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Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching nahe Ingolstadt steht eine Sicherheitskraft Bewohnern gegenüber.

Kabinett einstimmig: 

Söders neuer „Asylplan“ für Bayern:  Kein Bargeld mehr und eigene Charterflüge für Flüchtlinge

Ab August sollen Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden. Das bestimmte das Kabinett am Dienstag einstimmig. 

München - Bayern will abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. Zuerst berichtete der Merkur über den Vorschlag der CSU.

„Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Landesinnenminister Joachim Herrmann will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.

Ankerzentren in Bayern vorgesehen

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.

Lesen Sie auch: Mehr als 50 Flüchtlinge von München aus abgeschoben - deshalb ist das ein Novum

Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet - aber nicht vergrößert - werden: nämlich Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.

dpa

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