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Finanzminister Markus Söder warnt vor überzogenen Erwartungen.

Söder warnt vor CSU-Sitzung

Studiengebühren: "Es ist nicht Weihnachten"

München - Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren hat Finanzminister Markus Söder (CSU) vor überzogenen finanziellen Erwartungen an das geplante Bildungspaket gewarnt.

„Es ist nicht Weihnachten jetzt“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Es sind nicht alle Wunschträume erfüllbar.“ Söder machte deutlich, dass Umschichtungen im Haushalt, um die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren und zusätzliche Bildungsausgaben zu finanzieren, nur in sehr begrenztem Maße denkbar sind. Aber da würden ja die beiden FDP-Ministerien sicher Vorschläge machen, meinte er. „Man kann da nicht Wolkenkuckucksträume machen.“ Auch CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid betonte, man könne jetzt mit Sicherheit kein Paket von einer halben Milliarde Euro schnüren.

Die Spitzen von CSU und FDP hatten sich am Freitag verständigt, bis Samstag Spielräume für ein „Bildungsfinanzierungsgesetz“ auszuloten - mit Geld aus dem Haushalt für die frühkindliche Bildung, die Förderung der beruflichen Bildung und die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren. Auch die FDP, die davon ein Einlenken im Studiengebühren-Streit abhängig macht, sieht dafür aber nur begrenzten Spielraum - und gibt der Haushaltskonsolidierung und der zusätzlichen Schuldentilgung klar Vorrang. „Das wird sich in einem überschaubaren Rahmen halten“, hatte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag über das Bildungspaket gesagt. Und: „Ein Programm nach dem Motto "Wünsch dir was" - das geht nicht.“

Mit ihrer Forderung, in diesem Jahr mindestens doppelt so viel Geld wie geplant - nämlich 400 statt 200 Millionen Euro - in die Schuldentilgung zu stecken, stieß die FDP-Vorsitzende bei der CSU auf unterschiedliche Reaktionen. Söder sagte dazu, es gehe jetzt nicht um Spekulationen wie auf den Finanzmärkten, sondern darum, eine solide Haushaltspolitik zu machen. Die Forderung selbst werde nicht klüger, wenn man die Summe verdopple. Fraktionschef Schmid dagegen betonte: „Da sind wir gesprächsbereit.“ Schließlich hätten CSU und FDP in Sachen Schuldentilgung im Prinzip die gleichen Vorstellungen.

Söder wollte sich im Laufe dieser Woche mit den Haushaltsexperten von CSU- und FDP-Fraktion beraten, um die finanziellen Spielräume für zusätzliche Bildungsausgaben auszuloten. Entscheidend sei, dass über solche Zusatzausgaben „mit einem hohen Maß an Vernunft“ gesprochen werde, mahnte er. „Wir haben keine Schätze im Keller.“ Söder betonte aber: „Ich glaube, dass wir uns am Ende sicher einigen werden.“

Die CSU lehnt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren einen Volksentscheid strikt ab - sie will das Aus für die Beiträge im Landtag beschließen. Die FDP dagegen hätte am liebsten den Volksentscheid - und ist nur unter harten Bedingungen zum Einlenken bereit. Diese sind: Die wegfallenden Studiengebühren müssen komplett aus dem Haushalt kompensiert werden, zudem soll es Geld etwa für die frühkindliche oder die berufliche Bildung geben - aber nicht mehr als dauerhaft im Etat darstellbar ist. Schuldentilgung und Haushaltskonsolidierung sollen Vorrang haben.

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dpa

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