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Beifall auf der Bank: Die Minister beklatschen Markus Söder (CSU) nach seiner Rede. Eigentlich ist das auf der Regierungsbank unüblich.

Der Ministerpräsident und sein Programm

Söders teure Liebeserklärung an die Bayern

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Nach einem Monat im Amt legt Markus Söder seine Pläne offen. In seiner bis zuletzt geheim gehaltenen Rede formuliert er den Anspruch, Bayern ein Jahrzehnt zu regieren und zukunftsfähig aufzustellen. Die Opposition staunt. Und schäumt.

München – Nach elf Minuten Rede herrscht verdutztes Schweigen, dann hallt Hohngelächter durch den Plenarsaal. Es ist ein Ausdruck der Fassungslosigkeit der Opposition, der in diesem Moment die Worte fehlen. Ob jetzt bald auch wieder „a eig’ne bayerische Währung, der Bayern-Schilling“ eingeführt werde, ätzt ein Zwischenrufer, „Södertaler!“, ruft ein anderer. Markus Söder wendet seinen Blick kurz vom Pult in jene linke Hälfte des Saals, die für ihn sonst nur aus Luft zu bestehen scheint. „Sehr schön, dass es Emotionen gibt“, sagt er kühl.

Söder spricht über Liebe. Und Luftfahrt.

Es ist der Moment, als der Ministerpräsident dem Landtag einen der kuriosesten Schwenks der Politik der vergangenen Jahre mitteilt. „Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, werden wir wieder das Bayerische Oberste Landesgericht einrichten“, trägt Söder vor. Die letzte noch vom sonst so gepriesenen Vorvorgänger Edmund Stoiber übrige Reformmaßnahme, 2006 in Fachkreisen umstritten, aber längst vergessen, dreht er also zurück. Die Abgeordneten von Freien Wählern, SPD und Grünen wissen in diesem Moment nicht, ob sie klatschen sollen oder schimpfen, sie entscheiden sich für Staunen und Sarkasmus.

So geht es ihnen mehrfach in der Rede des neuen Regierungschefs. Denn Söder greift sich in seinem ersten großen programmatischen Aufschlag im Parlament von allen Parteien, was ihm passt. Er formuliert ein dickes Gesamtkonzept aus 100 Maßnahmen, von denen die CSU früher manche bekämpfte und andere noch nicht kannte. Zur Finanzierung wird für den aktuellen Nachtragshaushalt eine Milliarde Euro aus den Rücklagen entnommen, die Folgejahre werden noch viel teurer.

„Das Beste für Bayern“ hat Söder sein Programm getauft, er adaptiert den CSU-Slogan zur Landtagswahl. Statt Merkels „Wir schaffen das“ sagt er: „Wir machen das“. Und macht schon in den ersten drei Sätzen am Pult klar, was er will: „Heute geht es nicht um die Welt oder um Deutschland. Sondern um Bayern.“

Seit Weihnachten arbeitet Söder an seinem Auftritt 

Söder bricht diesmal mit parlamentarischen Traditionen. Kaum ein Wort ließ er vorab zu seinen Plänen verlauten, weihte Parteifreunde nur selektiv ein und die (darüber sehr erboste) Opposition gar nicht, nicht mal am Vorabend. Im Ergebnis ist das, was er dem Landtag zu sagen hat, dafür wirklich neu. Seit Weihnachten, als seine Amtsübernahme absehbar wurde, arbeitete Söder daran. Wie zentral der Auftritt für ihn ist, lässt sich auch an Details ablesen: Ausnahmsweise hat er eine gedruckte Fassung vor sich statt eines handbeschriebenen Zettels. Er, der sonst so breitbeinig auftretende Regent, steht sichtlich angespannt vor und nach der Rede im Parlament, knöpft sein Sakko auf und zu, nestelt an den Hemdsärmeln herum, streicht die Krawatte glatt.

Video: Söder verspricht Tausende neue Stellen

Söders Strategie: ein mehrfacher Zweiklang. Soziales und Sicherheit. Einerseits Tradition, andererseits Modernität. Rückwärts korrigierend, wie beim Bayerischen Obersten, aber in anderen Punkten so weit nach vorne gewandt wie seit Jahren nicht mehr im Landtag. Söders Passus zum Forschungsstandort Bayern enthält ein „Raumfahrtprogramm ,Bavaria One‘“, er redet über unbemannte suborbitale Flugkörper, ein Kompetenznetzwerk maschinelle Intelligenz, ein Health-Care-Robotik-Zentrum in Garmisch für künstliche Gliedmaßen, über den modernsten digitalen OP-Saal am Herzzentrum München, über eine „Hyperloop-System“-Teststrecke für solargetriebenes Reisen mit bis zu 1000 Stundenkilometern. „Wer sich ausruht, fällt zurück“, ist ein Kernsatz. Und, fürs Herz: All das sei nicht nur eine Regierungserklärung, „sondern eine Liebeserklärung an Land und Leute“.

Aiwanger will Söder zum Mond schießen.

Die Opposition will sich von Söder nicht lieben lassen. Auch wenn er so viel von ihren Ideen übernahm: die längere Kinderbetreuung etwa, wofür die Grünen lange vergeblich stritten. 100 neue Verwaltungsrichter, die die Freien Wähler penetrant forderten, aber damit ignoriert wurden. Oder die neue Wohnbaugesellschaft, „Bayern Heim“ getauft, die die SPD mehrfach vorschlug.

Als die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ans Mikrofon darf, verlassen die meisten CSU-Abgeordneten wie immer eilig das Plenum. Söder bleibt, rollt aber etwas gelangweilt in seinem Stuhl hin und her, tippt ins Handy und redet mit seinen Leuten. „Man kann auch zuhören, wenn man nicht hinschaut“, spöttelt er. Kohnen greift Söder in einer rhetorisch klaren, aber zeitweise abstrakten Rede scharf an. Er sei für die Wohnungsnot in vielen Gemeinden verantwortlich, sagt sie. „In dieser zentralen Frage unseres Landes haben Sie versagt.“ Während die SPD thematisch beim Wohnungsbau bleibt, konzentrieren sich die Grünen auf die Energiewende. Kein Wort habe er dazu gehört, sagt Ludwig Hartmann. „Macht bringt auch Verpflichtungen mit sich.“ Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bemängelt „Drehmanöver“, Kontinuität und Verlässlichkeit könne er jedenfalls nicht erkennen.

Der Ton ist teilweise schroff. Söder raunzt einmal, man sei hier nicht im Wirtshaus. Und Aiwanger greift am Ende eine Söder-Idee mit triefendem Sarkasmus auf. Raumfahrt ja, aber doch bitte nicht unbemannt. Aiwangers Vorschlag für die Besatzung, getreu dem CSU-Motto „Hier müssen die Besten ran“: Man solle Söder auf den Mond schießen.

Christian Deutschländer und Sebastian Dorn

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Söders umstrittener Entwurf zum Psychiatriegesetz erntet weiter massive Kritik. Nach der Twitter-Aktion am Dienstag ist auch eine Online-Petition gestartet - und sie ist sehr erfolgreich.

Die wichtigsten Pläne der neuen Regierung

Geht es nach Ministerpräsident Söder, dann soll wieder mehr Bairisch und natürlich auch Fränkisch in der Schule gesprochen werden – es wird zukünftig einen eigenen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ geben. Außerdem sollen 2000 neue Lehrer eingestellt werden. Zum neuen Bildungsplan gehören 50.000 digitale Klassenzimmer, Motto: „Mehr Tablets und weniger Büchertaschen“. Digitalisierung ist sowieso das Thema der Stunde: Söder verspricht, bis 2025 alle Haushalte im Land an das Gigabit-Netz anzuschließen. Bis 2020 sollen 1000 neue Mobilfunkmasten aufgestellt werden. Auch die bayerische Verwaltung soll in zwei Jahren komplett digital sein, die Kommunen bekommen dafür 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. 

Sachleistungen für Asylbewerber

Die Marschroute bei der Versorgung von Asylbewerbern heißt künftig: Sachleistungen statt Geld – „wo dies nur irgendwie möglich ist“. So will die Staatsregierung verhindern, dass Menschen aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Klingt groß, allerdings geht es vor allem darum, schon jetzt geltende Spielräume auszureizen. Schließlich sind Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schon jetzt in vielen Bereichen möglich. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums betont, man wolle dieses Prinzip noch weiter forcieren, zum Beispiel bei der Mobilität. Wo es geht, sollen Asylbewerber Frei-Tickets statt Geld für Fahrscheine bekommen. Wo der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend ausgebaut sei, bleibe es beim Geld.

Umwelt und Landwirtschaft

Das Aus für den dritten Nationalpark ist offiziell: Die Idee werde zurückgestellt, sagt Markus Söder. Stattdessen will er die bayerischen Naturparks stärken. Neben dem angekündigten Naturzentrum am Riedberger Horn sollen ein Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart und an der Donau ein begehbares Donauaquarium entstehen. Zehn Millionen Euro zusätzlich fließen in das Vertragsnaturschutzprogramm. Und in der Landwirtschaft dreht Söder eine Stoiber-Reform zurück: Die Landwirtschaftsverwaltung soll wieder in die Bezirksregierungen integriert werden. Außerdem kündigte er ein „1000-Feldroboter-Programm“ an, mit dem innovativer Ackerbau gefördert werden soll.

Raumfahrt und Forschung

Wie zu den besten Zeiten von Franz Josef Strauß soll der Freistaat Deutschlands führender Raumfahrt-Standort werden. Söder kündigt dafür ein Programm an: „Bavaria One“. Dazu soll es eine neue Fakultät an der TU München in Ottobrunn geben (siehe Interview). Söder verspricht eine Forschungsoffensive mit Wohltaten, die über das Land verteilt werden: Waldkraiburg bekommt ein Zentrum für natürliche Materialien und innovative Stoffe. Die Hochschule Rosenheim wird zur Technischen Hochschule aufgewertet. Es soll ein Krebsforschungszentrum geben – mit Schwerpunkt in Erlangen und Würzburg. In Regensburg wird ein Forschungsinstitut für neue Immun- und Infektionskrankheiten gegründet. Bayernweit soll es insgesamt 18.000 neue Studienplätze geben.

Demokratie und politische Bildung

In Sachen Demokratie will Söder „ein neues Kapitel“ eröffnen – im positiven Sinn natürlich, sagt er. Einerseits ist da die geplante „historische Verfassungsänderung“, um die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Zum anderen soll die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verstärkt in die Vermittlung demokratischer Werte eingreifen. Bislang legt sie vor allem Broschüren auf, vom Leben der Jazzlegende Coco Schumann über die Energiewende bis zur Bundestagswahl. Künftig soll sie eine „Strategie für mehr Objektivität in den sozialen Medien“ entwickeln, um etwa politischem Extremismus von links und rechts zu begegnen sowie Hass und Falschmeldungen im Internet zu entlarven. Die Zentrale soll dafür umgekrempelt werden. 

Wohnen und Bauen

Es klingt nach einem gigantischen Vorhaben: Bis 2025 sollen in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum Großteil im privaten Sektor, sagt Söder, auch „die Kommunen leisten ihren Anteil“ – und der Freistaat will unterstützen. Im Juli wird mit der „Bayern Heim“ eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die für 10.000 neue Wohnungen bis 2025 zuständig ist. Ein Teil des Startkapitals soll der Verkauf von Eon-Anteilen bringen (300 Millionen Euro). Söder verspricht zudem für die kommenden fünf Jahre keine Mieterhöhungen in staatlichen Wohnungen. Häuslebauer profitieren vom aufgestockten Baukindergeld Plus (1500 Euro pro Kind und Jahr). Dazu kommt eine 10.000-Euro-Eigenheimzulage.  

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