Söder zum Brexit-Votum: „Wir würden uns einfach wünschen, dass...“
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „totalem Chaos“ gesprochen und scharfe Kritik an der AfD geäußert.
Bad Staffelstein - „Wir würden uns einfach wünschen, dass die Briten sagen, was sie wirklich wollen. Das, was jetzt passiert, ist das totale Chaos und die totale Unregierbarkeit Großbritanniens“, sagte der designierte CSU-Chef Markus Söder auf einer Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten.“ Nach wie vor habe man Interesse an einem „geregelten Übergang“. „Im Moment ist nichts planbar und machbar.“
„Man hat ja von Seiten der EU und auch von deutscher Seite alles angeboten. Es war klar: Es gibt keine Rosinenpickerei, aber es sind vernünftige Angebote gemacht worden“, sagte Söder. „Der Deal, der ausgehandelt wurde, hätte ein verlässliches Dokument für den Weg Großbritanniens sein können.“ Jetzt müsse Großbritannien erst einmal sagen, was es wolle: Neuwahlen, Neuverhandlungen, oder die Rücknahme des Brexit. „Auch das wäre natürlich eine Möglichkeit. Denn dass das Ganze ein Irrweg ist, zeigt sich jeden Tag mehr“, sagte Söder.
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Söder kritisiert AfD scharf
Söder nannte es deshalb gefährlich, wenn die AfD ebenfalls an einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union denke. „Die wollen einen Brexit für Deutschland machen. Ein solches Chaos können wir nicht zulassen“, sagte er. Das würde das Ende der EU bedeuten und die „völlige Isolation“ Deutschlands. „Die anderen lassen uns dann nicht mehr nach Europa hinein. Und da zeigt sich übrigens auch, wie absurd die AfD ist, und wie wenig sinnvoll es ist, sie zu unterstützen.“
Zudem begrüßte Söder die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. „Teile der AfD, das kann man ganz klar sagen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz und weniger für die Talkshow“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Damit müssten sich die Behörden auseinandersetzen. Und genau das werde auch Bayerns Verfassungsschutz nun in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz tun.
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dpa