+
Markus Söder

Kritik an Nein der Opposition

Söder will Plan für Amtszeitbegrenzung weiter verfolgen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. Die Haltung der Opposition kritisiert er deutlich.

München - „Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut“, sagte Söder am Sonntag. „Wir werden im Landtag darüber debattieren und entscheiden.“ Söder warf SPD, Grünen und Freien Wählern ihren Kurswechsel vor: „Die Opposition hatte klare Zustimmung signalisiert, jetzt hat sie offenbar der Mut verlassen. Es wäre gut, wenn die Opposition ihr Wort hält.“

Söder will festschreiben lassen, dass bayerische Regierungschefs künftig maximal zehn Jahre amtieren können, das entspricht zwei Wahlperioden. Dazu müsste die CSU die bayerische Verfassung ändern - und das wiederum erfordert zwei Schritte: Zunächst muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen, die der CSU mit ihren 101 Abgeordneten im Landtag fehlt. Notwendig wären 120 Stimmen. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen.

SPD und Grüne hatten Söders Plan ursprünglich befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Inzwischen haben sich die drei Oppositionsfraktionen auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

dpa

Lesen Sie auch: Söder will seine eigene Amtszeit begrenzen - die Opposition stellt sich quer 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen
Donald Trump hält an seinem Kandidaten für den Supreme Court der USA fest - trotz schwerer Vorwürfe. Derweil droht der nächste Minister seinen Posten zu verlieren. Der …
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen
Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung
Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Derweil deutet sich ein Durchbruch zwischen den USA und der …
Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung
Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un
Zum Auftakt der alljährlichen UN-Generaldebatte will US-Präsident Trump vor der Vollversammlung in New York sprechen. Bei seiner Premiere im vorigen Jahr hatte er …
Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un
"Keinerlei Illusionen" vor Erdogans Berlin-Besuch
Der Besuch von Präsident Erdogan wirft seine Schatten voraus. Nicht nur die Polizei steht vor einem Stresstest. Hoffnungen auf eine echte Verbesserung der …
"Keinerlei Illusionen" vor Erdogans Berlin-Besuch

Kommentare