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Ministerpräsident Markus Söder erntet Kritik für eine PR-Aktion.

“Grenze ist überschritten“

Söder verschickt 300.000 Reklamebriefe - Opposition wittert unzulässige PR-Kampagne

Kurz vor der Wahl lässt Ministerpräsident Markus Söder über eine Staatsbehörde hunderttausende Reklamebriefe verschicken. Die Opposition kritisiert, es sei eine PR-Kampagne zulasten des Steuerzahlers.

Kurz vor der Landtagswahl lässt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über eine Staatsbehörde fast 300.000 Reklamebriefe für das neue Familiengeld verschicken. Darin preist Söder das „Familienland Bayern“ an. SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag werfen dem Regierungschef vor, gegen die Richtlinien der Staatsregierung zur Neutralitätspflicht vor Landtagswahlen zu verstoßen. Die Staatsregierung weist das zurück.

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Ab 1. September zahlt der Freistaat allen Eltern mit Kleinkindern unter drei Jahren 250 Euro pro Monat. „Das Bayerische Familiengeld zeigt, wofür das Familienland Bayern steht: Beste Startchancen für Kinder, Wertschätzung der Eltern und Anerkennung ihrer täglichen unverzichtbaren Erziehungsleistung“, heißt es in dem Schreiben, das vom Nürnberger Zentrum Bayern Familie und Soziales an Eltern kleiner Kinder im ganzen Freistaat versandt wird - unterzeichnet von Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU).

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Die Opposition sieht darin CSU-Wahlwerbung. „Es ist befremdlich, dass Dr. Söders Wahlkampfbriefe auf Kosten des Steuerzahlers verschickt werden“, kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Die Staatskanzlei orchestriert zentral eine riesige PR-Maschinerie in den Ministerien und singt auf allen Kanälen das Hohelied vom Söder“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Da ist die Grenze meiner Meinung nach überschritten“, sagte Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler.

dpa

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