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Gruppenbild mit Damen: Die Kabinette Bayerns und Österreichs und ihre Regierungschefs, Mar kus Söder (Mitte links) und Sebastian Kurz (Mitte rechts) in Linz.

Tagung in Linz: Bayern und Österreich auf selber Linie

Söder besucht Kurz: Auftritt der Merkel-Kritiker - mit Seitenhieb gegen die Kanzlerin

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In Merkels Kanzleramt dürfte man es für den „Gipfel der Unverschämtheit“ halten: Ministerpräsident Söder und Kanzler Kurz tagen in Linz zum Thema Asyl.

Linz – Auf den ersten Blick scheint es sich um einen Großeinsatz gegen eine gefährliche Schleuserbande zu handeln. Zwei Polizeiautos, drei Zivilfahrzeuge und zwei Motorräder mit Blaulicht eskortieren einen unauffälligen Bus auf den Autobahnrastplatz. Die Passanten am McDonalds blicken neugierig, erwarten wohl die Erstürmung des Busses. Aus der Seitentür schält sich dann allerdings eine bekannte Figur: Markus Söder macht mit Eskorte und Pressebus Halt kurz vor Linz, wo er sich zum Gipfel mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz trifft.

Formal wird da ein nur regionales Kabinett vom Bundeskanzler der Republik begrüßt. Der protokollarische Aufwand mit Fahnen, Eskorten und Verlautbarungen belegt, wie stark politisch aufgeladen dieser schon seit Februar geplante Besuch ist. Beidseitig. Österreicher wie Bayern wissen, dass das Treffen Söder-Kurz vor allem ein lautes Signal nach Berlin sendet, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Da stehen sich München und Wien extrem nahe. „Eine gemeinsame Haltung im Geiste“ sieht Söder, die Positionen zu Migration und Grenzen würden „immer mehrheitsfähiger“. Kurz (für Söder: „Du, Herr Bundeskanzler“) macht klar, dass sein Land für deutsche Zurückweisungen an der Grenze, wie sie die CSU fordert, volles Verständnis hätte: „Wenn es keinen europäischen Außengrenzschutz gibt, wird es nationale Alleingänge geben.“

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Domino-Effekt für Österreich 

Inhaltlich geht das Treffen am Linzer Regierungssitz bei einem Thema über Floskeln hinaus: Kurz sagt klar, dass er auf einen Grenz-Alleingang genauso reagieren würde – weist Deutschland Migranten zurück, macht Österreich das im Süden und Osten auch. „Jede Maßnahme, die in Deutschland an der Grenze gesetzt wird, wird mindestens genauso von Österreich gesetzt.“ Ein Domino-Effekt durch Europa? Bayern will dem Nachbarn dann sogar mit seiner Landespolizei bei Kontrollen am Brenner helfen.

Kurz legt noch nach. Nationale Grenzkontrollen seien „ein Zustand, den wir als überzeugte Europäer nicht wollen“ – schuld seien daran aber „diejenigen, die für die Politik der offenen Grenzen eingestanden sind, für die Politik des Weiterwinkens“. Das sind Grüße an Merkel und an Österreichs Vorgängerregierung. Kurz mag mit seinem Charme und den tadellosen Manieren noch so oft betonen, sich nie in innerdeutsche Debatten einzumischen – er wählt aber deutliche Worte.

Kanzler ein „Brückenbauer“?

Die Konstellation ist spannend. Der junge Kanzler ist für Merkel im Moment ein zentraler Verhandlungspartner für europäische Lösungen der Flüchtlingskrise. „Brückenbauer“ nennt er sich. Brücken wohin? Während sie gegen die Uhr und um ihr Amt kämpft, führt er in Ruhe Parallelgespräche. Mittwoch mit Söder (was Merkels Leuten dem Vernehmen nach arg missfiel), Donnerstag mit den Visegrad-Staaten, Freitag mit EU-Repräsentanten, Sonntag der Brüsseler Sondergipfel bei Merkel. In der Runde mit Söder deutet er an, dass er von ihr keine Wunder erwartet.

Söder fühlt er sich näher. Die Atmosphäre in Linz ist herzlich, der Rummel enorm. Örtliche Beamte merken an, mehr Medienwirbel habe man nur beim Besuch des US-Präsidenten erlebt. Gegendemonstranten lösen sich in Grüppchen ab: Die Neos, eine junge liberale Partei, singen die Europahymne gegen den Straßenlärm an. „Wir wären’s dann wieder“, verabschieden sie sich ausgesucht höflich von der Hundertschaft Polizisten. Die Grünen aus Bayern und Oberösterreich protestieren lauter gegen die „Achse der Zerstörer Europas“ aus CSU, ÖVP und Kurz‘ Koalitionspartner FPÖ.

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Die Achse ist allerdings eh wackelig. Heikle Themen klammern die Österreicher aus. Man dürfe in aller Offenheit über den Transit und den Fluglärm in Salzburg sprechen, bietet Kurz an – tut es dann aber nicht. Die offizielle Gipfelerklärung, ein wochenlang von Beamten ausgetüftelter vager Fünfseiter für den Aktenschrank, erwähnt die massiven Verkehrsprobleme sogar mit keinem Wort.

Christian Deutschländer

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