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Die Landtags-Opposition erzwingt nach langem Zögern nun doch eine Sondersitzung des Landtags zur Affäre um Christine Haderthauer. Die Ministerin wackelt.

Ministerin wackelt

Sondersitzung im Landtag zur Affäre Haderthauer

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München - Die Landtags-Opposition erzwingt nach langem Zögern nun doch eine Sondersitzung des Landtags zur Affäre um Christine Haderthauer. Die Ministerin wackelt.

Paukenschlag in der vermeintlich stilleren Sommerzeit: Die Landtags-Opposition holt alle Abgeordneten aus dem Urlaub zurück und erzwingt eine Sondersitzung des Landtags. Darauf haben sich SPD, Grüne und Freie Wähler geeinigt. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter der Leitung der Staatsministerin“ sei nicht mehr möglich, heißt es in einem Brief der drei Fraktionen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

In der Modellauto-Affäre um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer werfen die drei Oppositionsfraktionen der CSU-Politikerin unter anderem vor, das Parlament nicht korrekt informiert zu haben. Nun muss sich Haderthauer selbst wohl vor dem Landtag erklären. Dass sie nach den massiven Vorwürfen noch im Amt ist, verdankt sie derzeit der Solidarität des Ministerpräsidenten. Horst Seehofer will sich dem Vernehmen nach noch in den Ferien entscheiden, ob er an der Ministerin festhalten will.

Die Opposition will mit der Sondersitzung die Debatte um Haderthauer zusätzlich befeuern. Nachrichtlicher Wert ist von der Sitzung nicht zu erwarten. Mit ihren 79 Stimmen (von 180 Abgeordneten insgesamt) können die drei Fraktionen die Sitzung aber erzwingen. Sowohl die Bayerische Verfassung in Artikel 17 als auch die Geschäftsordnung des Landtags regeln, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Sondersitzung durchsetzen kann. Die Opposition zitiert in ihrem Brief zwar den falschen Paragrafen, ist inhaltlich aber auf der sicheren Seite.

Als Termin schlägt die Opposition den 16. September, nachmittags vor. Das liegt knapp außerhalb der bayerischen Schulferien, aber noch innerhalb der sitzungsfreien Zeit des Landtags. Das Parlament wollte erst eine gute Woche später mit ein paar Ausschüssen und zwei Wochen später mit einer Plenarsitzung in den Herbst starten. Kosten, die den Abgeordneten durch die Rückreise aus dem Urlaub entstehen, muss nun wohl der Steuerzahler tragen. Da könnte etwas zusammenkommen. Etliche Parlamentarier haben in diesem wahlkampffreien Sommer längere Auszeiten geplant. Wer jetzt von außerhalb Bayerns anreisen muss, erhält – so regelt es das Abgeordnetenrecht – die Kosten voll erstattet. Das dürfte die Abgeordneten der Opposition, die ohnehin für Mitte September Klausurtagungen im Freistaat angesetzt hatten, weniger treffen. Auch die CSU-Kabinettsmitglieder dürften wieder im Lande sein, der Ministerrat tagt ab 9. September wieder. Viele einfache CSU-Abgeordnete allerdings könnten noch einen Auslandsaufenthalt geplant haben.

Die Opposition setzt Stamm das Ultimatum, bis Freitag über die Sitzung zu entscheiden. Die Landtagspräsidentin wurde, wie alle CSU-Politiker, von der Entscheidung der Opposition überrascht. Sie wird sich wohl im Laufe des Tages erklären; die Fristen für die Ladung des Landtags sind ausreichend lang. Haderthauer selbst äußert sich derzeit nicht mehr öffentlich zu den Vorwürfen, weil parallel ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen sie und ihren Mann läuft. Zuletzt hatte sie die Affäre und die wiederholten Rücktrittsforderungen als „Sommertheater“ abgetan.

Die CSU bemühte sich um eine gelassene Reaktion. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dem Münchner Merkur: „Wenn die Opposition das für richtig hält, kann die Debatte gerne stattfinden. An meiner Vorgehensweise und Terminplanung ändert sich dadurch nichts.“ Seehofer betonte, für den Fall Haderthauer gelte weiterhin: „Ich orientiere mich streng an rechtsstaatlichen Regeln.“ Auch daran ändere eine Sondersitzung nichts. Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte, eine Sondersitzung einzuberufen, sei „das normale Recht der Opposition“.

In der zweiten Reihe der Partei wird dagegen heftiger Unmut laut. Der CSU-Landtags-Innenpolitiker Florian Herrmann sagte dem Münchner Merkur, er halte das Vorgehen der Opposition für „grotesk“. Es sei „schade, dass die Opposition derartige Instrumente ausschließlich zum Diffamieren von Politkern nützt“. Man hätte nach Herrmanns Meinung auch noch zwei Wochen bis zur nächsten regulären Sitzung warten können: „Offenbar geht es ja auch nicht um den Weltfrieden oder eine bevorstehende Invasion mit entsprechend dringendem Handlungsbedarf.“ Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein kritisierte, sie wisse nicht, „was ein Sonderplenum bringen soll“. Sie verlangte mehr Geduld.

Christian Deutschländer

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