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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat deutlich schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung gefordert.

Steuersünder

Söder für schärfere Regeln bei Selbstanzeige

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat deutlich schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung gefordert.

„Ab einem hinterzogenen Betrag von 500 000 Euro sollte eine Selbstanzeige nicht mehr vollständig vor Strafe schützen“, sagte Söder dem „Focus“. Den bei Selbstanzeigen für die Straffreiheit nötigen Zuschlag auf die Steuerschuld will Söder generell auf zehn Prozent verdoppeln. Alternativ könne die Verjährungsfrist auf 15 Jahre verdreifacht werden.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (64 Prozent) will dagegen die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Focus“. 34 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, die Selbstanzeige beizubehalten. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte dazu am 5. und 6. Februar 1006 repräsentativ ausgewählte Personen.

Söder: Länderfinanzausgleich und Solidarpakt koppeln

Nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts im Jahr 2019 will Söder die beiden Transferleistungen miteinander verbinden und den Solidarbeitrag halbieren. „Um einen fairen Ausgleich dauerhaft zu erhalten, ist es sinnvoll, beides zu verbinden - die Reform des Länderfinanzausgleichs und die des Soli“, schreibt Söder in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“.

Konkret fordert er, dass der bayerische Anteil am Länderfinanzausgleich von derzeit 4,3 Milliarden auf eine Milliarde gesenkt und der Soli halbiert wird. „Ab 2020 werden damit die Steuerzahler beim Soli um rund 9 Milliarden Euro entlastet. Mit der Entlastung dieses Soli 2.0 kann endlich auch die Abschaffung der "Kalten Progression" angegangen werden.“

Schwache Regionen würden nach den Worten Söders durch das neue Modell sogar besser gefördert als derzeit: „Mit den verbleibenden Mitteln von noch einmal 9 Milliarden könnten dann strukturell benachteiligte Regionen unterstützt werden.“

Beim Länderfinanzausgleich will Söder künftig auf finanzielle Anreize setzen: „Unsere Formel für den neuen Länderfinanzausgleich: "Aktivieren statt alimentieren!" Fortschritte müssen belohnt werden.“ Außerdem müssten Anreize für „solides Wirtschaften“ geschaffen werden. Bei Verstößen strebt Söder Sanktionen nach EU-Vorbild an.

dpa

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