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Wo sonst laue Sommergrüße ausgesprochen werden, herrschen diesmal Demut und Selbstkritik. Im traditionellen Schlusswort des Landtags hat Präsidentin Barbara Stamm (CSU) erneut Fehlverhalten der Abgeordneten eingeräumt.

Sommerpause im Landtag

"Wir haben viel Vertrauen verloren"

München - Wo sonst laue Sommergrüße ausgesprochen werden, herrschen diesmal Demut und Selbstkritik. Im traditionellen Schlusswort des Landtags hat Präsidentin Barbara Stamm (CSU) erneut Fehlverhalten der Abgeordneten eingeräumt.

 „Wir haben in der Vergangenheit nicht immer die Sensibilität gezeigt, die die Menschen zu Recht von uns erwarten“, sagte sie am Nachmittag. „Das müssen wir uns eingestehen.“

Seit drei Monaten beutelt die Verwandten-Affäre den Landtag. Führende Politiker von CSU und SPD, darunter Georg Schmid und Harald Güller, traten deshalb zurück. Das Ansehen des Parlaments habe gelitten, sagte Stamm. Sie selbst habe die unterschiedlichen Erwartungen an ihr Handeln in der Affäre nicht alle erfüllen können.

Oppositionsführer Markus Rinderspacher verzichtete (an seinem 44. Geburtstag) auf die in den Vorjahren üblichen Scherze. Er sagte, es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Er hoffe auf eine Fortentwicklung der politischen Kultur im Landtag. Die „Kluft“ zwischen Regierung und Opposition sei „nicht wirklich geringer geworden“.

Am optimistischsten war da noch Regierungschef Horst Seehofer, der als Gast an fast allen Plenarsitzungen teilnahm. Zu „99,9 Prozent waren die Debatten im Landtag würdig“, sagte Seehofer. Insgesamt gehe es Bayern im Sommer 2013 so gut wie noch nie. Es gelte „der fränkische Grundsatz: Passt schon.“

Eine Bilanz des Landtagsamts in Zahlen: Sieben Haushalte wurden mit 1673 Änderungsanträgen beraten, neben dem regulären Betrieb arbeiteten drei Untersuchungsausschüsse und vier Kommissionen. 34 Regierungserklärungen, 5479 Anfragen, 363 Gesetze und Staatsverträge; ein Rekord sind auch die 18 000 Drucksachen. 250 000 Besucher kamen in den Landtag, unter anderem für 50 Ausstellungen. Auch das ein Rekord: Die Kinderkrippe des Parlaments hat nun zwei Gruppen.

Die Abgeordneten fotografierten sich während der letzten Sitzung der Legislaturperiode etwas wehmütig gegenseitig mit ihren Handys. Im Oktober tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Ein Zwischenausschuss führt unterdessen die dringenden Geschäfte. In jene Zeit wird auch der Rechnungshofbericht fallen, der die Arbeit des Landtagsamts und dessen Anteil an der Affäre beleuchtet.

Christian Deutschländer

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