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Olaf Scholz und Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettssitzung.

Aus eher überraschendem Grund

Kabinett beschließt Soli-Abbau für 2021 - Ehepaar aus Bayern klagt und hat prominente Unterstützung

Das Bundeskabinett hat die weitgehende Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Doch schon kurz darauf folgt eine Klage. Sie kommt von einem Ehepaar aus Bayern.

Update vom 26. August: Der Soli war am Sonntagabend Thema bei Anne Will. Hier gehts zum Bericht.

Update 22. August 2019, 14.36 Uhr: Ein erklärter Gegner der Soli-Entscheidung ist auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. In einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur* fordert er die Bundestagsabgeordneten auf, „für diesen Verfassungsbruch nicht die Hand zu heben“.

Kabinett beschließt Soli-Abbau - Ehepaar aus Bayern klagt

Update 22. August 2019, 12.57 Uhr: Kurz nach dem Beschluss zur Soli-Abschaffung liegt schon eine Klage vor - sie kommt aus Bayern. Unmittelbar nach der vom Bund beschlossenen Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 hat ein Ehepaar die Klage gegen die Sonderabgabe eingereicht. 

Anlass sei die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am Donnerstag in Berlin. Der Verband unterstützt das Ehepaar bei der Musterklage. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt über die Klageabsicht berichtet. Das Finanzgericht Nürnberg konnte den Eingang am Donnerstag zunächst nicht bestätigen.

Mit der Klage setzt der Steuerzahlerbund sich nach eigenen Angaben dafür ein, „dass die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden“, heißt es in der Mitteilung. „Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können“, betonte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Politik hat den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Länder verknüpft. Wenn diese zum Jahresende ausliefen, habe auch der Soli keine Legitimation mehr.

Das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen (siehe unten). Die Klage richtet sich nicht gegen dieses Gesetz, sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt es juristische Zweifel, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft.

Kabinett beschließt Soli-Abbau - Söder kritisiert: Wer von der Abschaffung besonders profitiert

Update 13.18 Uhr: Die teilweise Abschaffung des Soli entlastet künftig 90 Prozent der deutschen Steuerzahler. Doch die Entscheidung des Bundeskabinetts, die am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) annahm, geht manchem nicht weit genug. 

CSU-Chef Markus Söder verlangte in einem zweiten Schritt den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. „Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch. 

Um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu stemmen, wurde der Soli 1991 eingeführt. Die Einnahmen fließen seitdem in den Bundeshaushalt. Ihre Verwendung ist nicht zweckgebunden - entsprechend wurden sie nicht automatisch für den Aufbau Ostdeutschlands verwendet. Bereits bei der Einführung der Steuer wurde aber darauf hingewiesen, dass sie nur zeitweise gelten solle. Über die Weiterverwendung der Mittel wird bereits seit einiger Zeit diskutiert. 

Zu Beginn war eine Abgabe in Höhe von 7,5 Prozent der Einkommenssteuer angesetzt. 1995 wurde der Beitrag auf 5,5 Prozent reduziert.

Den Kommentar „Der neue Soli-Betrug - Aufbau-Ost-Abgabe wird zur Reichensteuer“ von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis finden Sie hier.

Soli: Kabinett beschließt weitgehende Solidaritätszuschlags-Abschaffung - wer jetzt besonders profitiert

Update 12.05 Uhr: Der Soli wird 2021 weitgehend abgeschafft. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Dabei hat sich die Ministerrunde auf den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Ab 2021 soll die Abgabe des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Deutschen entfallen. Aber wer zahlt die Lücken, die durch den Wegfall der Einnahmen im Bundeshaushalt entstehen?

Offenbar werden diese Einnahmen nicht ausgeglichen. Der Solidaritätszuschlag war bereits zu seiner Einführung als befristete Steuer definiert. „Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt“, erklärte Olaf Scholz. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere.“

Mit der Neuregelung werden die Steuerzahler von 2021 an um gut zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet, bis 2024 steigt dies auf etwa zwölf Milliarden Euro an. Bisher muss zahlen, wer als Single mehr als 972 Euro an Einkommenssteuer leistet oder als Ehepaar mehr als 1944 Euro. Ab 2021 soll nur noch zur Kasse gebeten werden, wer mehr als 16.956 Euro abgeben muss. Ehepartner werden dann ab 33.912 Euro Einkommenssteuer zum Soli gebeten. Für Familien mit Kindern liegen die Freigrenzen höher. 

Sitzung Bundeskabinett: Soli soll weitgehend abgeschafft werden.

Soli: Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags - wer jetzt besonders profitiert

Update 11.27 Uhr: Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 zu 90 Prozent abgeschafft werden. Aber wer trägt die Kosten, die durch den Wegfall der Einnahmen entstehen? Für das Haushaltsjahr 2018 konnte die Bundesrepublik durch den Soli 18,9 Milliarden Euro einnehmen. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro. Ab 2021 werden 90 Prozent der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten. 

Laut dem Gesetzesentwurf von Olaf Scholz sind dann 91 Prozent der Arbeitnehmer von den Abgaben befreit sowie 88 Prozent der Gewerbetreibenden. Derzeit beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommenssteuer. Singles, die weniger als 16.956 Euro Einkommenssteuer zahlen, werden befreit. Wer als Ehepaar veranlagt wird, darf nur bis zu 33.912 Euro Einkommenssteuer zahlen, um künftig von der Steuer befreit zu werden. 

Video: Der Soli kommt weg - Es gibt mehr Geld für Arbeitnehmer

Video

Solidaritätszuschlag: Wer profitiert von der weitgehenden Abschaffung des Soli?

Kritisch zu sehen ist aber, dass Zahlungspflichtige mit einer massiven Abgabe rechnen müssen - sobald ihre Einkommenssteuer nur einen Euro über den Freibeträgen liegt. Doch hier sieht der Gesetzentwurf von Olaf Scholz eine Art „Milderungszone“ vor. Nur 3,5 Prozent der verbleibenden Soli-Zahler sollen die Abgabe in voller Höhe leisten. Der Steuersatz soll schrittweise ansteigen. Die oberen 3,5 Prozent zahlen den Soli in voller Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer.

Soli: Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Erstmeldung vom 21. August 2019, 11.13 Uhr: Berlin - Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere“, erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. 

Solidaritätszuschlag: Wer profitiert von der weitgehenden Abschaffung des Soli?

Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-„Morgenmagazin“ sagte.

Soli wird weitgehend abgeschafft: Wer ist betroffen?

Der Gesetzesentwurf von Scholz sieht vor, dass 90 Prozent der Deutschen von der Soli-Zahlung befreit werden. Der Bundesrechnungshof hatte sich zuvor kritisch zu einer teilweisen Abschaffung des Soli geäußertWer dann zahlen muss, hat *Merkur.de  detailliert aufgedröselt.  

nai/dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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