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Linke und AfD streiten um den Umgang im Ukraine-Krieg – und sind vor allem mit sich selbst beschäftigt

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Von: Andreas Schmid

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Sommerinterviews am Sonntag (7. August): Linken Co-Chef Martin Schirdewan in der ARD, AfD-Co-Chefin Alice Weidel im ZDF.
Näher beieinander als gedacht? Linken Co-Chef Martin Schirdewan und AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Sonntag in den Sommerinterviews von ARD und ZDF. © IMAGO/Shotshop/Christophe Gateau/dpa/Jens Hartmann/ZDF/dpa

Am Sonntag standen die Parteivorsitzenden von Linke und AfD in ARD und ZDF Rede und Antwort. Sie stritten um Ukraine-Politik und Personalien.

Berlin – Die Hufeisentheorie besagt, dass sich extreme Positionen innerhalb einer Gesellschaft ähneln. Parteien fernab der demokratischen Mitte werden in Form eines Hufeisens angeordnet. Sie sind einander näher als beide jeweils der Mitte. In den Sommerinterviews von ARD und ZDF zeigt sich: AfD und Linke sind sich vor allem in einem Punkt ähnlich: Beide sind besonders mit sich selbst beschäftigt.

Hauptthema in beiden Gesprächen war der Ukraine-Krieg. Für den neugewählten Linken-Co-Chef Martin Schirdewan ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, für die zur AfD-Co-Chefin aufgestiegene Alice Weidel „ein handfester, völkerrechtswidriger Krieg“. Die Vorgabe der Parteispitze ist damit gesetzt. Dass dieses Credo die gesamte Partei vertritt, darf jedoch bezweifelt werden. Und so sahen sich Schirdewan und Weidel mit Aussagen aus den eigenen Reihen konfrontiert, die dann doch recht deutlich von der Spitze abweichen.

Sommerinterview: Ist die Linke gespalten? Streit um Wagenknecht

Schirdewan musste sich in der ARD den Vorwurf der zersplitterten Partei gefallen lassen. Die Linke sei wie eine Tasse, die auf dem Boden aufgeschlagen ist. Für Schirdewan gehe es nun darum, die Scherben zusammenzukehren, sagte ARD-Moderator Oliver Köhr und spielte einen Tweet von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ein. Darin ist von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ die Rede.

Ein Lager innerhalb der Linken um Wagenknecht oder Ex-Parteichef Klaus Ernst setzt sich für ein Ende der Russland-Sanktionen ein. Im Interview mit unserer Redaktion sprach Wagenknecht von „unsinnigen Sanktionen“, die vor allem Deutschland treffen würden. Beim Linken-Parteitag Ende Juni war ein Leitantrag beschlossen worden, der den Ukraine-Krieg verurteilt und Moskau „imperialistische Politik“ vorwirft. Das Wagenknecht-Lager war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen und den Antrag insgesamt mit Blick auf Russland zu entschärfen.

Sahra Wagenknecht  redet bei einer Wahlkampfkundgebung in Bonn
Ein, wenn nicht das, Gesicht ihrer Partei: Sahra Wagenknecht © RAINER UNKEL/IMAGO

Schirdewan verwies in der ARD auf jene Parteilinie. Wenn manche Mitglieder davon abwichen, sei das letztlich auch ein „Spiegelbild der Diskussion in der Gesellschaft“. Die Uneinigkeit der Linken schien er ferner schönreden zu wollen, sprach von Vielstimmigkeit statt Streit.

Bei der Linkspartei spielen einmal mehr Personalien eine Rolle. Die Linke befindet sich in einer teils hitzig geführten Sexismus-Debatte, infolge derer Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow im April zurücktrat. Aktuellste Personalrochade: Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims trat unter der Woche bei der Linken aus, weil ein Genosse sie sexistisch beleidigt habe. „Ich bedaure den Austritt von Melanie sehr“, sagte Schirdewan und kündigte „entsprechende Konsequenzen“ an.

Sommerinterview: Weidel ringt um AfD-Kurs im Ukraine-Krieg

Traditionell uneins ist auch die AfD. So diskutierte die Partei heftig über die richtige Reaktion auf den Ukraine-Krieg – auch in der Parteispitze. ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee sagte, einzelne Abgeordnete machten sich „zum verlängerten Propaganda-Arm Putins“. Dazu spielt sie Beiträge von Abgeordneten ein, die aktive Russlandnähe zelebrieren – und Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „echten Kerl, richtigen Mann mit gesundem Wertegerüst“ (Hans-Thomas Tillschneider) zeichnen. Weidel entgegnete: „Erstmal ist das in unserer Partei und auch in der Fraktion völlig unstrittig, dass es sich hierbei um einen völlig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine handelt.“

Die Spitzenpolitikerin der Rechtspopulisten musste jedoch klarstellen: „Und wenn etwas Anderweitiges geäußert wird, dann ist das nicht Fraktions- oder Parteilinie in dieser Frage“. Abweichende Meinungen kläre man intern. Das treffe auch auf einen öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Co-Parteichef Tino Chrupalla und Vorstandsmitglied Christina Baum zu, die im Zusammenhang mit Zuwanderung von einem „schleichenden Genozid am deutschen Volk“ gesprochen hatte.

Sommerinterview: Weidel attackiert Verfassungsschutz

Christina Baum gehört dem formal aufgelösten völkisch-nationalen Flügel an. Der Flügel ist mitverantwortlich dafür, dass der Verfassungsschutz die AfD seit diesem Jahr als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht nach dem jüngsten AfD-Parteitag, der im Chaos endete, „eine Stärkung der extremistischen Strömungen in der Partei“.

Das müsse man einordnen, entgegnete Weidel. Der Verfassungsschutz sei keine unabhängige Behörde. „Herr Haldenwang ist ja CDU-Mitglied und berichtet an die Innenministerin Nancy Faeser von der SPD. Hier wird eine Behörde politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen.“

Sommerinterview: AfD und Linke streiten um Ukraine-Russland-Kurs

Weidel setzt sich wie Co-Chef Tino Chrupalla gegen Russland-Sanktionen ein, Schirdewan sprach sich klar dafür aus. Es gehe aber um die Frage, „inwieweit Sanktionen bezüglich der Energieversorgung sinnvoll sind“. Ein in der Vergangenheit diskutiertes Gas-Embargo würde „uns hier in Deutschland den Stecker ziehen und zu einer massiven wirtschaftlichen Krise samt sozialer Katastrophe führen“, sagte der Linken-Politiker, der Mitglied im EU-Parlament ist.

Aufgrund explodierender Preise für Gas und Lebensmittel drohe eine „gewaltige Welle von Energiearmut“, die zusammen mit der hohen Inflation dazu führe, „dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen“. Der Linken-Chef warnte vor einer „manifesten Krise der Demokratie“. Die Rechten würde schon jetzt mobilisieren.

Ferner sprachen beide Parteichefs über die Kriegshistorie. Weidel erklärte, die „geschichtliche Einbettung“ des Kriegs sei wichtig. „Die Russen haben immer ganz klar und deutlich gemacht, dass sie keine gegnerische Macht in ihrem Hinterhof akzeptieren würden.“ Die Ukraine gelte seit Jahrzehnten als rote Linie. Es sei ein Fehler, damit so leichtfertig umgegangen zu sein und die Ukraine nicht als neutralen Staat betrachtet zu haben. „Das ist der Fehler, den der Westen sich ankreiden lassen muss.“

In Teilen der Linken werden Nato und insbesondere USA als mitverantwortlich für die Eskalation im Ukraine-Konflikt gesehen. Für Schirdewan trägt Putin die „alleinige Verantwortung“ für diesen Krieg. „Natürlich hat jeder Konflikt in der Geschichte der Menschheit auch eine Vorgeschichte. Aber keine Vorgeschichte rechtfertigt in irgendeiner Art und Weise, dass ein Regime entscheidet, tausende Zivilisten brutal ums Leben zu bringen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

AfD und Linke: Zwei Oppositionsparteien im Negativstrudel

AfD und Linke haben es seit der Bundestagswahl verpasst, sich zu profilieren: Beide Oppositionsparteien eilen von einem schlechten Wahlergebnis zum nächsten. Da wäre die AfD, die seit der Ära Tino Chrupalla bei jeder Landtagswahl Verluste hinnehmen musste. Und da ist die Linke, die im September fast aus dem Bundestag geflogen ist und in vielen Bundesländern keine Rolle spielt.

Zurück zur Hufeisentheorie: Differenzen zwischen Linke und AfD gibt es freilich nach wie vor viele, etwa beim Thema Corona: Schirdewan sprach von „völlig unzureichenden“ Corona-Maßnahmen, Weidel von der Normalisierung eines „Ausnahmezustands, der einfach unsere Grundrechte zur Normalität zu machen“. (as)

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