+
Sind sich in Sachen Soli nicht einig: Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Merkel ist dagegen

Soli: Schäuble beharrt auf Einbau in Einkommensteuer

Düsseldorf - Trotz der Ablehnung von Kanzlerin Angela Merkel beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren.

„Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) zum rot-grünen Vorstoß.

„Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen.“ Über die Ausgestaltung gebe es unterschiedliche Vorstellungen. Eine Ergänzungsabgabe könne es nur für spezifische Aufgaben des Bundes geben, nicht auch für die Länder. „Die Vorstellung, wir könnten den „Soli“ für den Aufbau Ost in einen allgemeinen Bund-Länder-Soli umwidmen, deckt sich nicht mit dem Grundgesetz.“

Schäuble und Hamburgs SPD-Regierungschef Olaf Scholz hatten im Auftrag der Parteivorsitzenden ein Konzept für die anstehende Bund-Länder-Finanzreform erarbeitet, das bereits die Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer vorsah. Dies hätte aber zu zusätzlichen Belastungen etwa von Familien führen können. Die Unionsspitze hatte das deshalb abgelehnt.

Schäuble zeigte sich in der Zeitung dennoch zuversichtlich: „Gut Ding will Weile haben. Der Bund ist bereit, einen begrenzten zusätzlichen Beitrag aus dem „Soli“-Aufkommen an die Länder abzugeben, wenn wir zu einer besseren Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern kommen. Dieses Angebot steht immer noch.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Martin Schulz: „Jamaika wird nicht scheitern“
Angela Merkel will bei den Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung nicht nur mit FDP und Grünen sprechen, sondern auch mit der SPD. Doch Schulz ließ Merkel direkt …
Martin Schulz: „Jamaika wird nicht scheitern“
Wahlsieger AfD vor Zerreißprobe - und auch in der Union rumort es
Nach der Rechtsruck-Wahl vom Sonntag sortieren sich die Parteien. Die rechte AfD hat ihren ersten Eklat. Und die CSU denkt kurz über ihre Fraktionsgemeinschaft mit der …
Wahlsieger AfD vor Zerreißprobe - und auch in der Union rumort es
Investitionsplan soll Macrons Reformpolitik unterstützen
Es ist der zweite Pfeiler des Wirtschaftsprogramms von Frankreichs Präsident Macron. Neben Strukturreformen sollen gezielte Investitionen helfen, die hohe …
Investitionsplan soll Macrons Reformpolitik unterstützen
Wahlforscher: Medien und Parteien haben AfD im Schlussspurt erst groß gemacht
Die vier großen Umfrageinstitute führen das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl 2017 auch auf eine große Präsenz in den Medien und im Wahlkampf der anderen …
Wahlforscher: Medien und Parteien haben AfD im Schlussspurt erst groß gemacht

Kommentare