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Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, hält ein Kreuz im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei.

Heftige Kritik aus der Opposition

Ab heute gilt der Kreuz-Erlass - Söder besucht den Papst

Wer gedacht hatte, mit dem Inkrafttreten des sogenannten Kreuz-Erlasses von Markus Söder würden sich die Wogen glätten, der irrt. Denn die Opposition hat eine klare Forderung an den Ministerpräsidenten.

München - Hochrangige Oppositionspolitikerinnen haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen und die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote verlangten in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag), die Kreuzpflicht wieder abzuschaffen.

„Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen“, sagte Kohnen, die auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist. Stattdessen rudere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur zurück und betreibe Schadensbegrenzung. „Söder hat das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht“, kritisierte Kohnen. „Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört.“

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen: „Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen“.

Gote sieht den Kreuz-Erlass als „verfassungswidrig“

Landtagsvizepräsidentin Gote sagte der Zeitung: „Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist.“ Der CSU-Regierung sei wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig sei. Daher führe die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel. „Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich auf diesem Weg scheibchenweise beerdigt werden“, fügte Gote hinzu.

Die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden ist am Freitag in Kraft getreten. Auf Anordnung von Ministerpräsident Söder soll in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das soll die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen. Einzig Hochschulen, Theater und Museen sind von der auch bei einigen Kirchenvertretern umstrittenen Verpflichtung ausgenommen.

Söder beim Papst

Der Kreuzerlass dürfte am Freitag auch Thema sein, wenn Ministerpräsident Markus Söder von Papst Franziskus in Rom empfangen wird. Um 10.30 Uhr ist Söder im Apostolischen Palast zu einer Privataudienz bei seiner Heiligkeit geladen, anschließend will er sich im Kloster Mater Ecclesiae mit dessen Vorgänger Benedikt XVI. treffen.

Begleitet wird Söder bei der Audienz von seinen engsten Mitarbeitern der Staatskanzlei sowie der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan. Während die Meinung von Franziskus zum umstrittenen Kreuzerlass nicht bekannt ist, dürfte der deutlich konservativer eingestellte Benedikt XVI. die Initiative Söders loben.

Lesen Sie auch: Bayerischer Pfarrer predigt gegen Söder - CSU findet es „skandalös“

dpa

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