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Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft.

Gastbeitrag

Soli-Entscheidung: „Abgeordnete dürfen Verfassungsbruch nicht zustimmen“

Die Bundesregierung müsse angesichts ihrer Soli-Entscheidung „von allen guten Geistern verlassen sein“, findet Wirtschaftsgröße Mario Ohoven. Ein Gastbeitrag.

Gastbeitrag von Mario Ohoven

Die deutsche Wirtschaft schrumpft, in wichtigen Bereichen wie der Metall und Elektroindustrie sowie im Maschinen- und Anlagenbau herrscht jetzt schon Rezession. Ich gehe davon aus, dass nach dem zweiten auch das dritte Quartal ein Minuswachstum für die Gesamtwirtschaft ausweisen wird – damit wäre die Rückkehr der Rezession nach Deutschland amtlich! Die Industrie bereitet bereits einen spürbaren Stellenabbau vor, was beweist: Erst verschwindet das Wachstum, dann Jobs. 

Die Bundesregierung muss von allen guten Geistern verlassen sein, dass sie in dieser Situation für den Mittelstand und die Selbständigen die Abschaffung des Soli verweigert und ihn auch von allen anderen bis Ende kommenden Jahres weiter kassieren will. Das ist nicht nur verfassungswidrig, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier und der Bundesrechnungshof mit Recht warnen, sondern auch ein Anschlag auf die Konjunktur, die sich bereits jetzt im Abschwung befindet. Es ist verantwortungslos gegenüber Betrieben und Beschäftigten. 

Solidaritätszuschlag: „Scholz will den halben Soli behalten, und zwar auf Dauer“

Bundesfinanzminister Scholz begründet sein Vorgehen wider besseres Wissen damit, dass es keine „Steuersenkungen für Millionäre“ geben dürfe. Es geht aber nicht um Millionäre, sondern um Einkommen ab 74.000 Euro. Davon wären also Facharbeiter genauso betroffen wie viele Selbständige und weite Teile des Mittelstands. Sie alle zahlen Einkommensteuer und damit den Soli. Irreführend auch ist die Argumentation, der Soli werde ja für gut 90 Prozent abgeschafft. Denn die übrigen zehn Prozent erbringen gut zehn Milliarden Euro und damit die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens. 

Mit anderen Worten: Scholz will den halben Soli behalten, und zwar auf Dauer. Dem Finanzminister und Vizekanzler geht es offenkundig darum, mit dem Gesetzentwurf zur Soli-Nicht-Abschaffung im innerparteilichen Wahlkampf um den SPD-Vorsitz beim linken Flügel zu punkten. Und in der Union nimmt man lieber Rücksicht auf den schwächelnden Koalitionspartner als auf die lahmende Konjunktur und die Sorgen der Wirtschaft. Aus dem Soli für die deutsche Einheit, den bisher alle zahlen müssen, will die GroKo eine Strafsteuer für den Mittelstand und andere Leistungsträger machen. 

Solidaritätszuschlag: Appell an die Abgeordneten - „für diesen Verfassungsbruch nicht die Hand heben“

Ich kann im Namen des Mittelstands nur an jeden einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen appellieren, für diesen Verfassungsbruch im Bundestag nicht die Hand zu heben. Sollte die Vorlage der Regierung in Kraft treten, können sich die dafür verantwortlichen Parteien künftig alle Sonntagsreden über den Wert des Mittelstands schenken! Ohnehin würde das Scholz-Gesetz ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. 

Denn zum einen läuft der Solidarpakt II Ende des Jahres aus. Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, endet damit auch die Rechtfertigung für den Solidaritätszuschlag. Und dann widerspricht die Abschaffung des Zuschlags auf die Einkommensteuer nur für einen Teil der Steuerzahler dem Gleichheitsgrundsatz. Hier geht es um Prinzipien der Finanzarchitektur dieses Landes. 

Aus Verfassungsgründen und mit Blick auf die besorgniserregende konjunkturelle Entwicklung muss der Soli bereits zum 1. Januar 2020 und für alle abgeschafft werden. Aber das allein reicht nicht, um die Blockaden für die Wirtschaft zu lösen. Statt sich um weitere milliardenschwere soziale Wohltaten wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu kümmern, sollte die GroKo jetzt ein „Wachstumsprogramm gegen den Abschwung“ auflegen. 

Der Mittelstand fordert dafür eine Senkung der Körperschaftsteuer, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte um 0,5 Prozentpunkte gesenkt und die Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Dieses Programm würde echte und rasch wirkende Investitionsimpulse setzen, Deutschland würde wieder attraktiv für Investoren aus dem In- und Ausland werden. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Regierung würden mit diesen Maßnahmen ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden. Das ist sehr viel wichtiger als die Frage, wie Greta Thunberg nach New York reist.

* Mario Ohoven (73) ist seit 1998 Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und hat diesen Beitrag im Zuge der Soli-Entscheidung für unsere Zeitung verfasst.

Einen Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis zum Thema finden Sie hier.

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