-Tochter, „Stadibau“, die aber nur Wohnungen für Beamte (und Angestellte/Arbeiter beim Staat) errichtet. Die Geschichte anderer staatlicher Wohnbaugesellschaften ist eher wenig ruhmreich für den Freistaat. Die halbstaatliche LWS hatte in den 90er-Jahren durch riskante Bauträgergeschäfte mehrere hundert Millionen Mark Verlust eingefahren, über die Affäre stürzte in Bayern damals Justizminister Alfred Sauter. Die einst ebenfalls durch die Landesbank staatlich kontrollierte GBW-Gruppe wurde 2012 privatisiert, was Söder seither immer wieder Vorwürfe der Opposition einträgt, er lasse Mieter mit kleinen Einkommen im Regen stehen. 

„Bayernheim“ - und Eigenheimzulage

Nun denkt Söder offenbar um. Die Neugründung von „Bayernheim“ ist Teil einer Offensive gegen die Wohnungsnot und die extrem hohen Mieten in Ballungsräumen, vor allem in München. Flankieren will Söder das mit einer bayerischen Eigenheimzulage. „Wir wollen mit finanziellen Förderungen jungen Familien den Eigenheim-Erwerb wieder möglich machen“, sagte Söder unserer Zeitung. Die bayerische Zulage, ergänzend zu den Geldern vom Bund, soll die überdurchschnittlich hohen Kosten im Freistaat abfedern.

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In Banz legte Söder zudem weitere Pläne für sein erstes halbes Regierungsjahr vor, das irgendwann im März mit seiner Wahl durch den Landtag beginnen soll. Ungewöhnlich ist neben dem Wohnungsbau ein starker Fokus auf den Pflegebereich. Der Noch-Finanzminister will die Behörden in diesem Bereich umorganisieren und ein Landesamt für Pflege gründen. Für pflegende Angehörige soll es eine neue Unterstützung vom Staat geben. Söder will ein bayerisches Landespflegegeld einführen. Nach Amtsantritt will er die zuständigen Ministerien beauftragen, das Konzept auszuarbeiten und möglichst schnell umzusetzen. Die Zahl der Hospiz- und Palliativplätze will der künftige Regierungschef verdoppeln. Derzeit gibt es 186 Hospizplätze für Erwachsene in Bayern und 456 Betten in 49 Palliativstationen.

Söder fordert „mehr Sensibilität“

In der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik fordert Söder einen stärkeren Staat. Er will ein Landesamt für Asyl und Abschiebung bilden. Von der Polizei fordert er mehr Präsenz auf den Straßen. Weitere 1000 zusätzliche Polizistenstellen sind geplant.

Söder will nach Angaben von Sitzungsteilnehmern außerdem die "Bayerische Grenzpolizei" wieder einführen, die es bis zu einer Reform 1998 in Bayern gab. Das soll auch ein symbolischer Schritt sein, um den Bürgern zu signalisieren, dass der Grenzschutz vom Land ernster genommen wird als womöglich vom eigentlich zuständigen Bund.

In seiner Grundsatzrede vor den Abgeordneten bemühte er sich um Aufbruchstimmung vor der schwierigen Landtagswahl am 14. Oktober: „Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil. Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen.“ Seine Parteifreunde forderte er auf, mehr Sensibilität für die Probleme der Menschen zu entwickeln. „Wir müssen unsere Sensorik extrem erhöhen.“

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cd, afp, Video: Glomex

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