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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands. 

Kommission soll Umsetzung begleiten 

Söder steht zu Polizeigesetz: „Es ist kein Übermaß“

Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstag gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz. Doch trotz des heftigen Widerstands hält der Ministerpräsident an dem umstrittenen Gesetz fest.

München - Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. Das kündigte Söder am Samstag vor einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München an.

„Das Gesetz ist notwendig. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, dass der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren“, sagte Söder. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. „Es ist kein Übermaß.“ Söder betonte aber: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und „manche falsche Behauptungen“. Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse.

Massive Proteste erfassten am Donnerstag die bayerische Landeshauptstadt

Das Gesetz, das der bayerischen Polizei eine Vielzahl neuer Befugnisse geben soll, ist im Freistaat hoch umstritten. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll - wegen der absoluten CSU-Mehrheit eine Formsache.

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dpa

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