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Ampel-Krach zeichnet sich ab: FDP zieht rote Linie - Habeck wird deutlich

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Von: Andreas Schmid

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Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Werden die teils unterschiedlichen Vorstellungen der drei Parteien zum Problem?

Berlin - Die Sondierungsgespräche rund um die nächste Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP verliefen zuletzt nach außen hin recht harmonisch. Dennoch würden inhaltlich „jede Menge Konflikte“ vorliegen, wie Grünen-Co-Chef Robert Habeck dem Deutschlandfunk erklärte (10. Oktober). „Deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind“, meinte Habeck.

Diese inhaltlichen Unterschiede „müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden“. Ein Teil dieser Differenzen ergibt sich aus den unterschiedlichen Finanzplänen der drei Parteien.

Sondierungen: FDP zieht rote Linie - „daran halten wir fest“

Wie gehen die Parteien mit dem Milliardenloch um, das durch die Coronavirus-Pandemie im deutschen Haushalt gerissen wurde? SPD und Grüne wollen Besserverdiener stärker zur Kasse zu bitten, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Beide Parteien sprechen sich für eine Vermögenssteuer aus. Ihre Politik soll zudem auch über zwischenzeitliche Schulden finanziert werden. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Pläne, die der FDP ein Dorn im Auge sind. Für die Freien Demokraten sind Steuererhöhungen und Umverteilung rote Linien.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist freilich das Steckenpferd der FDP. Die Liberalen sind in diesem Bereich auch am wenigsten zu Kompromissen bereit. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing gegenüber der Bild am Sonntag. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“ Das bedeutet: keine zusätzlichen Einnahmen durch höhere Steuern (egal für wen) und keine zusätzlichen Ausgaben mithilfe neuer Schulden.

Streitpunkt Finanzen: „Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt ...“

Die FDP warnte schon vor dem Wahlkampf davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspiele. „Jeder vernünftige Mensch weiß, dass eine Krise nicht bedeutet, dass eine Regierung Geld ausgeben kann, als gäbe es kein Morgen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke im Dezember 2020. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in einem Statement der Partei, dass der Bund „wesentlich mehr Schulden aufnimmt, als er müsste“.

An den Finanzplänen der FDP gibt es jedoch durchaus Kritik. Wie die aktuellen Schulden bezahlt werden sollen, werde nicht klar, heißt es. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte nach der Bundestagswahl zum Wirtschaftsprogramm der Liberalen: „Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren.“ Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten - auch fernab programmatischer Punkte?

Ampel-Koalition? „Die FDP muss noch viele Kröten schlucken und läuft Gefahr, sich daran zu verschlucken“

Die FDP könnte etwa mit dem Amt des Finanzministers vertröstet werden. Parteichef Christian Lindner schielt bereits auf das Ministeramt, für das auch Robert Habeck gehandelt wird. Doch der Grünen-Co-Chef hat offenbar bereits eine Alternative ausgelotet. Wer Finanzminister und damit Nachfolger vom mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird, hat die undankbare Aufgabe, Politik mit Corona-Schulden anzugehen. Das weiß auch die Union, die sich nach der Bundestagswahl und den innerparteilichen Unruhen wohl in der Opposition wiederfinden wird.

Politiker der CDU betonten zuletzt die aus ihrer Sicht großen inhaltlichen Differenzen der sondierenden Parteien. „Ich glaube, dass die FDP noch viele Kröten schlucken muss und Gefahr läuft, sich daran zu verschlucken“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Henning Otte. Die FDP hätte es in einer Ampel-Koalition schwer, „weil sich SPD und Grüne ideologisch einfach näher stehen“. Und zwar nicht nur beim Thema Steuern und Finanzen. Auch anderswo lauert Konfliktpotential: Ein Überblick, woran die Ampel-Sondierungen scheitern könnten. (as)

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