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Söders Behörden-Konzept: Ämter-Wanderung startet noch heuer

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München - 2225 Beamten-Posten wandern durch Bayern. Heimatminister Söder will damit den ländlichen Raum stärken. Den Mitarbeitern verspricht er Geld und Beförderungen. Erstaunlich: Bisher mault kaum jemand.

„Hier isses“, sagt Markus Söder feixend, hält eine verschlossene Mappe in die Kameras und läuft weiter, eine kleine letzte Provokation. Noch immer ist der Inhalt der Mappe nämlich Herrschaftswissen, noch ein paar Minuten lang. Das kommt nicht oft vor in der Landespolitik. Tatsächlich kann der Heimatminister an diesem Tag wirklich neue, überraschende Entscheidungen verkünden: Mit Schwung verteilt er Beamte übers Land.

Unter Geheimhaltung hatte Söder über Monate den Plan entwickelt, mit Behördenverlagerungen den ländlichen Raum zu stärken. Es ist ein Großprojekt dieser Legislaturperiode. Der Staat will dort Jobs schaffen, wo Firmen pleite gingen, wo frühere CSU-Verteidigungsminister Bundeswehr-Einheiten zerschlugen, leere Kasernen hinterließen. „Strukturpolitik muss man machen, nicht alles dem Schickal überlassen“, erklärt Söder. „Die Seele Bayerns liegt im ländlichen Raum.“

Er streichelt sie. In seinem Konzept, von Ministerrat und CSU-Fraktion gestern einstimmig gebilligt, geht Söder weiter als erahnt. 2225 Beamten-Stellen (bisher erwartet: 1500) und 900 Studienplätze verlagert er in den ländlichen Raum, meist aus den Städten, rund 200 auch ganz neu. Jetzt bekommt jeder Regierungsbezirk etwas, auch das vermeintlich reiche Oberbayern. Nach Mühldorf schiebt er das Amt für ländliche Entwicklung, 141 Stellen, nach Berchtesgaden das Landesamt für Maß und Gewicht (50). Nach Fürstenfeldbruck, wo die Bundeswehr Lücken reißt, zieht das Eichamt um (32), nach Mittenwald das Beschussamt Südbayern (10, passt zu den Böllerschützen, findet Söder) und nach Garmisch eine Außenstelle der Schlösser- und Seen-Verwaltung (10 Posten).

Dass Oberbayern einbezogen wird, war Söder schon Mitte 2014 klar. Bedarf vor Ort ist da, Frankengeschacher kann man dem Nürnberger nun auch nicht vorwerfen. Gleichzeitig sind „wuchtige“ – sein Lieblingswort – Vorhaben in Nordbayern drin. Ins mittelfränkische Weißenburg zieht ein Teil des Kultusministeriums um, ein „Landesamt für Schule und Kultur“ entsteht mit 148 Posten – ein beachtlicher Vorgang, immerhin wird dafür das Ministerium des Söder-Vertrauten Ludwig Spaenle geschrumpft. In Marktredwitz, Kenner finden das Örtchen auf der Karte in Ost-Oberfanken, lässt der Staat eine Justizvollzugsanstalt bauen, 186 Stellen. Kaufbeuren, Bundeswehrreform-Opfer, erhält einen Teil des Finanzen-Landesamts (100).

Die betroffenen Beamten bei 50 Behörden will Söder ohne Zwang umsetzen, viel über Fluktuation und Umzugswünsche lösen. Abgeordnet wird für maximal ein Jahr. Eine „Mobilitätshilfe“ plant er, laut internen Unterlagen 3000 Euro brutto, wenn einer mindestens drei Jahre mitziehe. Dazu werden Umzugs- und Reisekosten erstattet. Beförderungen gibt es vorrangig an neuen Zielorten, Pendlern und Umziehern winken Leistungszulagen. Start soll bei einzelnen Stellen heuer sein.

Das Rätselhafte am Konzept: Es gibt intern kaum Gemurre. „Strukturiert in allen Facetten“, lobt ein Abgeordneter, der Söder sonst nicht so mag. Nur ein Passauer Kollege moserte in der Fraktion, wird berichtet. Die Münchner, die die Hauptlast tragen, reagieren überwiegend gelassen – allen voran der örtliche CSU-Chef Spaenle. „Ein Kompromiss“, brummt er ohne Zeichen von Unzufriedenheit, „wir haben einen Beitrag zu leisten“. Er weiß, dass die freiwerdenden 1500 Amtsstuben sofort reißenden Absatz in der Wirtschaft finden werden. Dass die Beamtenzahl in der Stadt trotzdem steigt – mehr Bürger, also auch mehr Lehrer und Polizisten.

Was bringt’s nun? Da zögern selbst engagierte Finanzpolitiker der Opposition mit schnellen Urteilen. „Kann hilfreich für die Regionen sein“, muss nicht, sagt Claudia Stamm (Grüne). Sie lästert ein wenig über Söders „pompöse Inszenierung“ und „nebulöse Entscheidungsgrundlagen“. Vom „Tropfen auf den heißen Stein“ spricht Annette Karl (SPD). „Die Verlagerung von Behörden kostet den Freistaat mehr, als sie bringt“, sagt Karsten Klein, der für die FDP im Landtag saß. Er regt an, besser die Bezirksregierungen zu stärken. Söder sagt eine wissenschaftliche Evaluierung seines Konzepts zu, nennt aber bisher keine Kosten.

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