Markus Söder, Finanzminister mit hoher medialer Mitteilungsfreude

Das Ritual der öffentlichen Rempelei

Asyl: Seehofer rüffelt Söder

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München - Wieder staucht Seehofer seinen Finanzminister Söder öffentlich zusammen, wieder geht es ums Thema Asyl. An der Sachfrage liegt’s wohl nicht...

Ein Halbsatz irrlichtert durch die Republik. „Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden“, sagte Markus Söder eher beiläufig am Wochenende in einem Interview. „All das wird so kommen, glauben Sie mir.“ Was noch schneller kam: die Schlagzeilen „Söder gegen Grundrecht auf Asyl“.

Tatsächlich hat die Asyl-Debatte in der CSU am Wochenende schrille Töne angenommen. Nüchtern betrachtet, liegt das nicht an Söder. Der Heimatminister forderte Korrekturen am Asylrecht schon mehrfach, bezogen auf die Verfahrensdauer und die langen Rechtswege. Auf eine Änderung des Grundgesetzes laufen auch Vorschläge anderer Konservativer heraus. Für eine Eskalation sorgte jedoch Söders Vorgesetzter: In einem Interview wenige Stunden später verkündete CSU-Chef Horst Seehofer ein klares Nein zu Söders Vorschlag. „Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage.“

Seehofer gegen Söder – eine Dauerkonstellation in der CSU. Es ist heuer mindestens das vierte Mal, dass der Ministerpräsident seinen Minister öffentlich für Asyl-Vorschläge maßregelt. Skurril daran: Umgesetzt wurden sie oft nachher trotzdem. Söder hatte früh für Grenzkontrollen geworben und wurde von Seehofer getadelt, ebenso die Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge, beides jetzt Realität. Dieses Wochenende sprach sich Söder für stärkeren Grenzschutz in Europa aus (wie vor ihm schon der von Seehofer gut gelittene Europapolitiker Manfred Weber) und sagte eine Debatte eben über eine Verfassungsänderung voraus.

Die sachliche Ebene dürfte es also weniger sein, die Seehofer stört. Der Groll gründet eher darin, dass Söder Schritt für Schritt in der CSU die Wortführerschaft beim derzeit wichtigsten Thema übernimmt – mit einer Flut von Interviews und Talkshow-Auftritten. Die Deutungshoheit will Seehofer aber selbst. Dafür spricht, dass er mit Söder das ganze Wochenende kein Wort redete, keine SMS sandte, sondern seine Rüge ausschließlich übers Fernsehen verbreitete. Persönlich ist das Verhältnis zwischen beiden ohnehin zerrüttet. Die Frage der Nachfolge und der Zeitpläne dafür trennt Seehofer von seinem mit Abstand aussichtsreichsten Kronprinzen.

Viele der Äußerungen von diesem Wochenende sind also erst im Licht der Rivalität zu verstehen. Dazu zählt Seehofers öffentliche Ankündigung, wieder stärker auf Karl-Theodor zu Guttenberg zu setzen. Der im US-Exil lebende ehemalige Bundesminister rückt als Berater ins Kompetenzteam für die Wahlkämpfe 2017/18. Ohne Promotion und irgendwo von jenseits des Atlantiks dürfte Guttenberg der CSU keinen Strich weiterhelfen, die Nominierung gilt aber als kleine Spitze gegen Söder. Immerhin war Guttenberg früher mal ein CSU-Hoffnungsträger.

Wie weit der Krach Seehofer-Söder noch eskalieren wird, wagen auch kundige Parteifreunde nicht zu sagen. Zum Ritual gehört ja, dass der Minister den öffentlichen Tadel stets in allergrößter Demut hinnimmt. „Wir wollen alle das Gleiche“, sagt Söder also nun: „Die Letztentscheidung hat immer der Ministerpräsident. Das akzeptiere ich so.“ 

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