„Typisch Söder“: Katharina Schulze übt deutliche Kritik.
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„Typisch Söder“: Katharina Schulze übt deutliche Kritik.

Impfen, Testen, Kontaktverfolgung

„Söder versagt in der Umsetzung“: Grünen-Politikerin Katharina Schulze sieht Bayern gegen Corona nicht gut gerüstet

  • Sebastian Horsch
    vonSebastian Horsch
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Katharina Schulze führt die Grünen im Landtag an. Sie fürchtet, das Bayern bald zwar genug Impfstoff aber zu wenige Impf-Orte haben könnte. Die Schuld dafür liege bei der Staatsregierung.

  • Die bayerische Grünen-Fraktionschefin fordert Impfungen in Schulen, Universitäten und Kirchen
  • In Testzentren und Schulen gebe es noch immer zu wenig Testangebote
  • Schulze: „Kratzt man das Gold ab, ist bei Markus Söder eben oft nicht viel dahinter“

Frau Schulze, Ministerpräsident Markus Söder sieht bei der heutigen Videokonferenz mit der Kanzlerin und den Länderchefs keinen Spielraum für Lockerungen. Überrascht?

Die Situation ist so, wie sie von Expertinnen Anfang März vorhergesehen wurde. Die Fallzahlen steigen, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum, die Mutation breitet sich aus. Man muss keine Meisterin sein, um zu erkennen, dass unkontrollierte Öffnungen falsch wären. Dass die Warnungen vor vier Wochen in den Wind geschlagen wurden, zeigt hingegen, dass Markus Söder nichts aus der zweiten Welle gelernt hat. Jetzt haben wir den Salat.

„Söder ist laut im Verkünden, aber in der Umsetzung versagt er hier“

Also hätte man nie lockern dürfen?

Wichtig wäre es gewesen, vorher die Schutzmaßnahmen auf die Kette zu bekommen. Die Grundlagen der Pandemiebekämpfung stehen auch in Bayern nicht. Beim Impfen nicht, beim Testen nicht und bei der Kontaktverfolgung über die Gesundheitsämter nicht. Söder ist laut im Verkünden, aber in der Umsetzung versagt er hier. Er hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht.

Aber Bayern steht doch beim Impfen besser da als die meisten Bundesländer. Dass bisher zu wenig Impfstoff da ist, ist doch nicht Söders Schuld.

Jetzt muss man doch die nötige Infrastruktur für die Zeit aufbauen, wenn größere Lieferungen kommen. Ich finde es super, die Hausärzte mit einzubeziehen, aber die Praxen haben auch noch etwas anderes zu tun. Die Staatsregierung hat den Ausbau weiterer Impfzentren gestoppt. Ich fürchte, dass wir zu wenige Impf-Orte haben werden, wenn es hoffentlich bald genug Impfstoff gibt.

„Das Problem ist, dass zu viel parallel geöffnet wurde“

Was müsste geschehen?

Es müssten jetzt parallel dezentrale Impfzentren aufgebaut werden – und kreativ weitere Orte zum Impfen gesucht werden, auch in Schulen, Universitäten, Kirchen. Personal müsste rekrutiert werden, die Gespräche mit Betriebsärzten müssten geführt werden. Zudem bräuchte es eine Aufklärungskampagne um Verunsicherung und Desinformation rund um das Impfen entgegenzuwirken.

Was läuft beim Testen schief?

Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat Söder großspurig Schnelltests angekündigt – 100 Millionen sollen zur Verfügung stehen. Aber das bedeutet nicht, dass diese Tests schon vor Ort da sind. Selbst Mitte März standen sie erst in gut einem Drittel der kommunalen Testzentren zur Verfügung. Wenn man bei Schulen nachfragt, hört man, dass die Tests teils erst nach den Osterferien kommen. Dabei bräuchten wir dort mindestens zwei pro Woche für Schüler und Personal.

Hätte man die Schulen unter diesen Umständen nicht öffnen dürfen?

Das Problem ist, dass zu viel parallel geöffnet wurde. Wenn man die Aussage „Kinder zuerst“ ernst nimmt, hätte man Schutzmaßnahmen bereitstellen müssen, um damit dann zunächst nur die Schulen und Kitas sicher zu öffnen. In Bayern wurden hingegen die Baumärkte besonders früh aufgesperrt. Hier hat Ministerpräsident Söder offensichtlich dem Lobbydruck nachgegeben.

„Wenn ein Unternehmen so handeln würde, wäre es nicht mehr am Markt.“

Kommen wir zu den Gesundheitsämtern: In Bayern ist seit Ende Februar überall die einheitliche Software Sormas installiert.

Sie wird aber großteils nicht eingesetzt, weil eine wichtige Schnittstelle zum Robert-Koch-Institut fehlt. Da kann man nur traurig den Kopf schütteln. Wenn ein Unternehmen so handeln würde, wäre es nicht mehr am Markt.

Bayerns Gesundheitsministerium sagt, für diese Schnittstellen ist der Bund zuständig…

Auch das ist typisch Söder. Opposition gegen den Bund in Bayern und im Bund munter mitregieren. Wenn er das in Berlin zur Chefsache machen wollte, hätte er viele Möglichkeiten. Kratzt man das Gold ab, ist bei Markus Söder eben oft nicht viel dahinter.

Interview: Sebastian Horsch

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