Solms mahnt im Bundestag: Brauchen dringend Wahlrechtsreform
In seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages hat der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms eine Wahlrechtsreform angemahnt.
Berlin - "Die Größe dieses aufgeblähten Parlamentes trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet", sagte Solms am Dienstag in Berlin. Daher rege er an, "dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befasst".
Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments dürfe es dabei "keine taktischen Machtspiele" geben, sagte der FDP-Politiker weiter. Solms schlug vor, das "im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptierte" alte Wahlrecht wieder in Kraft zu setzen, sollte es keine Einigung auf eine Reform geben. "Notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit", fügte er hinzu.
Neues Parlament so groß wie noch nie
Das alte Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht unter anderem wegen der Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses durch sogenannte Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt worden. Eine im Februar 2013 verabschiedete Reform führte einen Ausgleichsmechanismus ein: Dabei wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Als Folge wuchs die Sitzzahl um Bundestag aber weiter an. Im neuen Parlament sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten - keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament. Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Sitzen.
In seiner Rede rief Solms die Parlamentarier zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit ihrem Mandat auf. "Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre und eine noch größere Verpflichtung", sagte er. Der Bundestag bestimme die Bundesregierung und nicht umgekehrt. "Dessen sollten wir uns selbstbewusst immer wieder erinnern."
Solms: Wahlergebnis des Bundestagswahl muss akzeptiert werden
Offenbar mit Blick auf den Umgang mit der AfD warnte Solms davor, "Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren". Das Wahlergebnis vom 24. September müsse akzeptiert werden. "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten." Zugleich machte er deutlich: "Jeder, der hier das Wort ergreift, übernimmt persönlich die Verantwortung für das Gesagte."
Politiker der AfD hatten im Wahlkampf mit Äußerungen immer wieder für Empörung gesorgt. Der Fraktionschef der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, hatte etwa darüber sinniert, die türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien zu "entsorgen".
Solms beklagte, dass die "gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Politik" in den vergangenen Jahren gewachsen sei. Die Abgeordneten rief er auf, den Bürgern zu beweisen, "dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Probleme der Zukunft finden".
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afp