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Markus Söder und Sebastian Kurz

Gemeinsamer Auftritt mit Kurz geplant

Söder will im Wahlkampf mit Österreichs Kanzler an einem Strang ziehen

Unterstützung aus Wien: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant zum Abschluss seines Landtagswahlkampfs einen gemeinsamen Auftritt mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

München/Linz - Er freue sich, dass Kurz zur Schlusskundgebung nach München kommen werde, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. „Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht.“

Wie gut das Verhältnis ist, wird sich am kommenden Mittwoch (20. Juni) zeigen, wenn Söder und seine CSU-Riege im oberösterreichischen Linz an der Donau das Bundeskabinett um Kanzler Sebastian Kurz treffen. Die Zusammenkunft soll zwar in erster Linie schöne Bilder liefern. Mit dem Asylstreit in der deutschen Bundesregierung, dem Brenner-Zoff zwischen Deutschland und Österreich sowie der anstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs gibt es aber auch handfeste politische Interessen. „Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik“, sagte Söder.

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„Die Initiative ist von uns ausgegangen. Die Idee entstand bei einem Gespräch am Rande der Sicherheitskonferenz. Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht“, sagte Söder vor der Reise der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies dürfte für die fünf österreichischen Minister der rechtspopulistischen FPÖ, die ja auch mit am Tisch sitzen werden, sicher nicht gelten. Denn im Landtagswahlkampf hat Söder der AfD klar den Kampf angesagt.

Zumindest für diesen Tag scheint Söder die Rechtspopulisten am Tisch auszublenden. „Die gemeinsame Kabinettssitzung ist tatsächlich etwas Besonderes“, sagte er. Normalerweise gebe es solche Treffen nur auf nationalstaatlicher Ebene. „Aber Bayern und Österreich sind einfach freundschaftlich verbunden.“

Das Thema Zuwanderung steht im Mittelpunkt

Das Thema Zuwanderung werde im Mittelpunkt der Kabinettssitzung stehen. Kurz und Söder sind für eine Asylpolitik, bei der einige Zuwanderer - etwa Menschen ohne gültige Papiere - auch an den Grenzen abgewiesen werden können.

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„Natürlich spielen die Fragen der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Bayern immer eine große Rolle. Die Blockabfertigung von Tirol ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar“, betonte Söder mit Blick auf weitere zentrale Themen. Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter aus Deutschland, Italien und Österreich beim Brennergipfel weitgehend erfolglos über Lösungen verhandelt. Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht.

Für Söder belastet der Dissens aber keinesfalls die generelle Beziehung. „Die Grundhaltung zwischen den Regierungen in Wien und München stimmt.“ Welche Bedeutung Kurz für Söder und die CSU bei der so wichtigen Landtagswahl am 14. Oktober hat, zeigt der schon jetzt geplante Termin des übernächsten Treffens: „Deshalb freue ich mich, dass Sebastian Kurz im Landtagswahlkampf zur Schlusskundgebung nach München kommen wird.“

dpa

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