Urlaub unterbrochen wegen Haderthauer

Sondersitzung: Abgeordnete verzichten auf Fahrtkosten

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München - Die Abgeordneten schimpften lauthals über die Sondersitzung, machen aber jetzt doch keine Kosten für die Urlaubs-Rückreise geltend. Für den Steuerzahler geht die Landtagssitzung von Mitte September deshalb glimpflich aus.

Die Landtags-Sondersitzung von Mitte September erzeugt weniger Kosten als zunächst befürchtet. Bisher traut sich kein einziger Abgeordneter, vom Landtag die Kosten für eine vorzeitige Rückreise aus dem Urlaub zu verlangen. Das bestätigte das Landtagsamt auf Anfrage. Die Sorge, der Steuerzahler müsse die Rückflüge aus allerlei Sonnenparadiesen zahlen, ist diesmal also wohl unbegründet.

Auf dem Höhepunkt der Debatten um Ex-Ministerin Christine Haderthauer hatte die Opposition im Sommer eine Sondersitzung des Landtags gefordert. Es ist eines ihrer Minderheitenrechte – gegen den erklärten Willen der CSU boxten SPD, Grüne und Freie Wähler deshalb die Sitzung durch. Auch als Haderthauer zwischenzeitlich zurücktrat, die Debatte also eigentlich überflüssig wurde, hielten die Fraktionen an der Aussprache fest.

Ob die Abgeordneten tatsächlich ihre Rückflüge dem Steuerzahler aufbürden hätten können, ist rechtlich umstritten. Kostenlos war das Sonderplenum allerdings nicht: Mehrkosten für Mitarbeiter, Sitzungsdienst und Sitzungsgelder fallen an, sind aber wohl schwierig zu errechnen.

Unterdessen laufen im Landtag die Versuche, den politischen Flurschaden der Debatte einzugrenzen. Die Opposition, allen voran die Grünen, hatte die CSU heftig attackiert. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause unter anderem über Regierungschef Horst Seehofer. Der Freie Wähler Florian Streibl verglich Seehofer an jenem Tag mit dem russischen Machthaber Putin. Am Mittwoch begann der Ältestenrat des Parlaments mit der Aufarbeitung.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) forderte die Fraktionen zu einem gemäßigten Umgang auf, berichten Teilnehmer der Sitzung. Die von der CSU geforderte Entschuldigung der Opposition blieb allerdings erwartungsgemäß aus. „Die Kritik am Niveau der Reden ist nicht angemessen“, sagte der Grünen-Politiker Thomas Gehring im Ältestenrat.

Noch offen ist, was aus der Drohung der CSU wird, der Opposition die bisher paritätisch verteilte Redezeit zu kürzen. Der Ältestenrat hat sich damit vorerst nicht befasst, die Fraktionen verhandeln erstmal untereinander. Stamm mahnte eine einvernehmliche und befriedende Lösung an.

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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