Ungedeckelte Zahlungen?

Flutschäden: Seehofer appelliert an Merkel

München - Kanzlerin Merkel hat großzügige Hochwasserhilfe versprochen - doch im Bundeshaushalt gibt es dafür kein Geld. Die betroffenen Bundesländer sind besorgt. Neun Ministerpräsidenten klopfen nun auch in Brüssel an.

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen die EU gemeinsam um Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch erfuhr. Die Federführung hat Sachsen. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. „Allein werden die Regionen die Folgen der Hochwasserkatastrophe aber kaum bewältigen können.“

Die Katastrophe habe ein ungeheures Ausmaß angenommen. Die EU hatte bereits Finanzhilfen angeboten - wofür sich die neun Ministerpräsidenten in dem Brief an Barroso bedanken wollen. Beteiligt sind neben den Regierungschefs von Sachsen und Bayern die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Staatsregierung verlangt vom Bund zugleich die Einhaltung der Hilfsversprechen zur Behebung der Hochwasserschäden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihrem Besuch in Passau Kofinanzierung in gleicher Höhe zugesagt, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Rande der Landtagssitzung - was bedeutet, dass der Bund für jeden von der Staatsregierung gezahlten Hilfseuro einen weiteren Euro dazugeben würde. „Ein Euro hier, ein Euro dort“, sagte Seehofer. Die Hochwasserhilfe ist an diesem Donnerstag auch Thema einer Spitzenrunde von Merkel und Ministerpräsidenten.

Seehofer will vor allem drohenden Firmenpleiten vorbeugen, damit nicht zusätzlich zu den bisherigen Schäden auch noch Arbeitsplätze verloren gehen. „Wir werden das Menschenmögliche tun, damit die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind, erhalten bleiben.“ Merkel hatte Bayern zunächst 50 Millionen Soforthilfe versprochen und hinzugefügt, dass die Bundesregierung mit sich reden lassen werde, wenn mehr Geld benötigt werde.

Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte von der schwarz-gelben Bundesregierung zusätzlich den Verzicht auf eine Deckelung: „Wir sagen eins zu eins, wir würden am liebsten keinen Deckel haben.“ Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz müsse sein, „dass die Zusagen, die gemacht worden sind, auch eingehalten werden“.

Die Staatsregierung hat bislang 150 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Davon sind nach Söders Angaben bislang 10 Millionen Euro ausgegeben. Im Moment habe das Hochwasser noch keine Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt. Ob das auch so bleibt, ist laut Söder aber ungewiss: „Das hängt davon ab, was der Bund macht.“ Nach dem August-Hochwasser 2002 habe Bayern in den damaligen Fonds von Bund und Ländern mehr eingezahlt als herausbekommen. „Der Fonds von 2002 war so, dass wir in Bayern am Ende draufgezahlt haben.“ Dieses Mal müsse sicher sein, „dass Bayern was bekommt“.

Ministerpräsident Seehofer teilt diese Befürchtung seines Finanzministers aber nicht. „Sie dürfen nicht mit Finanzpolitikern in Bayern reden, sondern mit Politikern“, spöttelte der CSU-Chef.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte in einer Regierungserklärung im Landtag: „Am Geld wird und am Geld darf die Beseitigung der Schäden nicht scheitern.“ Keiner werde mit seinem Schicksal alleingelassen.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer rief die Staatsregierung auf, die Maximalhilfe pro Haushalt zu überdenken - für Ölschäden an Gebäuden, Hausratsschäden inklusive Sofort-Geld sind dies bis zu 16 500 Euro. Diese Summe sei nicht allzu üppig, wenn man von heute auf morgen vor dem Nichts stehe. Für Härtefälle - etwa bei Existenzgefährdung - gibt es allerdings keine Obergrenze. 

dpa

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