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Markus Söder

Interview mit dem Finanzminister

Söder: „Wir brauchen einen Schul-Frieden“

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München - Es ruckelt und knirscht in der CSU und der Staatsregierung - der Start ins neue Jahr war nicht gut. Finanzminister Markus Söder (CSU) wird jetzt ungewöhnlich deutlich und verlangt vom Kultusministerium bessere Arbeit und mehr Transparenz.

2014 begann für die CSU übel. Sind Sie genervt nach der Pannenserie?

Es gibt keine Pannenserie, sondern Herausforderungen. Die gehen wir politisch an.

Ärger um Scheuer, die Kreidl-Affäre, der Friedrich-Rücktritt, das Lehrer-Gezerre – alles harmlose „Herausforderungen“?

Meist sind es mediale Aufgeregtheiten. Die Umfragen belegen, dass die Bayern nach wie vor sehr zufrieden sind mit ihrer Staatsregierung. Probleme, wenn sie da sind, muss man Stück für Stück abarbeiten. Das tun wir.

Hat Ihnen Kultusminister Spaenle endlich mal gesagt, wie viele Lehrer er hat und noch braucht?

Wir haben jetzt gute Beschlüsse getroffen. Allerdings müssen wir auf Dauer eine transparentere Personalplanung für die Schulen bekommen. Wir sind es den Lehrern, aber auch Eltern und Schülern schuldig. Wir können vorhersagen, welcher Komet 2028 in welchem Abstand an der Erde vorbeifliegt. Aber wir tun uns wahnsinnig schwer, im Januar zu ermitteln, welche Lehrer wir im September für welche Fächer brauchen.

Ein Weckruf ans Kultusministerium?

Ludwig Spaenle ist ein starker Kultusminister. Wir sind uns absolut einig. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen: Digitale Personalverwaltung und eine vorausschauende, verlässliche, auch für Nicht-Fachleute einsehbare Personal-Planung. Wir brauchen ein Konzept, das einige Jahre hält. Wir sollten nicht jedes Jahr dieselben Debatten und Grabenkämpfe im Landtag auf dem Rücken der Kinder führen. Da sind wir als Finanzministerium gerne bereit, unser Know-how einzubringen. Wir müssen doch jungen Pädagogen zu Beginn ihres Studiums auch sagen können, zu welcher Fächerkombination wir raten. Wir sollten nicht wieder in eine Situation wie jetzt kommen, wo wir die besten Referendare nicht einstellen können.

Was kostet das Versprechen, jede Lehrerstelle im Schulsystem zu lassen?

Heuer knapp 15 Millionen Euro, im nächsten Jahr 50 Millionen. Das ist finanzierbar. Aber man muss eines genau bedenken: Bei Planstellen geht es nicht um das jeweilige Haushaltsjahr, sondern sie binden den Staat über 50 Jahre, bis weit ins Pensionsalter hinein. Wir können nicht jedes Problem über neue Stellen lösen. Ab 2030 werden wir ja wegen der hohen Personalquote heute stark mit Pensionsfragen gefordert sein. Daher haben wir das Pensionswesen auf neue und solide Beine gestellt.

Eine G9-Rückkehr würde die Verbände automatisch nach tausenden Lehrerstellen rufen lassen. Was machen Sie noch mit?

Wir brauchen keine isolierte Betrachtung einzelner Schulprobleme, sondern Politik aus einem Guss: Kein Stück-, sondern Gesamtkunstwerk. Der Ministerpräsident hat gesagt: Ein Zurück zum reinen G9 soll es nicht geben, sondern mehr Flexibilität und individuelle Förderung unserer Kinder. Es geht auch um Ganztagsbetreuung, Inklusion, Erhalt kleiner Schulstandorte auf dem Land. Unser Wunsch ist für ganz Bayern ein gemeinsamer Schulfrieden. Das soll nicht überhöht klingen, aber Stabilität und Transparenz sind für alle wichtig.

Für den Schulfrieden sperrt dieser Finanzminister die Kasse auf.

Dieser Finanzminister hat schon wahnsinnig viel investiert für die Bildung. Wir wollen, dass Bayern das Land der unbegrenzten Möglichkeiten in ganz Europa wird.

Also: Nochmal ein paar tausend Lehrer.

Erst das Konzept. Das hat der Ministerpräsident klar vorgegeben. Wir haben beim Personal zwei Top-Bereiche: Bildung und Sicherheit. Aber am Ende muss alles zu unseren Haushaltszielen passen.

Dieses alte Ziel, in der Summe Personal einzusparen – zu den Akten gelegt?

Nein. Das hat den erotischen Namen Haushaltsgesetz „6b“, ist öffentlich wohl auch deshalb nicht so bekannt. Natürlich geht der Abbau der Stellen weiter. Wenn wir bestimmte Bereiche ausnehmen, wie Schule und Sicherheit, heißt das: Andere Ressorts müssen ambitionierter sparen. Wir werden das aber schaffen.

Mitten im Münchner Kommunalwahlkampf hatten Sie eine lustige Idee: München die Zuschüsse zu streichen. Hat SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter schon angerufen und sich für die Hilfe bedankt?

Die Frage ist nicht korrekt. München ist mit Abstand der größte Nutznießer des bayerischen Haushalts. 2013/14 fließen bis zu acht Milliarden Euro Steuergelder von Bayern in die Stadt, noch nicht eingerechnet Riesen-Projekte wie die Renovierung des Deutschen Museums oder der Bau der zweiten Stammstrecke. Das ist im Übrigen auch richtig so – denn die Münchner sind auch der größte Steuer-Erbringer und wir wollen eine bayerische Capitale von Weltrang.

Und die Bürger werden nun dafür bestraft?

Nein. Sogar beim Kommunalen Finanzausgleich erhält München über 400 Millionen. Wir reden jetzt nur über ein Element: die „Schlüsselzuweisungen“. Sie sollen zwischen den starken und schwachen Kommunen ausgleichen. München als Bayerns stärkste Kommune bekommt aus diesem Topf über 50 Millionen – das ist ein Systemfehler.

Politisch klug ist es nicht, diese Debatte jetzt anzufangen!

Ich find’s ehrlich und richtig, wenn man das vor der Wahl sagt. Und wenn die Münchner etwas aufregt, dann sicher nicht der Kommunale Finanzausgleich. Eher die Politik der Stadt, wegen der zig Millionen Euro Fördergelder vom Freistaat für Krippen oder den Wohnungsbau ungenutzt liegen bleiben.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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