+
Horst Seehofer im Juni beim Koalitionstreffen im Kanzleramt zur Erbschaftssteuer

„Einmaliger Vorgang“

Sonderweg bei Erbschaftssteuer: Bayern brüskiert den Bund

Bayern will bei der Erbschaftssteuer die Wirtschaft schonen - und schert deshalb jetzt aus einer mühsam erarbeiteten Einigung aus. „Ein einmaliger Vorgang“, heißt es aus Berlin.

Nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Besteuerung von Firmenerben zeichnet sich neuer Streit ab. Bayern schlägt bei der Umsetzung der im Herbst geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes einen Sonderweg ein - die anderen 15 Bundesländer stehen dagegen hinter dem Anwendungserlass. 

Ein entsprechender koordinierter Ländererlass zur Umsetzung der auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geänderten Steuerprivilegien für Firmenerben gilt somit nur für die Finanzämter in 15 Bundesländern, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin bestätigte. „Das ist ein einmaliger Vorgang“, sagte er. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.

Zugunsten der Wirtschaft entschärft

Bayern hatte schon bei der langwierigen Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern versucht, die neuen Vorgaben zugunsten der Wirtschaft und der Familienunternehmen zu entschärfen. Kritiker vermuten nun, dass der Fiskus in Bayern die neuen Regeln weniger streng auslegen könnte als die Finanzämter in den anderen Ländern. Da die Erbschaftsteuer keine Bundes- und auch keine Gemeinschaftssteuer ist und von den Ländern eingezogen wird, hat Berlin keine Handhabe gegen den Sonderweg des Freistaates.

Nach dem im vergangenen September vereinbarten Kompromiss sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. Die neuen Regeln traten rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Wegen des Widerspruchs aus Bayern hatte sich die Veröffentlichung des Anwendungsschreibens verzögert.

Auch die CSU hat für die Bundestagswahl Sonderwünsche - sie stehen im „Bayernplan“. Hier erfahren Sie mehr.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Milliarden für Europa: Merkel und Macron wollen gemeinsames Eurozonen-Budget
Bei dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron in Berlin haben die beiden eine Investitionsoffensive für Europa ausgemacht. 
Milliarden für Europa: Merkel und Macron wollen gemeinsames Eurozonen-Budget
Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
Meseberg (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der …
Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
Mitten im Asylstreit: Trump bezichtigt deutsche Behörden der Lüge
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Mitten im Asylstreit: Trump bezichtigt deutsche Behörden der Lüge
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst …
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.