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Finanzminister Markus Söder

Weg aus München?

Söder will weitere Behörden aus Oberbayern abziehen

München – Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmt die Landeshauptstadt auf den Abzug weiterer Behörden ein. Das eine oder andere Amt solle nach Nordbayern verlagert werden, sagte Söder dem Münchner Merkur.

"Es muss nicht jede Behörde in München sein.“ Am Ende werde die Stadt zwar mehr Beamte haben – bedingt durch die Zahl der Lehrerstellen –, aber vielleicht weniger Behörden.

Staatliche Stellen zu dezentralisieren, ist offizielle Linie der Regierung. „Es liegt nichts in der Schublade. Aber ich habe einen Grundsatz im Kopf: Die Verfassung. Sie schreibt gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen vor“, sagte Söder. „Wir müssen überlegen, wie wir auch mit zentralen Behörden das Land stärken können.“ Als Vorbild hebt er den Teilumzug der Finanzakademie nach Kronach hervor. Das sei „für Herrsching verschmerzbar, aber stärkt Oberfranken enorm“.

Söder argumentiert, viele Beamte kämen eh nicht aus München. Ihnen wären Standorte in anderen Regionen nicht unrecht. Es gehe um eine Umsetzung im Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, „das Ganze wird sensibel entwickelt“. Söder eröffnet heute die Filiale seines Heimatministeriums in Nürnberg. Dort sei nur ein Drittel der Mitarbeiter aus München mitgewechselt, sagt er, ein Drittel komme aus Nürnberg, ein Drittel seien neue Mitarbeiter.

In CSU-Kreisen gilt ein Abzug der Autobahndirektion Südbayern aus München als Option. Behörden-Umzüge sorgen immer wieder für Ärger. Im Feuer steht derzeit auch der Wegzug von Teilen des Finanzamts München nach Höchstädt. Dort in Schwaben hat nicht zufällig CSU-Haushaltspolitiker Georg Winter seinen Stimmkreis, der sehr einflussreich war, ehe er über die Verwandtenaffäre stolperte. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm beziffert die Kosten auf über 20 Millionen Euro: „Das kommt einem Geldscheinezerreißen gleich.“ Das „Unsinnsprojekt“ müsse gestoppt werden, sagt Stamm.

C. Deutschländer

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