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Eine Grenzkontrolle in Kiefersfelden.

So läuft der Alltag bei der Grenzkontrolle

Söders neue Grenzkontroll-Einheit kommt drei Jahre zu spät

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Seit einer guten Woche darf an der bayerischen Grenze auch die Landespolizei kontrollieren. Die Bundespolizei hätte die Verstärkung allerdings vor drei Jahren gebraucht.

Kiefersfelden – Die Reise endet in einem Container wenige Meter hinter der bayerisch-österreichischen Grenze. Ein Senegalese sitzt auf einem Stuhl im Kontrollzentrum, das die Bundespolizei auf dem Parkplatz der Rastanlage Inntal-Ost bei Kiefersfelden aufgebaut hat. Er beobachtet, wie die Beamten mit der Rosenheimer Dienststelle telefonieren. Was sie besprechen, versteht er nicht. Aber er ahnt, dass sein Aufenthalt in Bayern bald zu Ende sein könnte.

Sein Ausweis ist gefälscht, das vermuteten die Beamten schon, bevor sie seine Daten in den Computer eingegeben hatten. Sie baten den Mann, aus dem Reisebus auszusteigen, nahmen einen elektronischen Fingerabdruck. Danach steht zweifelsfrei fest, dass er gelogen hat. Er stammt nicht aus Gambia, wie er behauptete. Sondern aus dem Senegal. Seine Daten sind bereits im System, weil er in Italien schon registriert wurde. Deshalb darf er in Deutschland keinen Asylantrag stellen – so regelt es die Dublin-Verordnung. Asyl darf der Mann nur in Italien beantragen. Und dorthin geht es für ihn nun zurück. Die Bundespolizisten fahren ihn in die Dienststelle nach Rosenheim, vernehmen ihn, informieren ihre österreichischen Kollegen – und übergeben ihnen den Senegalesen ein paar Stunden später in Kufstein.

Die Hälfte kommt mit Asylgrund

Situationen wie diese passieren tagtäglich an der bayerischen Grenze. Die Hälfte der Migranten, die die Bundespolizei aufgreift, kommen mit einem Asylgrund und haben – anders als der Senegalese – zuvor in keinem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt. Die Polizei übergibt sie an die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, damit sie dort registriert werden. „Aber etwa jeder zweite Migrant wird sofort zurückgewiesen“, berichtet Rainer Scharf, Sprecher der Rosenheimer Bundespolizei. Und das nicht erst, seit Bayerns Ministerpräsident eine neue Einheit mit dem bedeutungsschweren Namen „Grenzpolizei“ geschaffen hat.

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Die Überwachung der deutschen Außengrenzen ist von jeher hoheitliche Aufgabe des Bundes – und den Alltag der Bundespolizei hat Söders Unterstützungs-Einheit nicht verändert. An den bayerischen Grenzübergängen der A 8, der A 3 und der A 93 kontrollierten die Bundespolizisten seit September 2015 – täglich und rund um die Uhr. Daneben gibt es mobile Kontrollstellen auf den Nebenstrecken, sie wechseln ständig, sollen unberechenbar sein.

Eine Übersicht der deutsch-österreichischen Grenzen.

Wo genau die Bundesbeamten kontrollieren, geben sie nun täglich an die neue Grenzpolizei weiter. „Sie kann dann um Erlaubnis bitten, eine zusätzliche Strecke zu kontrollieren“, erklärt Scharf. Kompetenzgerangel an der Grenze gibt es bisher nicht – eher im Gegenteil. Seit Söder vergangenen Mittwoch den Start seiner neuen Einheit gefeiert hat, gab es einige Tage, an denen die Landespolizei gar keine zusätzlichen Kontrollstellen angemeldet hat. Alles läuft weiter wie bisher.

Auch Einsatz als Schleierfahnder möglich

Die 500 Landespolizei-Beamten (bis 2023 sollen es 1000 werden) können aber auch als Schleierfahnder die Strecken kontrollieren. Die Bundespolizei macht das nur in einer 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze. „Und dort ist es wegen der festen Kontrollstellen momentan nicht sehr sinnvoll“, sagt Scharf.

Oliver Schaub steht gerade vor dem Kontrollzelt in Kiefersfelden und beobachtet, wie seine Kollegen einen Lieferwagen mit bosnischem Kennzeichen von der Autobahn leiten. „Es gibt viele Gründe dafür, warum wir ein Fahrzeug rauswinken“, erklärt er. In dieser Woche ist er mit seinem Team der Bundesbereitschaftspolizei aus dem hessischen Hünfeld zur Unterstützung in Kiefersfelden und koordiniert den Einsatz an der Kontrollstelle. Viele Fahrzeuge leiten sie in Schrittgeschwindigkeit durch die Sichtkontrolle direkt auf der Autobahn. Bei dem bosnischen Fahrzeug mit den getönten Scheiben wollen die Beamten gründlicher kontrollieren. Der Fahrer kurbelt die Scheibe nach unten, er spricht Deutsch. „Ausweis und Fahrzeugpapiere bitte“, sagt der Polizist. Der Mann hat alles parat. Er wirkt entspannt, die Kontrollen kennt er bereits. Seine Papiere werden überprüft, die Beamten werfen einen Blick in den Laderaum des Lieferwagens. Dann darf er weiterfahren. Die Kontrolle hat keine fünf Minuten gedauert.

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Bei Bussen dauert es länger

Bei Bussen dauert es meist länger – besonders wenn die Beamten alle Ausweise einsammeln. Auch dabei vertrauen sie ihrer Erfahrung. „Eine chinesische Touristengruppe können wir schneller durchwinken“, erklärt Schaub. Die Reisegruppe aus der Ukraine muss gerade etwas mehr Geduld haben. Die Beamten sammeln diesmal alle Ausweise ein. Nach zehn Minuten bekommt die Reiseleiterin den Stapel zurück – die Fahrt geht weiter. Bei Fahrzeugen mit verdunkelten Scheiben reicht den Beamten manchmal ein Blick auf die Rückbank. Doch sobald ein Fahrer nervös wirkt, wird die Kontrolle gründlicher ausfallen.

Die Daten aus den Pässen werden vor Ort überprüft – das dauert etwa eine Minute.

Das zahlt sich aus. Nicht nur, was die illegalen Einreisen betrifft. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben die Bundespolizisten rund 100 Fahrer ohne Führerschein aufgegriffen, 120 Mal hatten Autofahrer Drogen dabei. Und 180 Mal fassten sie Menschen, nach denen polizeilich gefahndet wurde.

Wie sinnvoll ist nun die Unterstützung durch Söders neue Einheit? Diese Frage möchte bei der Bundespolizei niemand beantworten. Die Pressestelle in Potsdam bleibt sehr vage: Die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei würden bereits seit Jahren sehr gut zusammenarbeiten, teilt sie mit. Auch Rainer Scharf drückt sich sehr vorsichtig aus. „Jeder Schleuser, den wir fassen, ist ein Erfolg“, betont er. Mehr Kontrollen bedeuten mehr Aufgriffe. Doch die Kontrollen auf den Nebenstrecken, auf denen die neue Grenzpolizei ausschließlich im Einsatz ist, werden die Statistik wohl nicht entscheidend verändern.

Vor zwei Jahren spielten sich in der Grenzregion noch andere Szenen ab. Pro Monat kamen mehr als 10 000 Flüchtlinge an. Die Bundespolizei musste mit Bussen anrücken, um die Migranten auf die Dienststelle zu bringen. Aus der Polizei-Turnhalle wurde ein Bettenlager, für andere polizeiliche Aufgaben blieb neben der Flüchtlingsregistrierung keine Zeit mehr. Die Rosenheimer Beamten arbeiteten am Limit. Damals hätte eine zusätzliche Einheit gutgetan. Doch inzwischen ist viel passiert. Aus zwei Inspektionen wurden vier, die Rosenheimer Bundespolizei ist seitdem nicht mehr für 650 Kilometer Grenze zuständig, sondern für 200 Kilometer. Die Zahl der Bundespolizisten wird kontinuierlich aufgestockt. „Geplant sind 420 Stellen in Rosenheim“, sagt Scharf. Entspannt hat sich die Situation aber vor allem, weil die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind. Allerdings nicht so sehr, dass die Grenzkontrollen nicht mehr nötig wären.

Verstärkung aus Hessen: Oliver Schaub ist mit einem Bereitschafts-Team im Einsatz.

900 Migranten ohne Papiere

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden monatlich 900 Migranten ohne gültige Papiere an der bayerisch-österreichischen Grenze aufgegriffen – im Rosenheimer Bereich zwischen Chiemsee und Zugspitze waren es 230. Etwa ein Drittel davon in Zügen und ein weiteres Drittel in Bussen. „In Autos werden etwa 20 bis 25 Prozent der Flüchtlinge über die Grenze geschleust“, erklärt Scharf. Das sind die Fälle, in denen die Bundespolizei die größte Chance hat, die Schleuser zu fassen. Es gelingt ihnen im Monat rund 40 Mal. Dank viel Erfahrung – und einem guten Bauchgefühl.

Und nicht immer nur an den großen Kontrollstellen auf den Autobahnen – sondern hin und wieder auch auf den Nebenstrecken. In Sachrang bei Aschau, rund 20 Kilometer entfernt von der Kontrollstation auf der A 93, winken drei Bundespolizisten gerade den Wohnwagen einer vierköpfigen Familie auf den Seitenstreifen. Die Mutter öffnet die Tür des Wohnwagens, damit die Beamten einen Blick hineinwerfen können. Auch die vier Ausweise kontrollieren sie. Die Familie ist auf dem Weg in den Urlaub. „Gerade hatte ich noch zu meinem Mann gesagt, dass ich gespannt bin, ob es auf der Nebenstraße auch eine Kontrolle gibt“, sagt die Frau. Wie die meisten Urlauber, die hier angehalten werden, reagiert sie gelassen auf den kurzen Stopp. „Wir haben Verständnis dafür, dass die Kontrollen nötig sind“, sagt sie.

Ob sie gerade von der Bundespolizei oder von der neuen bayerischen Grenzpolizei kontrolliert wurde, hat sie sich nicht gefragt.

Katrin Woitsch

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