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Plenarsitzung im Landtag zu Polizeiaufgabengesetz

Migranten abweisen?

Die Grenze im Blick: Söder äußert drastischen Vorschlag

Neuer Tag, neuer Vorschlag: Markus Söder hat neue Ideen zur Flüchtlingspolitik geäußert - und sein umstrittenes Polizeigesetz als Vorbild für ganz Deutschland gelobt.

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Der CSU-Politiker sagte der Bild-Zeitung: „Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er.

In den Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Wer nicht bleiben darf, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Söder will Bayern als „Modell für andere Bundesländer“ sehen...

Die EU-Kommission hatte diese Woche gemeldet, dass über die Türkei zuletzt wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen sind. In den ersten Monaten des Jahres habe sich die Zahl mehr als verneunfacht. Auch der Zustrom über die Ägäis auf griechische Inseln stieg um knapp 70 Prozent an. In den vergangenen Jahren ist ein Großteil der Migranten weiter nach Deutschland gezogen.

Söder forderte auch einen besseren Schutz der deutschen Grenzen in anderen Bundesländern. Bayern gründe dazu seine eigene Grenzpolizei. „Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein.“ Zudem werde sein Land ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. „Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.“ Der Begriff „Anker“ steht für Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung.

...auch beim Polizeigesetz

Zum umstrittenen neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern sagte Söder, dies könne „eine Blaupause für ganz Deutschland sein. „Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.“ Einen Missbrauch der neuen, weitreichenden Befugnisse der Polizei schloss Söder aus. „Überreaktionen wird es nicht geben. Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritischen Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden.“

Zuletzt hatte Söders Idee, Polizisten in Schulen das neue Gesetz vorstellen zu lassen, für harsche Kritik gesorgt.

Lesen Sie auch: Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern - absolute Mehrheit rückt für CSU weiter in die Ferne

dpa

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