+
Vor einem Jahr haben CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet - nun wird Bilanz gezogen.

Koalition von CSU und Freien Wählern

Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern: Die Zwischenbilanz von Söder und Aiwanger

  • schließen

Läuft in Markus Söders Spezi-Koalition im Freistaat Bayern alles rund? Die Ein-Jahres-Bilanz der Protagonisten fällt erwartbar aus. Doch es hagelt auch Kritik. Wir ziehen Bilanz.

München - Vor einem Jahr unterzeichneten CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Für ein bürgernahes Bayern“. Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich hoch zufrieden mit dem seither Erreichten: „Gerade im Gegensatz zur Bundesregierung sieht man ja, dass man auch mit unterschiedlichen Partnern sehr, sehr gut zusammenarbeiten kann“. Doch werden Söder und Aiwanger im Komunalwahlkampf ziemlich beste Freunde bleiben? Wie gut regiert Schwarz-Orange wirklich? Wir ziehen.

Söders „Spezi-Koalition“: Dem politischen Wettstreit droht Verschärfung

Der viel zitierte Satz „Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU“ macht das gemeinsame Regieren leichter - auf der anderen Seite aber erhöhen die inhaltlichen Überschneidungen das Konflikt-Potenzial. Zwar ist die Zusammenarbeit bisher - bis auf gegenseitige Frotzeleien der Frontmänner Söder und Aiwanger - geräuschlos und gut. Doch je näher die Kommunalwahlen rücken (am 15. März 2020), desto stärker wird der politische Wettstreit der CSU mit den vor allem in ländlichen Kommunen so starken Freien Wählern zulegen. 

Die Aiwanger-Truppe stellt sich immer wieder hinter regionale Bürgerinitiativen, die sich gegen Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung wenden. Söder warnt deshalb: „Alles, was in München beschlossen wird, wird von beiden beschlossen, von CSU und Freien Wählern. Von den Entscheidungen in München kann sich keiner vom Acker machen. So etwas dürfen wir nicht durchgehen lassen. Auch nicht unseren Freunden von den Freien Wählern.“ Hubert Aiwanger meint dazu, er wolle „nicht nur Söders Wasserträger sein“.

Aiwanger hatte sich zuletzt auch überregional Kritik eingehandelt - von Juso-Chef Kevin Kühnert. Auch eine Rede in englischer Sprache sorgte für Schmunzeln.

Video: Söder mit über 90 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

CSU und Freie Wähler: Artenschutz und die Versöhnung mit den Bauern

Schwarz-Orange wurde durch das Volksbegehren zum Kampf gegen das Insektensterben gezwungen. Während Söder sich schnell an die Spitze der Bewegung setzte, tritt Aiwanger hier auf die Bremse: Die FW wollen eine „Gegenposition zur Weltuntergangsstimmung der Klimaaktivisten“ setzen, so der Wirtschaftsminister. Die Bauern sehen sich beim Artensterben „an den Pranger gestellt“, wie sie vor 14 Tagen bei der Traktor-Demo auf dem Münchner Odeonsplatz beklagten. Um das Verhältnis zu den Bauern wieder zu entspannen, beschloss die Staatsregierung ein „Versöhnungsgesetz“ mit Hilfen für die Landwirte.

Familienpolitik von CSU und Freien Wählern: Gibt es bald Verteilungskämpfe?

Dank der guten Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen konnte die Bayern-Koalition viele Wahlversprechen umsetzen: So ist der monatliche 100-Euro-Zuschuss für alle Kindergartenkinder inzwischen Realität. Auch die versprochenen Familien- und Pflegegelder werden ausbezahlt. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die schwarz-orange Harmonie angesichts rückläufiger Steuereinnahmen aber bedroht: „Da werden natürlich die Verteilungskämpfe anfangen.“

Söders Koalition in Bayern: Hightech-Offensive und das Gift der billigen Kredite

100 neue Lehrstühle für künstliche Intelligenz soll Bayerns Zukunft als Forschungsstandort sichern und langfristig Arbeitsplätze schaffen. Für seine Hightech-Offensive rückt Söder vom Ziel ab, sämtliche Schulden des Freistaats bis zum Jahr 2030 zurückzuzahlen. Sehr zum Ärger der Jungen Union: Der Nachwuchs warnt Söder, die CSU dürfe „nicht dem Gift der billigen Kredite erliegen“.

Roboter bei der DLR in Oberpfaffenhofen, westlich von München.

Auch interessant: Ein CSU-Minister hat Ende September vielsagende Einblicke in Markus Söders Arbeit gegeben. Hubert Aiwanger startete hingegen eine Initiative zur Rettung der bayrischen Dorf-Wirtschaft.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kanzler-Frage in der Union: Deutsche haben klaren Wunschkandidaten für Merkel-Nachfolge
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Einer neuen Umfrage zufolge haben die Menschen einen klaren Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel.
Kanzler-Frage in der Union: Deutsche haben klaren Wunschkandidaten für Merkel-Nachfolge
Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack
Vor zehn Jahren stürzte eine polnische Regierungsmaschine in Russland ab. Alle 96 Insassen sterben, auch Präsident Lech Kaczynski. In das Gedenken in Polen mischt sich …
Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack
Diskussion um Corona-App: Jens Spahn knüpft Anwendung an eine Bedingung
Die Politiker rund um den Globus lassen kaum etwas unversucht, um der Verbreitung des Coronavirus Herr zu werden. In Deutschland wird über die Überwachung der Handydaten …
Diskussion um Corona-App: Jens Spahn knüpft Anwendung an eine Bedingung
Heftige Corona-Attacke von Lindner: Merkel spricht mit Deutschen wie mit Kindern
Angela Merkel gibt eine Erklärung zum Coronavirus ab und äußert eine Tendenz zur Maskenpflicht. Jens Spahn spricht über mögliche Lockerungen der Maßnahmen und richtet …
Heftige Corona-Attacke von Lindner: Merkel spricht mit Deutschen wie mit Kindern

Kommentare