An anderer Stelle wird gespart

Söder verspricht Beamten mehr Geld

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München - 2015 erwartet die Staatsdiener eine neuerliche Erhöhung der Bezüge, sagt der Finanzminister zu. Sparen will er aber bei den Stellen.

Mit warmen Worten, aber einer kühlen Prognose geht Finanzminister Markus Söder (CSU) auf Bayerns Beamte zu. Er sagte zu, er wolle die bundesweit auszuhandelnde Tariferhöhung 2015 für den öffentlichen Dienst 1:1 auf seine Beamten umsetzen. Bei der jährlichen Tagung des Hauptausschusses des Bayerischen Beamtenbunds warnte Söder aber, die Verhandlungen würden ohne das Zutun Bayerns hart: „Es wird eine bitterböse Runde werden. Die anderen Bundesländer werden mit extremer Härte vorgehen.“

Im nächsten Haushalt plant Söder 1,25 bis 1,5 Milliarden Euro Ausgaben-Plus für die Beamten ein. Ohne, wie in anderen Ländern üblich, Murren hatte Söder auch den letzten Tarifabschluss sofort auf die Beamten übertragen: 2,65 bis 2,95 Prozent pro Jahr. Er habe dafür „Riesenärger“ mit anderen Finanzministern bekommen, wolle aber weiter „keine Abstriche“.

Ärger hat Söder auch mit den Ministerkollegen in Bayern. Nach seinen Worten haben die Ressorts, statt die Sparvorgabe von 1000 Stellen einzuhalten, insgesamt 5000 neue Posten gefordert – allen voran das Kultusministerium. Söder will diese Forderungen eindampfen, weil sich die CSU-Spitze jüngst auf ein sparsameres Haushalten verständigt hatte. Der Staat sei ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben konfrontiert, erklärte er. Die Gesamtkosten für Asylsuchende wachsen auf 800 Millionen Euro („das ist menschlich geboten in einem reichen, christlich-abendländischen Land“), der ungeliebte Länderfinanzausgleich erreicht den Rekord von 4,3 Milliarden Euro.

Das Verhältnis zwischen Beamtenbund und Politik in Bayern ist in Sparzeiten belastet, gilt sonst aber als ungewöhnlich gut. Es gebe „das gewisse Grundvertrauen“, sagte Beamtenbund-Chef Rolf Habermann. In zwei Punkten knirscht es dennoch. Söder sagte die geforderten 30 Millionen Euro für Beförderungen nicht komplett zu. Da müsse man noch verhandeln. Er hielt zudem ein leidenschaftliches Plädoyer zum Behördenabzug aus München.

Man müsse akzeptieren, „dass Bayern größer ist als die Landeshauptstadt“, sagte der Nürnberger unter dem Beifall nur einiger der gut 250 Delegierten und Gäste. „Wir haben mehr Versetzungswünsche aus München raus als nach München rein.“ Er werde weiter an Verlagerungen in strukturschwache Räume arbeiten. Termine oder betroffene Behörden nannte er nicht. Söder versprach den Beamten aber einen Dialog: „Wir müssen und werden das gemeinsam machen.“ Zur Eingewöhnung riet er dem Beamtenbund, das nächste Mal in Nürnberg zu tagen.

Einig sind sich Söder und Habermann in der Aufforderung ans Bundesverfassungsgericht, am Streikverbot für Beamte nicht zu rütteln. „Das deutsche Berufsbeamtentum lässt sich nicht einteilen in Beamte erster und zweiter Klasse“, sagte Habermann. Streiks etwa der Lehrer seien „unvorstellbar für uns“.

Über die Höhe künftiger Tarifabschlüsse gibt es noch keine Forderungen. Habermann scherzte nur, mehr als die aufs Jahr gerechnet 0,8 Prozent für Zeitungsredakteure müsse es im nächsten Jahr schon sein.

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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