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Markus Söder versucht gute Laune zu demonstrieren - Grund dafür hat er da zur Zeit nicht immer. 

Die CSU unter Druck

Söders Mehrfrontenkampf: Seehofer, schlechte Umfragen und der GBW-Verkauf

Was für eine Woche für Markus Söder: miese Umfragewerte, Spitzen von Horst Seehofer, am Ende Zeuge in einem Untersuchungsausschuss. Knapp drei Monate vor der Wahl muss er an mehreren Fronten kämpfen.

München - Markus Söder versucht gute Laune zu demonstrieren, trotz allem. „Das ist jetzt der Höhepunkt“, meint er, wenigstens äußerlich entspannt, bevor er zum Ende dieser für ihn denkwürdigen Woche auch noch auf dem Zeugenstuhl eines Untersuchungsausschusses Platz nehmen muss. Doch dazu später mehr - denn das dürfte für Söder aktuell das kleinste Problem sein.

Fakt ist: Hinter Söder liegen Tage mit mindestens unerfreulichen Nachrichten - und das nicht einmal drei Monate vor der Landtagswahl. Erst der neue „Bayerntrend“ des Bayerischen Fernsehens: Auf nur noch 38 Prozent ist die CSU in der neuen Umfrage abgestürzt, liegt noch unter ihrem letzten, historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 38,8 Prozent. Die absolute Mehrheit im Landtag wäre damit definitiv weg.

Eine „Stimmungsdelle“, sagt Söder dazu, „nach den letzten Wochen leider erwartbar“. Tatsächlich hat, das belegt die Umfrage, der Asylstreit mit der CDU den Christsozialen massiv geschadet. Allen voran stürzte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der erst zurücktreten wollte und dann doch wieder nicht, ab: auf die Schulnote 3,9, die schlechteste jemals für ihn gemessene Note. Gelitten hat aber auch die Zufriedenheit mit Söders Staatsregierung, und auch Söder sackte auf der Schulnotenskala auf nur noch 3,4 ab.

Söder und Seehofer behaken sich

Söder macht keinen Hehl daraus, wen er für die Umfragewerte verantwortlich macht (auch wenn er ebenfalls lange einer der Hauptantreiber des Asylstreits war): Berlin, also auch Seehofer. In CSU-Zirkeln in Bayern wird ohnehin schon seit einigen Wochen daran gearbeitet, wer bei einem möglichen Wahldebakel am 14. Oktober ganz klar als Hauptverantwortlicher hingestellt werden soll: Seehofer.

Der allerdings lässt das nicht auf sich sitzen - und nimmt in einem denkwürdigen Interview zur aktuellen Gemengelage Stellung. In der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch beklagt er eine Kampagne „gegen mich und meine Partei“. Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. „Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil“, klagt er.

Und was sagt Seehofer dazu, dass Söder die Verantwortung abschieben will? Er spielt den Ball zurück: „Bayern steht blendend da, und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben.“ Das Fiasko bei der Bundestagswahl freilich verschweigt er. Pünktlich zur neuen BR-Umfrage mit den nur noch 38 Prozent macht Seehofer lieber deutlich, dass er die Verteidigung der absoluten Mehrheit immer noch für denkbar hält. „Sie ist nach wie vor möglich, und zwar mit Zuversicht, mit Selbstbewusstsein und auch Stolz auf das, was wir tun für dieses Land“, sagt er. Natürlich sehen sie das in der CSU so, dass Seehofer dem Söder die Messlatte hoch legt*, dass er ihn unter Druck setzt - obwohl doch Seehofer für die miesen Umfragewerte hauptverantwortlich sei.

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Kritik der Opposition am GBW-Verkauf

Viele in der CSU fragen sich nun: Wie soll das weitergehen mit Seehofer und Söder? Und viele geben eine Prognose ab: dass das Hauen und Stechen in der CSU noch am Landtagswahlabend losgehen wird.

Fakt ist: Der Start der Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze, das Zukunftsprogramm für Flugtaxis - viele Initiativen Söders gehen in dieser Woche nahezu unter. Und auch am Freitag muss Söder vor allem reagieren statt zu agieren: Im Untersuchungsausschuss, der den umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank 2013 untersuchen soll, muss Söder zu vielen Kritikpunkten der Opposition Stellung nehmen: dass die GBW ohne Not verkauft worden sei, dass der Freistaat die Wohnungen nicht selber gekauft habe, dass Seehofer und Söder den Schutz der Mieter leichtfertig aufs Spiel gesetzt hätten.

Der Ministerpräsident kontert selbstbewusst: Das Vorgehen sei alternativlos gewesen*, der Kauf der Wohnungen durch den Freistaat von der EU „faktisch verboten“ gewesen. Man sei keine Risiken eingegangen, habe sich aber bestmöglich um einen „maximalen Mieterschutz“ gekümmert. Und dennoch ist ein Ministerpräsident in Verteidigungshaltung mitten Wahlkampf natürlich nichts, was Söder und der CSU gefallen kann.

Ändert sich eine Konstante des bayerischen Parteiensystems? 

Notgedrungen setzt Söders Truppe darauf, dass es nach dieser Woche eigentlich nur noch aufwärtsgehen könne. Dass bis zum 14. Oktober noch einige Zeit hin ist. Dass viele Wähler noch unentschieden sind.

Viele CSU-ler aber stellen allerspätestens nach dieser Woche nicht mehr die Frage, ob die CSU, ob Söder nach dem 14. Oktober mit einem Koalitionspartner regieren muss. Sondern nur noch die Frage, mit wem.

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dpa

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