+
Gut gelaunt: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

FDP gesprächsbereit

Kippt Jamaika den Soli?

Die Jamaika-Sondierungsgespräche stockten zuletzt etwas. Jetzt gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Annäherung.

Vor den Jamaika-Gesprächen über die Finanz- und Steuerpolitik hat die FDP Kompromissbereitschaft bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags signalisiert. "Wir wollen ihn ganz abschaffen. Doch wir sind offen für die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Aber damit müssen wir jetzt beginnen."

Bisher forderte die FDP, dass der Solidaritätszuschlag ab 2019 komplett wegfallen soll. Die Union will den Soli ab 2020 schrittweise abschaffen. In ihren Sondierungsgesprächen reden CDU, CSU, FDP und Grüne am Dienstagabend erstmals vertieft über die Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europapolitik.

Ein Einlenken beim CSU-Wunschthema Mütterrente lehnte Beer ab. "Die Ausweitung der Mütterrente wird es mit uns nicht geben. Das wäre eine Politik mit der Gießkanne", sagte die FDP-Generalsekretärin. Generell zeigten sich die Beteiligten nach den ersten Runden der Sondierungsgespräche positiv.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Richter Hold als Minister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Drei bis fünf Ministerposten will Hubert Aiwanger für die Freien Wähler fordern - aber wer könnte die Ämter überhaupt übernehmen? Auch ein Ex-TV-Richter dürfte …
Richter Hold als Minister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Erstes Statement nach CSU-Debakel: Merkel räumt Mitschuld ein
Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier finden Sie alle Reaktionen auf das Bayern-Beben. Vor allem auf die Reaktion von Kanzlerin Merkel darf man gespannt sein.
Erstes Statement nach CSU-Debakel: Merkel räumt Mitschuld ein
Fall Chaschukdschi: Trump schickt Pompeo nach Saudi-Arabien
Der Fall des verschwundenen Journalisten Chaschukdschi gibt weiter Rätsel auf. US-Präsident Trump schickt nun seinen Chefdiplomaten zur Aufklärung nach Riad. Zugleich …
Fall Chaschukdschi: Trump schickt Pompeo nach Saudi-Arabien
Trauermarsch für die CSU am Odeonsplatz - Grüner schaffte DIE Wahl-Sensation in München
Spannender Wahlsonntag in München: Die Grünen werden stärkste Kraft in der Stadt und können der CSU fünf Stimmkreise wegnehmen. Besonders eng war es in Moosach. Ein …
Trauermarsch für die CSU am Odeonsplatz - Grüner schaffte DIE Wahl-Sensation in München

Kommentare