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Wie im „totalitären Regime“? Söder kassiert Ampel-Watschn für Telegram-Forderung - doch auch SPD will handeln

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Von: Florian Naumann

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Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Söder greift die Ampel-Koalition vor dem Corona-Gipfel an. (Archivfoto) © Christof Stache/AFP

Telegram gilt mittlerweile als Treffpunkt Radikaler und Radikalisierter. Doch was tun? CSU-Chef Söder entsetzt die Ampel mit einem Vorstoß. Die hat aber auch Pläne.

München/Berlin - Auch zwischen den Jahren gibt es in Deutschland Ausschreitungen bei Corona-Protesten. Nicht nur aus diesem Grund: Der Messengerdienst Telegram bleibt für die Politik ein Thema. Ein heikles obendrein.

Denn auch wenn Telegram als eine Art Rückzugsort für Gewaltbereite und Verschwörungstheoretiker gilt - große Teile der Politik sähen ein schlechtes und möglicherweise auch noch wirkungsloses Zeichen darin, den Dienst zu sperren. Deutschland könne sich mit einer hypothetischen Telegram-Blockade in eine Reihe mit autokratischen Regimen stellen, lautet eine Befürchtung. Die Kritik an derartigen Gedankenspielen bekommt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu spüren.

Söder nimmt Telegram-Abschaltung ins Visier: FDP und Grüne entsetzt - „Passt in totalitäre Regime“

Klar ist: Telegram spielt eine Rolle bei der Planung von teils gewalttätigen Protesten, aber auch bei Betrugsbestrebungen in der Corona-Krise, wie zuletzt Chats aus Freising bei München zeigten. Zugleich entziehen sich die Messenger-Betreiber der Forderung, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen. Söder hatte zuletzt deshalb gewarnt - und mit weiteren Schritten gedroht.

„Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann“, sagte der CSU-Chef im Dezember bei einer Pressekonferenz. Wer nicht mit den Behörden zusammenarbeite und etwa entsprechende Inhalte lösche, müsse mit Bußgeldern bis hin zur Blockade oder Sperrung rechnen. „Da gibt es kein Pardon“, sagte Söder. Am Wochenende legte er nach und forderte gesetzliche Grundlagen für eine mögliche Telegram-Abschaltung. Zur Einhaltung des Rechts will zwar auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Telegram zwingen - sie sprach allerdings zuletzt nur von „Druck“, der über die App-Vertreiber Apple und Google aufgebaut werden könne.

Zwei Standpunkte, die nur eine feine Linie trennt - oder die Hoffnung auf ein Einlenken der Telegram-Betreiber. Söder gerät für seine Forderung in die Schusslinie. „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten“, sagte FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle nun der Welt. „Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“

Corona-Ausschreitungen und Telegram: Ampel ringt um Lösung - SPD hofft auf „Druck“ und Einlenken

Auch die anderen Ampel-Parteien, SPD und Grüne, meldeten gravierende Bedenken an. „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen“, ließ sich die Grüne Tabea Rößner von dem Blatt zitieren. Sie, wie auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann, warnten, Resultat einer Sperre könnte sein, dass Nutzer einfach zu anderen Diensten ausweichen.

Hartmann schloss den Schritt allerdings auch nicht vollends aus: Er bezeichnete die Verbannung von Telegram aus den App-Stores als „letzte Möglichkeit“. Wahrscheinlich scheint, dass die SPD - wie von Faeser angedeutet - zunächst „Druck“ in Richtung eines Banns durch Dritte aufbauen will und einfach auf Erfolg mit diesem Schritt hofft: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug zuletzt vor, mit Apple und Google über einen Vertriebsstopp von Telegram zu sprechen. „Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google“, sagte er im Dezember.

FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte sich derweil für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. Dies mache auf die Betreiber von Telegram „mehr Eindruck, als wenn das jedes Land allein versucht“, sagte der FDP-Politiker unlängst der Funke Mediengruppe. Zugleich warnte Buschmann vor der „Illusion“, dass Hass und Hetze aufhörten, wenn alle Regeln gegen Telegram durchgesetzt seien. „Radikale werden sich neue Wege und Plattformen suchen“, sagte der Minister voraus. Man müsse vielmehr herausfinden, wie und warum sich Menschen im Netz radikalisierten.

Telegram: Greift das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Grüne haben Bedenken

Sollte Telegram nicht einlenken, bliebe die Politik derweil wohl auf neue gesetzliche Regelungen angewiesen. Wie das Justizministerium der Welt bestätigte, erteilt das Netzwerkdurchgesetzungsgesetz (NetzDG) „keine Ermächtigung, um dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Betrieb zu untersagen“. Ein weitere Unwägbarkeit: Das Bundesamt für Justiz vertritt zwar die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Damit würde das NetzDG bei der Forderung nach Löschung von Inhalten greifen. Nach Ansicht unter anderem der Grünen ist aber nicht zweifellos klargestellt, dass das Gesetz den Messenger mit seinen teils mehrere tausend Teilnehmer fassenden Gruppen umfasst.

Insbesondere Anhänger der Corona-Leugner-Szene nutzen den Dienst nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz für die Verbreitung ihrer Botschaften und zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.

Söder warnte vor Telegram als „Social-Media-Darknet“

Söder hatte Mitte Dezember ausdrücklich betont, dass die Regierung gegen eine Zensur sei. Gleichwohl müsse aber der Grundsatz gelten, dass es keine Freiheit für die Gegner der Freiheit geben dürfe. Der Messengerdienst Telegram habe sich längst zum „Social-Media-Darknet“ entwickelt, hier fänden all jene eine Plattform, die anderswo gesperrt würden. Söder forderte damals alle Demokraten auf, die Verfassung zu schützen. Zudem müsse konsequent gegen alle Initiatoren vorgegangen werden. Es brauche schnelle Verfahren und harte Strafen, um insbesondere Ersttäter und Nachahmer abzuschrecken. Im Netz seien nicht nur Politiker von Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen betroffen, auch Wissenschaftler bis hin zu ehrenamtlichen Helfern würden Opfer.

Das Thema Hassrede ist jedenfalls auch strafrechtlich relevant: Nach Angaben des Beauftragte der bayerischen Justiz zur Verfolgung von Hate-Speech, des Münchner Oberstaatsanwalts Klaus Hartleb, wurde 2020 von 1650 Hate-Speech-Ermittlungsverfahren nur eines wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Tätern drohe neben Geld- oder Freiheitsstrafen auch der Entzug ihres Mobiltelefons, sofern damit die Hassbotschaft abgesetzt wurde. Voraussetzung ist freilich, dass die Täter ermittelt werden. (dpa/fn)

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