100 Milliarden Sondervermögen „nicht in guten Händen“? Daniel Günther geht Verteidigungsministerin an
Viele kritisieren, dass die Zeitenwende von Olaf Scholz nicht schnell genug vorangehe. So auch der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, der Christine Lambrecht angeht.
Kiel – Am 24. Februar 2022 ist Russland in die Ukraine einmarschiert und der Ukraine-Krieg in seiner jetzigen Form hat begonnen. Drei Tage später, am 27. Februar, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Zeitenwende angekündigt. In der Folge wurde ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundeswehr angekündigt.
Zehn Monate später geht nun der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Der CDU-Politiker wirft der SPD-Ministerin mitunter vor, deutsche Unternehmen bei der Beteiligung an der Umsetzung des Sondervermögens zu unterschätzen.
100 Milliarden Sondervermögen: Mit Lambrecht „nicht in guten Händen“
Das 100-Milliarden Ausrüstungspaket für die Bundeswehr unterstützten sowohl Daniel Günther als auch die CDU natürlich. Bedenken hat der Ministerpräsident jedoch bei einer Personalie: Christine Lambrecht. „Bei der Bundesverteidigungsministerin habe ich noch nicht das Gefühl, dass dieses Thema bei ihr in guten Händen ist“, sagt Günther in einem Interview mit der Welt.
Konkret wirft er der SPD-Frau eine Fehleinschätzung vor. Lambrecht traue den deutschen Unternehmen nicht zu, die von der Bundeswehr nachgefragten Güter schnell genug liefern zu können, so Günther. Das Problem liege in seinen Augen jedoch woanders.
100 Milliarden Sondervermögen: „Es kann nicht nur um mehr Geld gehen“
Günther sieht das Problem viel mehr bei den „komplizierten Vorschriften und Bestimmungen des Beschaffungswesens der Bundeswehr“, nicht aber bei den Unternehmen. Dort müsse man als Politik ansetzen und effizientere Entscheidungswege ermöglichen. Es könne jedoch „nicht nur um mehr Geld gehen“, lautet seine Diagnose. Dabei sieht der Ministerpräsident gleich mehrere Problemfelder.
Sollten Aufträge an nicht-deutsche Unternehmen gegeben werden, so würde es dann auch mit den Wartungsarbeiten und Folgeaufträge geschehen. Zudem könne man sich so von anderen Regierungen abhängig machen, was zu einem Problem werden kann, auch bei Kooperationspartnern, wie der Schweiz. Dies konnte man am Beispiel der Munitionslieferung an die Ukraine klar erkennen. Zusätzlich hätten deutsche Rüstungsunternehmen bereits Personal aufgestockt und nun würden Aufträge fehlen: „Verlässlichkeit und Planbarkeit sind Forderungen, die unsere Unternehmen zu Recht an die Politik stellen“, meint Günther.
100 Milliarden Sondervermögen: Waffensysteme „findet man nicht im Baumarkt“
Im November wehrte sich Lambrecht noch gegen die Kritik, sie rufe nicht genug vom Sondervermögen ab: „Sie werden manche Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können, jetzt mal im Ernst“, sagte sie im Bundestag, wie tagesschau berichtete.
Auch der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert ein anderes Tempo in der Beschaffung: „Hier herrscht Krieg. Deswegen kann es nicht so weitergehen wie in normalen Friedenszeiten“, meint er. Die Politik müsse die Beschaffung von notwendigem Material priorisieren. (lp)