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Vor dem Treffen der Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schießt Markus Söder (CSU) gegen Schäubles Steuer-Pläne.

"Schlag gegen Familienunternehmen"

Söder: Schäubles Steuer-Konzept grenzt an Sozialismus

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München - Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es wird kein Kuschel-Termin: Bayern greift Schäuble wegen seiner Steuer-Ideen ungewöhnlich scharf an.

In der Union eskaliert der Streit um die Erbschaftsteuer. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut brüsk zurückgewiesen. „Diese Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfeindlich und grenzt an Sozialismus“, sagte Söder dem Münchner Merkur (Samstag).

"Vorschlag ist inakzeptabel"

Schäubles Vorschläge seien „ein Schlag gegen Familienunternehmen“ und gingen weit über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. „Der Schäuble-Vorschlag würde bedeuten, dass viele Betriebe keine zwei Generationen überleben könnten. Es sollte uns zu denken geben, wenn sogar SPD-Stegner den Vorschlag lobt.“ Söder nannte Schäubles Konzept eine „indirekte Vermögenssteuer mit falscher Lenkungswirkung: Wer sein Geld ausgibt, wäre von der Erbschaftsteuer befreit, wer sein Geld zusammenhält, der Dumme.“ Der CSU-Politiker nannte die Erbschaftsteuer-Reform einen „Lackmustest für die Wirtschaftspolitik der Union. Da gibt es erhebliche Unruhe in der Union.“ Die CSU werde das „so nicht unterstützen. Der Vorschlag ist nicht akzeptabel.“

Freibetrag von 100 Millionen?

Söder verlangte statt dessen einen Freibetrag von 100 Millionen Euro. „Das klingt hoch, ist aber für Familienunternehmen und tausende von Arbeitsplätzen ein ganz wichtiger Punkt. Maßgeblich für die Verschonung soll außerdem auch die Zahl der Arbeitnehmer sein, nicht die Lohnsumme – anders wäre es ungerecht für Bayern.“ Söder warnte zudem vor einem eiligen Beschluss, wie ihn Schäuble anstrebt. „Zum Glück haben wir bis Mitte 2016 Zeit. Bei der Erbschaftsteuer geht Qualität vor Tempo. Wir erleben beim Mindestlohn gerade, was passiert, wenn man ein Gesetz nicht sauber macht.“ Söder wandte sich auch gegen die jüngst bekannt gewordenen Pläne der SPD für eine Reform.„ Das bedeutet am Ende eine erheblich höhere Steuerbelastung für Familienunternehmen.“

Christian Deutschländer

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